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Verteidigungsmöglichkeiten des Schülers gegen schlechte Benotung, Nichtversetzung und Nichtzulassung zur Abiturprüfung

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Wie ein jedes Elternteil weiß, kann der Weg des Kindes in der Schule mühevoll sein. Während die ersten Jahre in der Grundschule in der Regel noch ohne größere Zwischenfälle verlaufen, geht es auf den weiterführenden Schulen dann richtig los. Dieser Beitrag soll dabei helfen, sich zu Recht zu finden, wenn das Kind Probleme mit den Leistungsbewertungen an der Schule hat. Nach allgemeinen Erklärungen (A) wird dargestellt, wie gegen schlechte Noten (B), eine Nichtversetzung (C) und die Nichtzulassung zur Abiturprüfung (D) vorgegangen werden kann.

A. Allgemeines

Da es sowohl private Schulen (z.B. Waldorfschulen) als auch öffentliche Schulen gibt, stellt sich die Frage, ob man den privaten Rechtsweg oder den öffentlichen Rechtsweg gehen muss. Letzteren Weg muss man einschlagen, wenn man gegen eine Behörde vorgehen will und eine Schule ist aus rechtlicher Sicht als Behörde anzusehen. Dies mag erst einmal befremdlich wirken, da eine Schule im normalen Sprachgebrauch wohl nie „Behörde“ genannt wird, aber nach § 1 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, eine Behörde. Eine Schule hat die Erziehung bzw. Ausbildung von Schülern zur Aufgabe und bestätigt den Erfolg des Schülers durch die Vergabe von Noten und Zeugnissen. Privatschulen haben dieselben Aufgaben und daher ist auch gegen diese der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Anders ist es aber, wenn es um den Zugang zu einer privaten Schule geht, denn bei der Zugangsentscheidung ist die Schule noch nicht hoheitlich tätig geworden und es ist in der Regel der Zivilrechtsweg einzuschlagen (vgl. OVG Bln-Bbg vom 16.8.2013, Az. OVG 3 L 54.13). Daneben stellen sich die Eltern die Frage, ob sie selber oder das Kind gegen die Probleme vorgehen sollen. Besucht das Kind bereits die Schule, dann gelten alle Benotungen ihm und wenn es dagegen vorgehen will, so muss das Kind klagen. Sofern es aber noch minderjährig ist, wird es von beiden Eltern vertreten bzw. bei getrenntem Sorgerecht nur von einem Elternteil. Außerdem wird bei Beschreiten des Rechtsweges die Frage aufkommen, gegen wen man zu klagen hat. Dies ist stets das Bundesland in dem die Schule liegt, dieses wird dann vertreten durch das entsprechende Ministerium (in Berlin die Senatsverwaltung für Bildung und in Brandenburg das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und dieses wiederum durch die Schule, die das Kind besucht. Neben diesen formellen Anforderungen sollte noch betont werden, dass ein Gericht stets nur die Einhaltung der Formalitäten voll überprüfen kann. Inhaltlich ist es eingeschränkt, da den Lehrern ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum, insbesondere bei der Notengebung, zukommt. Diese Grundregeln gelten in allen rechtlichen Problemstellungen hinsichtlich der kindlichen Schulzeit. Zu einigen immer wiederkehrenden Konstellationen folgt nun ein Überblick.

B. Einzelne Noten

Besucht das Kind die Schule, können natürlich Probleme mit der Notengebung auftreten. In solchen Fällen sollte man zunächst das Gespräch mit den Lehrern und/oder der Klassenkonferenz suchen. Wird dadurch jedoch keine Abhilfe geschaffen, so kann man sich anwaltlichen Rat holen. Problematisch ist das Vorgehen gegen einzelne Noten. Die Einzelbewertungen sollen es sowohl dem Schüler ermöglichen seinen Leistungsstand einzuschätzen als auch dem Lehrer verdeutlichen in welchen Bereichen bestimmte Schüler stärker gefördert werden müssen. Mithin ist die einzelne Note primär im innerschulischen Bereich anzusiedeln und ihr fehlt die Rechtswirkung nach außen, so dass sie nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, sondern einen Realakt darstellt. Nichtsdestotrotz könnte man mit einer Leistungsklage gegen eine einzelne Note vorgehen; allerdings wird von den Gerichten wohl fast immer das Rechtsschutzbedürfnis verneint werden, da, wie erwähnt, eine zu geringe Rechtswirkung von der einzelnen Note ausgeht. Sinnvoller ist es daher, die Note inzident überprüfen zu lassen, wenn sie im Zusammenspiel mit anderen Leistungen des Schülers zu einer Nichtversetzung führt (dazu siehe C). Anders ist es aber bei Zeugnisnoten. Diese erscheinen auf dem Zeugnis und sind daher für einen größeren Personenkreis von Bedeutung, so dass fraglich ist, ob es sich nur um einen Realakt handelt oder ihnen Verwaltungsaktqualität zukommt mit der Folge, dass man im Wege des Widerspruchsverfahrens oder Klageverfahrens dagegen vorgehen kann. Relativ klar ist, dass die Note auf einem Halbjahreszeugnis nur einen Zwischenstand darstellt und daher keine weitere Wirkung hat, sodass derlei Noten gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Andererseits können manche Zwischenzeugnisse für den Schüler eine besondere Bedeutung haben, insbesondere dann, wenn man sich damit bewerben will. In diesem Fall kann die schlechte Zeugnisnote die Rechtsposition des Kindes verändern und ist dann als Verwaltungsakt gerichtlich voll überprüfbar. Nach dem Oberverwaltungsgericht Münster ist eine einzelne Zeugnisnote dann als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn sie „tatsächliche Auswirkungen auf das künftige Berufsleben des Schülers bzw. Prüflings hat“. 1)

