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Verteidigungsansatz Verfahrenseinstellung

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Wenn die Staatsanwaltschaft weder Anklage erhebt noch den Erlass eines Strafbefehls beantragt, kann das Verfahren gegen Sie im Wege der Einstellung beendet werden. Die Strafprozessordnung kennt verschiedene Arten der Einstellung.

1. Endgültige Verfahrenseinstellung

Das Verfahren gegen Sie kann mangels Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder wegen geringer Schuld gemäß § 153 StPO eingestellt werden.

Bei einer Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorliegenden Beweise nicht für eine spätere Verurteilung ausreichen werden. Die Ermittlungen gegen Sie werden eingestellt.

Eine Einstellung wegen geringfügiger Schuld gemäß § 153 StPO setzt voraus, dass es sich bei der Ihnen vorgeworfenen Tat um ein Vergehen handelt. Ein Vergehen ist eine Straftat, die im Gegensatz zu einem Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bedroht ist.

Die vorwerfbare Schuld muss gering sein, also im Vergleich mit Vergehen gleicher Art deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Kriterien dafür sind beispielsweise die Tatmotivation und die Gesinnung, die aus der Tat spricht, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Dabei ist zu beachten, dass Ihnen die Schuld an der Tat nicht nachgewiesen werden muss. Es reicht die bloße Wahrscheinlichkeit der Verurteilung aufgrund des bisherigen Ermittlungsstandes aus.

Eine weitere Voraussetzung der Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO ist, dass ein sogenanntes öffentliches Verfolgungsinteresse fehlt. Dabei entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob die Verfolgung der Tat hier zur Einwirkung auf den Täter oder im Interesse der Allgemeinheit geboten ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO erfolgt durch die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts.

Eine Einstellung kann auch noch nach Anklageerhebung erfolgen, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigte zustimmen.

2. Vorläufige Verfahrenseinstellung

Darüber hinaus kann das Ermittlungsverfahren gegen Sie gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt werden. Die vorläufige Einstellung setzt voraus, dass es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfasst wird im Unterschied zu § 153 StPO nicht nur die geringe Schuld, sondern auch die mittlere Kriminalität. Entscheidend für eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat zwar grundsätzlich vorliegt, aber durch bestimmte Auflagen oder Weisungen, die Ihnen auferlegt werden, entfällt. Zudem muss das zuständige Gericht als auch Sie selbst der Verfahrenseinstellung zustimmen.

Auflagen im Sinne des § 153a StPO sind beispielsweise die Durchführung eines sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs oder die Zahlung eines Geldbetrages zur Kompensation des Schadens an den Geschädigten oder an eine gemeinnützige Einrichtung.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in Betracht zieht, teilt sie Ihnen die Auflagen und Weisungen mit und setzt eine bestimmte Frist zur Erfüllung.

Wenn Sie die Auflage erfüllt haben, wird das Verfahren gegen Sie eingestellt und kann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Es besteht jedoch eine Wiederaufnahmemöglichkeit des Verfahrens, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Tat kein Vergehen, sondern ein Verbrechen darstellt. Eine Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO ist auch nach Anklageerhebung bis zum Ende der Hauptverhandlung möglich.

3. Vor- und Nachteile der Verfahrenseinstellung

Ein wesentlicher Vorteil der Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO ist, dass Sie eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden. Zudem ist die Verfahrensdauer insgesamt verkürzt und Sie haben schnell Gewissheit über die Rechtsfolgen.

Ein weiterer Vorteil der Einstellung des Verfahrens ist, dass es zu keiner Verurteilung kommt und keine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt. Sie gelten also nicht als vorbestraft.

Sollten Sie als verbeamtet sein, wird Ihr Dienstherr nicht über das Verfahren und die Einstellung informiert. Eine Mitteilung an den Dienstherren über das Verfahren erfolgt erst, wenn gegen Sie Anklage erhoben wurde.

Das Vereidigungsziel der Verfahrenseinstellung bietet auch immer die Möglichkeit eventuell noch Absprachen zu treffen. In manchen Fällen ist eine zügig erreichte Verfahrenseinstellung auch im Hinblick auf die Vermeidung weiterer Ermittlungen und Aufdeckung anderer Taten günstig.

Von manchen Betroffenen wird es jedoch als nachteilig empfunden, dass die Schuldfrage in der Regel nicht geklärt wird. Zu beachten ist in jedem Fall, dass eine Verfahrenseinstellung eine sogenannte präjudizierende Wirkung auf Zivilverfahren oder arbeits- und verwaltungsgerichtliche Verfahren hat.

Aus diesen Gründen sollten Sie sich von einem Strafverteidiger beraten lassen, der Ihnen die Möglichkeiten und Konsequenzen der Verfahrenseinstellung in Ihrem konkreten Fall aufzeigen kann. Gerne stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Kristin Raddi

Feldstraße 60

20357 Hamburg

Tel.: 040 4327 7000

Mobil: 0151 50433278

E-Mail: mail@raddi-rechtsanwaeltin.de

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            Rechtsanwältin Kristin Raddi (Schumacher & Partner) Rechtsanwältin Kristin Raddi

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