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Verteidigungsmöglichkeiten des Soldaten im Wehrdisziplinarverfahren und im Strafverfahren

Rechtstipp vom 16.05.2014
Rechtstipp vom 16.05.2014

 

A. Einleitung

Der Soldat genießt als „Staatsbürger in Uniform“ die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger (§ 6 Soldatengesetz). Insbesondere unter dem Aspekt der besonderen Erfordernisse des militärischen Dienstes unterliegt er auch gewissen Beschränkungen. Da er sich aber auch auf die Grundrechte und auf den effektiven Rechtsschutz nach Art 19 Abs. 4 GG berufen kann, bieten ihm das Soldatengesetz (SG), die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) sowie die Wehr-disziplinarordnung (WDO) die Möglichkeit, sich gegen Beeinträchtigungen zur Wehr zu setzen. Mit der durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie kann der Soldat auch den allgemeinen Gerichtsschutz in Anspruch nehmen. Dem vorgeschaltet ist aber eine ständige Selbstkontrolle im Wege der Dienstaufsicht, die durch Beschwerden des Soldaten angestoßen werden kann. Hierbei besteht in Rahmen der WBO mittels der Beschwerde nach § 1 Abs. 1 WBO die Möglichkeit für den Soldaten, sich gegen das unrichtige Verhalten von Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr zu verteidigen. Aber auch bei Disziplinarmaßnahmen ist der Soldat nicht schutzlos. Ausweislich § 42 WDO kann er sich auch hier im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen Vorgesetzte zur Wehr setzen.

I. Wehrbeschwerdeordnung und Wehrdisziplinarordnung

Bei der WBO handelt es sich um eine Rechtsschutzmöglichkeit, mit welcher der Soldat gegen Vorgesetzte oder Dienststellen der Bundeswehr vorgehen kann, wenn er glaubt unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt worden zu sein. Hierbei muss eine förmliche Beschwerde eingelegt werden. Die Wehrbeschwerdeordnung verbindet die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde und die durch sie ausgelöste Eigenkontrolle der Streitkräfte mit der Fremdkontrolle durch ein unabhängiges Gericht (Dr. Klaus Dau in Wehrbeschwerdeordnung, Kommentar, Einf. Rn. 38., 6. Auflage 2013). Bei Beschwerden gegen einfache Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige disziplinäre Maß-nahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten und gegen eine vorläufige Festnahme werden in der WDO die Bestimmungen der WBO nach bestimmter Maßgabe für anwendbar erklärt (§ 42 WDO).

1. Das Verfahren nach der WBO

Im Einzelnen unterteilt sich das Wehrbeschwerdeverfahren in folgende Abschnitte: Ausgangspunkt ist § 1 Abs. 1 WBO: Der Soldat kann sich beschweren, wenn er glaubt, von Vor-gesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein. Ausweislich § 5 Abs. 1 WBO ist die Beschwerde beim nächsten Disziplinarvorgesetzten des Beschwerdeführers einzulegen. Ist für die Entscheidung eine andere Stelle zuständig, kann die Beschwerde auch dort eingelegt werden. Nach § 9 Abs. 1 WBO entscheidet über die Beschwerde der Disziplinarvorgesetzte, der den Gegenstand der Beschwerde zu beurteilen hat. Über Beschwerden gegen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entscheidet die nächsthöhere Dienststelle. Ist die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolglos geblieben, kann der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschwerdebescheides weitere Beschwerde einlegen (§ 16 Abs. 1 WBO). Nach § 16 Abs. 2 kann diese Beschwerde auch eingelegt werden, wenn über die Beschwerde der ersten Instanz innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist. Nur wenn eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten gegenüber dem Beschwerdeführer gegeben ist oder, wenn in zweiter Instanz überhaupt nicht entschieden wurde, kann nach § 17 Abs. 1 WBO der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts steht dem Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 WBO die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu. Voraussetzungen sind hierfür eine grundsätzliche Bedeutung der Beschwerdesache, eine Abweichung von der Entscheidung der obersten Gerichte, ein für die Entscheidung erheblicher Verfahrensmangel oder die Zulassung durch das Truppendienstgericht (§ 22a Abs. 2 WBO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde steht dem Beschwerdeführer die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b WBO zu. Will sich der Soldat gegen das Fehlverhalten von Soldaten zur Wehr setzen, stehen ihm nur die zwei Beschwerdeinstanzen der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 S. 1 WBO) und der weiteren Beschwerde (§ 16 Abs. 3 WBO) zu.

