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Verteidigung gegen Einziehung im Steuerstrafverfahren

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Nach § 73 Abs.1 StGB ordnet das Gericht im Strafverfahren die Einziehung des vom Täter durch eine rechtswidrige Tat Erlangten an. Der Einziehung unterliegt damit grundsätzlich die Gesamtheit der wirtschaftlich messbaren Vorteile, die dem Täter durch die Tat selbst zugeflossen sind, wie z. B. bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die vereinnahmten Drogengelder.

Der Einziehung unterliegen auch die Vorteile, die der Täter für die Tat erlangt hat. Das sind alle Vorteile, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen. Hierunter fallen alle Zuwendungen, die gemeinhin als „Lohn“ bezeichnet werden, wie z. B. der einem Drogenkurier für den Transport gezahlte Geldbetrag.

Für den Fall, dass die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich ist, sieht § 73c Abs.1 S.1 StGB vor, dass das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages anordnet, der dem Wert des Erlangten entspricht.

Bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat wendet die Rechtsprechung regelmäßig § 73 Abs. 1 i. V. m. § 73c Abs.1 S.1 StGB an und sieht in der verkürzten Steuer das „erlangte Etwas“ i. S. v. § 73 Abs. 1 StGB, weil der Steuerhinterzieher die Aufwendungen für diese Steuern erspart.

Dieser Grundsatz ist jedoch in jedem einzelnen Steuerstrafrechtsfall genau zu prüfen und kritisch zu hinterfragen. In manchen Fällen kann dadurch eine Einziehung verhindert werden.

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen setzt nämlich mehr voraus als die bloße Erfüllung eines Steuerstraftatbestandes. Entscheidend ist, welcher konkrete Vorteil sich im jeweiligen Strafrechtsfall im Vermögen des Täters tatsächlich widerspiegelt. Insofern gilt es dem voreiligen Schluss von einer Steuerstraftat und offenen Steuerschulden auf einen betragsmäßigen Ausgleich durch Einziehung des Wertersatzes beim Täter entgegenzutreten.

So hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Revisionsverfahren beanstandet, dass das Landgericht bei einem Transporteur von Wasserpfeifentabak von der Schweiz nach Deutschland die Gesamtsumme der hinterzogenen Einfuhrabgaben im Wege der Einziehung des Wertersatzes angeordnet hatte. Es ging dabei um folgenden Sachverhalt:

Der Haupttäter handelte mit Wasserpfeifentabak, indem er größere Mengen Wasserpfeifentabak in der Schweiz erwarb und diese von einem Fahrer entgegen Art. 40 ZK a. F. i. V. m. § 21 Abs.2 UStG, §§ 19, 21 TabStG ohne Gestellung bei der nächstgelegenen Zollstelle und ohne Anmeldung der Einfuhrabgaben nach Deutschland verbringen ließ, um diese gewinnbringend in Deutschland an verschiedene Shisha-Bars und Tabakhändler zu verkaufen. Der Fahrer verbrachte den Wasserpfeifentabak über die Grenze nach Deutschland und kassierte für jede Fahrt einen „Lohn“ in Höhe von 150 €.

Das Landgericht hat die Einziehung der durch die illegale Einfuhr hinterzogenen Gesamtabgaben in Höhe von ca. 16.000 € beim Fahrer angeordnet. Dies beanstandete der Bundesgerichtshof mit der Begründung, dass sich im Hinblick auf die Struktur der Tabaksteuer als Verbrauch- und Warensteuer ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur ergebe, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlage, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Steuern bezieht, auch einen konkreten Vermögenszuwachs erziele. Da er durch die zwischen den beiden Tätern getroffene Absprache als Gegenleistung für die Tat nur den „Fahrtlohn“ erhalten habe, könne auch nur dieser eingezogen werden (BGH, Beschl. v. 23.05.2019 – 1 StR 479/18).

Der Fall zeigt, dass eine pauschalierte Anwendung der Einziehungsregelungen fehl am Platz ist, da sonst möglicherweise wertvolle Verteidigungsmöglichkeiten ungenutzt bleiben.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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