Beispielhaft kann man sich einen Fall vorstellen, dass ein Schüler ein Praktikum bei einem Elektriker machen will und dieser legt in der Regel einen hohen Wert auf eine gute Physiknote. In einem solchen Fall könnte man also das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abänderung der Physiknote begründen. Wenn aber ein Praktikum bei einer Zeitung ansteht, würde das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der Physiknote hingegen verneinen, bei einer schlechten Deutschnote hingegen bejahen. Letztlich ist die Abgrenzung zu Noten ohne unmittelbare rechtliche Wirkung jedoch schwierig und es ist auf den Einzelfall abzustellen, so dass anwaltlicher Rat gesucht werden sollte. Je nachdem inwiefern die Note dann für den weiteren Werdegang wichtig ist, ist zudem anzudenken, ob man vorläufigen Rechtsschutz, als Eilrechtschutz beantragt. Um im Beispiel zu bleiben, wird dies sinnvoll sein, sofern das Praktikum in Kürze ansteht.

C. Nichtversetzung

Bei mehreren schlechten Noten kann es zu einer Nichtversetzung kommen und das heißt nicht nur, dass das Kind ein Jahr länger zur Schule gehen muss, sondern auch die Trennung von den gewohnten Schulkameraden, eine notwendige Umgewöhnung an die neue Klasse und gerade in der Pubertät kann der „Sitzenbleiber“ auch psychisch stark beeinträchtigt werden. Diese Belastungen sind umso ärgerlicher, wenn das Kind an der Nichtversetzung nur eine geringe Schuld trägt und/oder nur in einem Bereich geschwächelt hat. Es ist daher gerade in diesen Fällen umso verständlicher, wenn sich die Familie nicht mit dieser Situation abfinden will und Hilfe bei einem Rechtsanwalt sucht. Wie schon an den beschriebenen Problemen deutlich wird, hat die Nichtversetzung eine erhebliche Rechtswirkung auf das Kind und ist daher als Verwaltungsakt, mit der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung zu qualifizieren. Das heißt, dass man zunächst Widerspruch gegen die Entscheidung zur Nichtversetzung einlegen muss. Bei einem solchen Widerspruchsverfahren wird die Versetzungsentscheidung dann von der Schulbehörde überprüft. Ein Widerspruch sollte in der Regel schnell behandelt werden, das heißt in unserem Fall noch bevor das neue Schuljahr beginnt. Allerdings ist dies oft nicht der Fall und mit einem stattgegebenen Widerspruch Monate nachdem das neue Schuljahr beginnt, wäre dem Kind nicht geholfen, da es sich über Monate in einer Schwebesituation mit ungewissem Ausgang befände. Daher sollte man gegen die fehlerhafte schulische Entscheidung umgehend Widerspruch einlegen. Ist der Widerspruch nicht erfolgreich, muss man klagen. Mit einer erfolgreichen Klage würde das Gericht die Schule zur Neubescheidung der Versetzungsentscheidung zwingen oder, in selteneren Fällen, direkt auf Versetzung in die nächsthöhere Klasse. Da eine Klage vor den Verwaltungsgerichten Monate, wenn nicht gar Jahre dauert, ist der vorläufige Rechtsschutz als gerichtliches Eilverfahren zu suchen. Im Falle der Nichtversetzung ist gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Antrag auf den Erlass einer Regelungsanordnung bei Gericht zu stellen. Es ist dann in der Begründung des gerichtlichen Antrages darauf abzustellen, dass und wieso Eilrechtsschutz gesucht wird und wieso die Nichtversetzung ungerechtfertigt ist bzw. wieso der Schüler versetzt werden muss. Hierbei kann man dann auch inzident einzelne Noten überprüfen lassen. Im Eilverfahren wird jedoch von den Gerichten nur ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt, das heißt im Erfolgsfall darf der Schüler nur vorläufig die nächsthöhere Klasse besuchen. Eine endgültige Entscheidung wird erst im sogenannten Hauptsacheverfahren getroffen. Dieses kann, wie erwähnt, Jahre dauern. Sofern ein Termin zur Hauptverhandlung vor Ablauf des Schuljahres angesetzt wird, ist das Verfahren vollständig durchzuführen, so dass man eine umfangreiche Begründung abgeben muss, wieso das Kind zu versetzen ist. Wenn es aber zu keinem Termin innerhalb des Schuljahres kommt und der Schüler dieses Schuljahr, an dem er vorläufig teilgenommen hat, erfolgreich absolviert, hat sich die vorherige Nichtversetzung erledigt. Das gerichtliche Hauptsacheverfahren muss dann nicht mehr bestritten werden, denn er hat ja nunmehr die Versetzung in die nächsthöhere Klasse erreicht und dies macht die vorhergehende Nichtversetzung meistens 2) gegenstandslos.