2. Das Verfahren nach der WDO

Im Rahmen der Wehrdisziplinarordnung kann sich der Soldat insbesondere gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten wehren. Nach § 42 WDO finden hier die Vorschriften der WBO Anwendung. Das Verfahren ist also an die WBO angelehnt. In der Wehrdisziplinarordnung hat der Soldat zunächst zwei Beschwerdeinstanzen. Anfänglich besteht die Möglichkeit der einfachen Beschwerde nach § 42 Nr. 3 WDO. Eingelegt werden kann diese beim nächsten Disziplinarvorgesetzten des verhängenden Disziplinarvorgesetzten. Bleibt die einfache Beschwerde ohne Erfolg, kann der Soldat die weitere Beschwerde beim Truppendienstgericht gemäß § 42 Nr. 4 WDO einlegen. Erst wenn auch die weitere Beschwerde nicht zum Erfolg verhilft, besteht die Möglichkeit des besonderen Rechtsbehelfes der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts nach § 42 WDO i.V.m. § 22a WBO. Der Soldat kann entsprechend § 1 Abs. 1 S. 1 WBO die Beschwerde erheben, wenn er glaubt, eine gegen ihn verhängte Disziplinarmaßnahme oder eine sonstige Maßnahme oder Entscheidung eines Vorgesetzten habe ihn unrichtig behandelt. Hierbei kommt auch die Vorschrift über das Einlegen der Beschwerde gemäß § 5 WBO zur Anwendung.

a) Dienstvergehen

Voraussetzung für die Ahndung mit einfachen Disziplinarmaßnahmen oder gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen ist das Vorliegen eines Dienstvergehens. Gemäß § 23 Abs. 1 SG begeht der Soldat ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Dabei gibt es keinen konkret umschriebenen Pflichtenkatalog wie er im Strafrecht existiert. Daher sind auch kleine Pflichtverletzungen tatbestandsmäßig ein Dienstvergehen. Wie sich der Soldat zu verhalten hat, ergibt sich aus dem Soldatengesetz, aus dem Wehrstrafgesetz und den übrigen Wehrgesetzen wie der Wehrdisziplinarordnung. Dabei hat der Soldat nicht nur Pflichten im Dienst zu beachten, sondern ihm obliegen auch außerdienstliche Wohlverhaltensregeln. Um ein Dienstvergehen zu begehen, müssen tatbestandsmäßig eine oder mehrere Pflichten verletzt worden sein. Nur dann kann das formelle Disziplinarrecht auch Anwendung finden. Mitunter kann schon ausreichend sein, dass ein Verdacht, eine Pflichtwidrigkeit begangen zu haben, vorliegt, um ein Dienstvergehen zu begründen. Dabei ist erforderlich, dass der Soldat schuldhaft bei einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise den Anschein erweckt hat, er habe pflichtwidrig gehandelt und das dieses den Anschein begründende Verhalten objektiv pflichtwidrig ist (BDHE 1, 99; 2, 160; 7, 49; BVerwG 33, 202; 46, 353; 119, 206). Bei der Einhaltung seiner Pflichten steht dem Soldaten das Recht zu, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 Abs. 1 GG; BVerfG EuGRZ 1993, 28). Allerdings wird die Meinungsfreiheit im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch die gesetzlich begründeten soldatischen Pflichten beschränkt (BVerwGE 43, 48).Der Soldat muss seine Meinung besonnen, sachlich und tolerant äußern (BVerwGE 28, 38). Liegen mehrere Pflichtverletzungen vor, über welche gleichzeitig entschieden werden kann, gilt der Grundsatz von der Einheit des Dienstvergehens. Das Dienstvergehen kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen begangen werden (BDHE 1, 99, 102). Für die Begehungsform des Unterlassens muss eine Rechtspflicht zum Handeln für den Soldaten bestehen. Keine Bedeutung im Disziplinarrecht haben der Versuch, der Rücktritt vom Versuch, die tätige Reue oder das Absehen von „Strafe“. Auch die Teilnahme am Dienstvergehen im Rahmen der Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe existiert nicht. Der Soldat der sich pflichtwidrig verhält, ist immer alleiniger Täter des Dienstvergehens. Der Grundtatbestand des Dienstvergehens nach § 23 Abs. 1 SG enthält objektive und subjektive Merkmale. Zu den objektiven Voraussetzungen gehört die Verletzung einer soldatischen Dienstpflicht. Die Eigenschaft als Soldat ist lediglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Die Handlung des Soldaten kann auch gerechtfertigt sein. Dann ist sie nicht pflichtwidrig. Die Rechtfertigung kann begründet sein durch Notwehr, rechtfertigenden Notstand, Sachnotstand oder erlaubte Selbsthilfe. Als subjektives Tatbestandsmerkmal muss die Handlung des pflichtwidrigen Dienstvergehens dem Soldaten vorwerfbar sein, da nur eine schuldhafte Verletzung der Pflichten ein Dienstvergehen darstellen (BDHE 3, 288, 290; 5, 20, 23). Hier genügt grundsätzlich jede Form des Verschuldens. Der Soldat muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vorsätzlich handelt der Soldat, wenn er seine Pflichten mit Wissen und Wollen außer Acht lässt.

