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Verteidigung gegen den Vorwurf eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes vor Gericht

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Für jeden Rechtsanwalt, der wie ich auf dem Rechtsgebiet des Verkehrsrechts tätig ist, gehören Situationen, in welchen sich Mandanten dem Vorwurf eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes ausgesetzt sehen, zum alltäglichen Geschäft. Die dabei immer wieder gestellte Frage lautet, wie man sich gegen einen solchen Vorwurf erfolgreich zur Wehr setzen kann. Mit dem vorliegenden Beitrag versuche ich, anhand eines beispielhaften Abrisses aufzuzeigen, worin die Angriffspunkte gegen einen solchen Vorwurf liegen können.

Zu bedenken ist dabei, dass eine jede gerichtsverwertbare Messung durch ein geeichtes Messgerät zu erfolgen hat. Dass das jeweilige Messgerät aber auch tatsächlich geeicht war, ist durch einen Eichschein zu belegen. Ebenso zu belegen ist, dass vor einer jeden Messphase alle Eichsiegel an dem jeweiligen Messgerät kontrolliert wurden. Die Messung selber hat darüber hinaus ebenso wie die Auswertung derselbigen durch hoheitliches Personal zu erfolgen, was auch nachzuweisen ist. Andernfalls ist eine solche Messung regelmäßig unverwertbar (vgl. AG Kassel, Urteil vom 14.04.2015, Az.: 385 OWi 9863 Js 1377/15).

Der jeweilige Messbeamte muss, damit eine Messung auch verwertbar ist, geschult sein in der Handhabung des jeweiligen Messgerätes, was durch einen Schulungsnachweis zu belegen ist. Damit die jeweiligen Messergebnisse nachvollziehbar sind, muss ein Messprotokoll angefertigt und vorgelegt werden. Ebenso vorzulegen ist bei einem gerichtlichen Verfahren bzgl. eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes im ersteren Fall das jeweilige Messvideo (samt Einmessung) und im letzterem Fall das Messfoto, wobei letzteres auch das Sicherheitsmerkmal (verschlossenes Schloss) wiedergeben muss. Beim Nachweis eines Verstoßes mittels Foto(s) sind schließlich auch die Fotolinien (Messlinie) zu dokumentieren, andernfalls ist eine solche Messung unverwertbar (vgl. AG Lübben, Beschluss vom 16.03.2010, Az.: 40 OWi 1321 Js 2018/10).

Ob die aufgezeigten Voraussetzungen bzgl. der Verwertbarkeit einer Messung vorliegen, kann letztlich nur durch eine Akteneinsicht geklärt werden, welche vollumfänglich grds. nur ein Rechtsanwalt erhält. Sollten auch Sie sich dem Vorwurf eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes ausgesetzt sehen, so zögern Sie nicht mich zu kontaktieren, damit wir die für Sie beste Vorgehensweise besprechen können.


Rechtstipp vom 19.09.2017
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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