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Verstoßen Klingelschilder und Namensschilder gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?

Rechtstipp vom 26.10.2018
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Rechtstipp vom 26.10.2018
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Worum geht es?

Wieder einmal verursacht die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland viel Unsicherheit und Panikmache. Seit einigen Tagen berichten zahlreiche Medien (u. a. Spiegel und FAZ) von einem interessanten Fall aus Österreich. Verantwortlich für die Schlagzeilen ist die österreichische Hausverwaltung „Wiener Wohnen“. Ein Mieter hatte sich dort über die Anbringung seines Namens auf dem Klingelschild bei der Hausverwaltung beschwert. Er sah darin eine Verletzung seiner Privatsphäre und einen unzulässigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Die Hausverwaltung holte sich daraufhin Rechtsrat bei der für den Datenschutz zuständigen Abteilung der Stadt Wien ein. Die Stadt sah in der Anbringung der Namensschilder und der Kombination von Namen und Wohnungsnummer tatsächlich einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Hausverwaltung entschloss sich daher dazu, an ca. 220.000 Wohnungen die Namensschilder zu entfernen und durch eine Zahl oder sonstiges Pseudonym zu ersetzen. Den Mietern bleibt es somit selbst überlassen, ob sie das Klingelschild mit ihrem Namen beschriften.

Rechtliche Einordnung

Ich möchte diesen Fall als Anregung nehmen, um die rechtliche Lage kurz darzustellen. Die Frage ist, ob die DSGVO tatsächlich das Anbringen von Namens- und Klingelschildern verbietet.

Hintergrund und Ziel des Datenschutzes ist letztlich der Schutz der Privatsphäre und die Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Seit Mai 2018 gilt die DSGVO in der ganzen EU und in Deutschland ergänzend auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Lassen Sie uns also einen genaueren Blick auf die DSGVO werfen. Gemäß deren Artikel 2 Abs. 1 gilt 

die Verordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Die DSGVO gilt damit also grundsätzlich für digitale und analoge Daten. Da es sich bei den Klingelschildern der Mieter auf Häusern aber (noch) um rein analoge Anlagen handelt, liegt schon keine automatisierte Verarbeitung vor. Die DSGVO ist somit nur anwendbar auf Klingelschilder, wenn die Daten in einem Dateisystem gespeichert sind. Dass es sich bei Namen um personenbezogene Daten handelt, muss dagegen nicht weiter erläutert werden. Der Name einer Person ist quasi das Musterbeispiel für personenbezogene Daten.

Ein Dateisystem ist nach Artikel 4 Nr. 6 DSGVO

jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

Danach sind personenbezogene Daten auf einem Schild nur dann von der DSGVO umfasst, wenn sie Teil einer strukturierten Sammlung sind und nach bestimmten Kriterien zugänglich sind. Tatsächlich ist es nicht ganz einfach zu beantworten, wann beide Voraussetzungen erfüllt sind. Jedenfalls fallen personenbezogene Daten auf Notizzetteln oder Schmierblättern nicht darunter. Denn es fehlt dort schon an einer Struktur im Sinne der DSGVO. Auch die Namensschilder von Teilnehmern einer Veranstaltung fallen demnach nicht unter die Verordnung, da es hier an einer Struktur fehlen dürfte. Anderes gilt wiederum für die Beschäftigten des Arbeitgebers. Nach § 26 Abs. 7 BDSG sind Absätze 1 bis 6 nämlich auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem Dateisystem gespeichert sind. Den Arbeitgeber treffen hier also erweiterte Pflichten.

Für Klingelschilder muss unterschieden werden. Ist die Klingelanlage nicht nach Stockwerken geordnet, fehlt es bereits an einer Struktur. Damit scheidet die Anwendbarkeit der DSGVO aus. Demzufolge liegt dann auch kein Verstoß gegen Datenschutzrecht vor.

Ist die Klingelanlage am Haus dagegen nach Stockwerken geordnet, lässt sich in Kombination mit den Namen eine Struktur wohl nicht leugnen. Hinzukommen muss aber eine Zugänglichkeit nach bestimmten Kriterien. Hieran fehlt es aber nach meinem Dafürhalten. Denn über die Angabe des Stockwerks und des Namens hinaus ergeben sich für den Betrachter keine weitergehenden Informationen. Es fehlen damit weitere Kriterien für eine bestimmbare Zugänglichkeit. Damit ist die DSGVO hier gar nicht anwendbar und ein datenschutzrechtlicher Verstoß scheidet aus.