b) Disziplinarmaßnahmen

Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, kann dies gemäß § 15 Abs. 1 WDO durch einfache Disziplinarmaßnahmen oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. Nur wenn solche Disziplinarmaßnahmen angeordnet wurden, kann der Soldat mit Hilfe der WDO gegen sie vorgehen. Die einfachen Disziplinarmaßnahmen sind in § 22 Abs. 1 WDO geregelt. Die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen bestimmt § 58 ABs. 1 WDO.

c) Die Beschwerden nach der WDO

Sind gegen den Soldaten Disziplinarmaßnahmen durchgeführt worden, bestehen für ihn nach der Wehrdisziplinarordnung mehrere Möglichkeiten um gegen diese Maßnahmen anzugehen. Einleitend muss zunächst die Beschwerde entsprechend § 42 Nr. 3 WDO eingelegt werden. Beschweren können sich Soldaten und ehemalige Soldaten. Für die Beschwerde braucht der Soldat nicht die Umstände vorzutragen, durch die er sich beschwert glaubt, da sie in der gegen ihn verhängten Disziplinarmaßnahme erkennbar vorliegen (Dau, WBO, Einf. Rn. 79ff.). Frühere Soldaten haben ein Beschwerderecht, wenn sie durch einen Beschwerdeanlass aus ihrer Wehrdienstzeit beschwert sind (§ 1 Abs. 3 WBO). Das Disziplinarbeschwerdeverfahren wird nicht dadurch berührt, dass der Soldat nach Einlegung seiner Beschwerde aus dem Wehrdienstverhältnis ausscheidet (§ 15 WBO). Das bedeutet, dass der frühere Soldat gegen einen ablehnenden Beschwerdebescheid noch weitere Beschwerde zum Truppendienstgericht einlegen kann (Dr. Klaus Dau in Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 6. Auflage 2013, § 42 Rn. 4). Die Beschwerde soll grundsätzlich durch den Soldaten persönlich vorgenommen werden. Allerdings kann er sich auch vertreten lassen. Eine Vertretung ist durch Rechtsanwälte und andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen, sowie durch Soldaten zulässig (Dau, WBO, § 1 Rn. 38). Durch diese Personen kann sich ein Soldat auch vertreten lassen, wenn das Truppendienstgericht zur Entscheidung zuständig ist. Für das eigentliche Beschwerdeverfahren sind die Vorschriften der WBO unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen des § 42 WBO anwendbar. § 1 Abs. 1 S. 1 WBO findet in dem Sinne Anwendung, als sich der Soldat durch die gegen ihn verhängte Disziplinarmaßnahme oder eine sonstige Maßnahme oder Entscheidung von einem Vorgesetzten unrichtig behandelt glaubt (Dau, WDO, § 42 Rn. 12). Auf bestimmte Anfechtungsgründe kann sich der Soldat jedoch nicht berufen, weil die angefochtene Entscheidung in jedem Fall der Prüfung des Wehrdienstgerichts in vollem Umfang unterliegt (§ 42 Nr. 4 S. 4 WDO). Im Rahmen der Beschwerde gilt auch das Benachteiligungsverbot des § 2 WBO. Entgegen § 3 Abs. 1 S. 1 WBO hat die Beschwerde nach § 42 Nr. 2 S. 1 WDO gegen Disziplinarmaßnahmen aufschiebende Wirkung, wenn sie vor Beginn der Vollstreckung eingelegt wird. Eine Vermittlung und Aussprache, wie sie in der WBO vorgesehen sind (§ 4 WBO), existiert im Disziplinarbeschwerdeverfahren nicht. Die Vorschrift über das Einlegen der Beschwerde gemäß § 5 WBO findet auch auf die Disziplinarbeschwerde Anwendung (Dau, WDO, § 42 Rn. 18). Die Beschwerde gegen einfache Disziplinarmaßnahmen (außer dem Disziplinararrest) und gegen