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Verteidigung in Fällen der sog. Schleusungskriminalität

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Die CSU und Bayerns Justizminister Winfried Bausback aus Aschaffenburg proklamieren, hart gegen Schleuser vorzugehen. Dementsprechend verfährt die bayerische Justiz insbesondere in den Grenzgebieten. Der Anstieg der sog. Schleuserkriminalität ist auch aus der Sicht eines Strafverteidigers alarmierend. Aktuell sitzen in ganz Bayern über 500 Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Das sind dreimal so viele wie noch im März dieses Jahr. Der Tatbestand des Einschleusens von Ausländern beinhaltet die direkte Beteiligung an der unerlaubten Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt bzw. das Einschleusen von Ausländern im Sinne der §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz. Das Einschleusen von Ausländern ist in den §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz bereits im Mindeststrafmaß unter Freiheitsstrafe gestellt. In der Regel werden bei durchschnittlichen Schleuser.

Weil die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden gerade im Grenzraum in Südbayern und in Oberfranken mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität in einem nie dagewesenen Ausmaß befasst sind, soll der Gesetzgeber nun tätig werden. Schleusungen haben sich zu einem profitablen Geschäft entwickelt, ohne Rücksicht auf Menschenleben. Dennoch stellt sich die Frage, ob der gesetzgeberische Wille, dass das staatliche System nicht durch unkontrollierte Zuwanderung unterlaufen werden soll, im vorliegenden Fall noch geschützt werden kann.

Nicht nur profitable Schleuserbanden geraten in die Fänge der Justiz sondern zuletzt immer mehr unbescholtene freiwillige Helfer, die letztendlich das erledigen, was durch die stattlichen Behörden von Anfang an nicht geleistet wurde. Alles mit dem Argument der harten Hand und dem Argument, dass man sich gerade bei der Bekämpfung der (organisierten) Schleuserkriminalität nicht erlauben könne, nachzulassen. Vielmehr müsse man jede Anstrengung unternehmen, diese besonders sozialschädliche Form kriminellen Verhaltens mit allen verfügbaren Mitteln zurückzudrängen.

An den bayerischen Gerichten an der Grenze zu Österreich drehen sich derzeit fast alle Strafverfahren. Terminiert und verhandelt wird im Akkord. Bayerns Gefängnisse sind mit Schleusern überfüllt. Eine geordnete Strafrechtspflege ist hier fast nicht mehr möglich. Mit drakonischen Strafen werden die Täter verurteilt. Auch die Helfer.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath vertreten Mandanten in Fällen der sog. Schleuserkriminalität qualifiziert und insbesondere unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles. ADWUS Rechtsanwälte Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Rath haben sich in mehr als 10 Jahren einen hervorragenden Ruf in strafrechtlichen Fragen erarbeitet. Rufen Sie uns gerne unverbindlich an oder besuchen Sie unsere Homepage im Netz.


Rechtstipp vom 02.11.2015
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Strafrecht

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