Mitteilung der Bundesbeauftragten für Datenschutz

Aufgrund der großen Resonanz hat sich mittlerweile auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Andrea Voßhoff, zu dem Thema geäußert. In einem Statement ließ sie mitteilen, dass eine Entfernung sämtlicher Klingelschilder „unnötig“ sei. Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen stelle nämlich für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern sei in entsprechenden Fällen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 eröffnet.

Auch wenn die Mitteilung der Bundesbeauftragten für Datenschutz per se keine rechtliche Wirkung entfaltet, zeigt sie jedoch, dass auch unsere „höchste“ Datenschützerin hier keinen Verstoß erkennen kann. Dies sollte eine gewisse Rechtssicherheit gewähren und ist sicherlich hilfreich, um der Panikmache entgegen zu wirken.

Weitere Überlegungen zur Rechtmäßigkeit

Selbst wenn man aber bei der Klingelanlage von einem Dateisystem im Sinne der DSGVO ausgehen sollte, bedeutet dies nicht automatisch einen Verstoß gegen den Datenschutz. Denn die Datenverarbeitung ist zulässig, wenn ein Rechtfertigungsgrund nach Artikel 6 DSGVO vorliegt.

Einwilligung

Nach Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO ist die Verarbeitung zulässig, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Eine Einwilligung kann sich beispielsweise aus dem Mietvertrag ergeben. Dort kann unproblematisch geregelt werden, dass der Mieter mit dem Anbringen seines Namens auf dem Klingelschild oder dem Briefkasten einverstanden ist. Dadurch lassen sich etwaige datenschutzrechtliche Probleme von Anfang an umgehen.

Berechtige Interessen

Nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten auch zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist. Im Rahmen dieser Generalklausel ist dann eine Interessenabwägung vorzunehmen. Eine solche Interessenabwägung müsste in aller Regel zugunsten des Vermieters ausfallen. Denn den Vermieter trifft schon aus mietrechtlichen Gründen die Verpflichtung, im Interesse der Erreichbarkeit des Mieters ein Namensschild im Eingangsbereich des Hauses anzubringen. Der Mieter hat sogar ein gerichtlich durchsetzbares Recht, vom Vermieter bei der Installation von Klingelanlagen berücksichtigt zu werden. Somit ist die Anbringung von Namensschildern für den Vermieter auch ohne explizite Einwilligung des Mieters jedenfalls grundsätzlich nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Das sieht im Übrigen auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz so.

Abschließende Hinweise für Mieter und Vermieter

Weder Vermieter, noch Mieter sollten sich von der aktuellen Debatte verunsichern lassen. Für den Vermieter besteht aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Verpflichtung, alle Namensschilder zu entfernen und durch Pseudonyme zu ersetzen.

Falls Mieter die Veröffentlichung ihres Namens am Haus aber unbedingt verhindern wollen, steht ihnen ein entsprechender Entfernungs- und Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter zu. Dieser Anspruch ergibt sich aber nicht aus Datenschutzrecht, sondern aus §§ 12, 823, 862, 1004 BGB und ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters und seines Namensrechts. Wünscht der Mieter explizit keine Nennung seines Namens auf der Klingelanlage, muss der Vermieter diesem Wunsch nachkommen. Das Amtsgericht Schöneberg hat bereits mit Urteil vom 07.05.1990 (Az.: 8 C 114/90) entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn gegen den Willen des Berechtigten durch Anbringung von Hinweiszeichen, insbesondere Namensschildern, der private Aufenthaltsbereich für Dritte kenntlich gemacht wird. Das gelte folglich auch für die Kennzeichnung der Wohnung des Mieters an der Klingelanlage des Hauses. Den Vermieter treffen auf der anderen Seite keine gesetzlichen Pflichten, ein Namensschild des Mieters vorzuhalten. Etwaige Probleme bei der Zustellung von Poststücken gehen zulasten des Mieters.

Datenschutz ist wichtig, sollte aber nicht in allgemeine Panikmache ausarten. Bei der Auslegung der DSGVO sind weiterhin viele Fragen offen. Bei allen Fragen zum Datenschutz, sei es im privaten oder unternehmerischen Bereich, bin ich Ihnen gerne als Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter behilflich.


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