D. Nichtzulassung zur Abiturprüfung

Zur Abiturprüfung nicht zugelassen zu werden, ist in gewisser Weise ähnlich, wie nicht versetzt zu werden. Gemäß § 29 Abs. 3 der Verordnung zur gymnasialen Oberstufe (VO-GO Bln) wird das in Berlin sogar mit einem Nichtbestehen der Prüfung gleichgesetzt. Diese gesetzliche Festlegung führt dann dazu, dass man einen Versuch das Abitur zu bestehen schon verbraucht hat und macht Rechtsschutz gegen eine Nichtzulassung noch notwendiger. Außerdem ist zu bedenken, dass oft noch mehr Eile geboten ist, da man für die Abiturprüfung viel lernen muss und keine Sommerferien folgen. Nichtsdestotrotz ist ein Widerspruchsverfahren erforderlich, welches wegen der gebotenen Eile aber mit einem gerichtlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbunden werden sollte, denn auch bei der Abiturprüfung gilt, dass der Schüler durch das Widerspruchsverfahren noch nichts gewonnen hat, sondern einen positiven Bescheid braucht, um zum Abitur zugelassen zu werden (§ 29 VO-GO Bln bzw. § 19 VO GOSTV Bbg). Da es im Zusammenhang mit dem Abitur von Seiten der Schule einige Formalitäten (richtige Prüfer, abzufragender Stoff etc.) zu beachten gilt, sollte man auch genau überprüfen, ob auch formell alles korrekt verlaufen ist. Ein gewichtiger Unterschied zur Klage bei einer Nichtversetzung liegt aber darin, dass sich das Klagebegehren nicht automatisch erledigt, wenn das Abitur bestanden wird. Denn, wie erwähnt, ist die Nichtzulassung als nicht bestandene Prüfung zu werten, so dass das bestandene Abitur kraft Gesetzes erst im Wiederholungsversuch geglückt ist. Das Abitur erst in der Wiederholung bestanden zu haben, hat negative Auswirkungen auf den Abiturienten und wird von der Rechtsprechung als Makel gewertet, so dass er weiterhin ein Rechtsschutzinteresse hat. Sofern vom Gericht Eilrechtschutz gewährt wurde, kann also trotz bestandenen Abiturs das Hauptsacheverfahren zu Ende geführt werden um die Zuerkennung des Abiturs mit dem „Erstversuch“ zu erreichen, wie das VG Berlin noch im Jahr 2012 entschieden hat. 3)

E. Zusammenfassung

Gegen schulische Leistungsbewertungen kann man rechtlichen Schutz in Form des Widerspruchsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens suchen. Hierbei ist zu bedenken, dass das Gericht nicht alles überprüfen kann, da den Pädagogen ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. Nichtsdestotrotz lohnt sich anwaltlicher Rat, weil oft Formalitäten nicht berücksichtigt wurden oder die Lehrkräfte nicht zu selten grobe Falschbeurteilungen vorgenommen haben und derlei kann das Gericht selbstverständlich überprüfen. Wenn man aber gegen einzelne Noten vorgehen will, fehlt den Schülern meist das Rechtsschutzbedürfnis; sofern man dieses aber darlegen kann, ist in der Regel der Rechtsweg vor die Gerichte eröffnet. Anders ist dies, wenn die Note für den Schüler eine gewichtige Bedeutung hat, z.B. wenn man sich bei einer Bank bewerben will, aber ungerechtfertigter Weise nur eine Drei in Mathe hat. In solchen Fällen kann die Note als Verwaltungsakt qualifiziert werden und man kann die Schule über das Gericht zu einer Neubescheidung verpflichten. Auch die Entscheidung über die Versetzung und die Zulassung zur Abiturprüfung stellen Verwaltungsakte dar mit der Folge, dass man rechtlich dagegen vorgehen kann. Aber bevor gerichtlich dagegen vorgegangen werden kann, ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. In allen Fällen ist aber zu bedenken, dass die Verwaltungsgerichte regelmäßig erst Monate oder gar Jahre nach Einreichung der Klage entscheiden. Da eine so späte Entscheidung dem Schüler in der Regel nichts bringt, muss man fast immer den Gerichtsweg in Form des vorläufigen Rechtsschutzes als Regelungsanordnung (=gerichtliches Eilverfahren) bestreiten.

Anwaltskanzlei Ferdinand Schwarz 

 

1) OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2001 – 19 A 1901/00

2) In gewissen selten gelagerten Fällen (Überschreiten der Altersgrenze, Amtshaftung) wäre an eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu denken. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist aber meist schwierig zu begründen und wurde z. B. vom OVG Münster abgelehnt – Beschl. v. 06.11.1996 – 19 A 2612/95.

3) VG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2012 – Az. 3 K 280.10


Rechtstipp vom 09.04.2014
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Schulrecht

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