eine sonstige Maßnahme und Entscheidung sowie eine vorläufige Festnahme kann beim nächsten Disziplinarvorgesetzten oder dem für die Entscheidung zuständigen Disziplinarvorgesetzten, regelmäßig dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, eingelegt werden (Dau, WDO, § 42 Rn. 19). Soweit die Einleitungsbehörde gemäß §§ 95 Abs. 2, 98 Abs. 3 WDO eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt, hat der Soldat kein Beschwerderecht, sondern das Antragsrecht auf gerichtliche Entscheidung durch das Truppendienstgericht (§ 92 Abs. 4 WDO). Richtet sich die Beschwerde gegen Disziplinararrest, die Rücknahme einer förmlichen Anerkennung oder die Durchsuchung und Beschlagnahme, dann wird diese beim nächsten Disziplinarvorgesetzten oder dem für die Entscheidung zuständigen Wehrdienstgericht eingelegt (Dau, WDO, § 42 Rn. 20). Die Beschwerde muss entsprechend § 6 Abs. 1 WBO innerhalb eines Monats nach der Verhängung der Disziplinarmaßnahme, gegen eine sonstige Maßnahme oder Entscheidung binnen eines Monats, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat, eingelegt werden. Die weitere Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschwerdebescheides eingelegt werden. Die Beschwerde kann nach § 6 Abs. 2 WBO schriftlich oder mündlich eingelegt werden. Der Soldat ist nicht verpflichtet die Beschwerde zu begründen. Er kann sich die Begründung auch vorbehalten oder diese nachholen (Dau, WDO, § 42 Rn. 25). Gemäß § 8 Abs. 1 WBO kann die Beschwerde jederzeit zurückgenommen werden. Über die Beschwerde wird durch den Disziplinarvorgesetzten durch schriftlichen Beschwerdebescheid entschieden (§ 12 Abs. 1 S. 1 WBO). Das Wehrdienstgericht entscheidet über eine Beschwerde, weitere Beschwerde oder den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in der Form des Beschlusses (§ 18 Abs. 2 S. 5 WBO). Die Entscheidung ergeht zugunsten des Beschwerdeführers, wenn die Beschwerde zulässig und begründet ist. Sie ist begründet, wenn die sachliche Nachprüfung ergibt, dass die angefochtene Disziplinarmaßnahme, sonstige Maßnahme oder Entscheidung aus formellen oder materiellen Gründen aufgehoben werden muss oder wenn sie nicht angebracht war (Dau, WDO, § 42 Rn. 39). Ist die Beschwerde nicht erfolgreich gewesen, kann in der nächsten Instanz die weitere Beschwer-de erfolgen. Über die weitere Beschwerde (§ 16 WBO) entscheidet in der zweiten Instanz das Truppendienstgericht (§ 42 Nr. 4 WDO). Zu beachten ist, dass gegen den Disziplinararrest nur die Beschwerde und nicht die weitere Beschwerde möglich ist. Sollte hier die Beschwerde erfolglos bleiben, ist in der nächsten Instanz nur noch die Rechtsbeschwerde möglich. Für die weitere Beschwerde gelten die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend (§ 16 Abs. 4 WBO). Gegen Beschlüsse des Truppendientsgerichts steht der besondere Rechtsbehelf der Rechtsbeschwerde zur Verfügung (§ 42 WDO i.V.m. 22a WBO). Dieser beinhaltet die letzte Möglichkeit, um gegen Disziplinarmaßnahmen vorzugehen.

II. Verhältnis zum Strafrecht

Verletzt das Dienstvergehen des Soldaten auch eine Straftat, hindert dies nicht die zuständigen Behörden an der Strafverfolgung. Das Verhältnis zum Disziplinarrecht regeln die §§ 16, 43 WDO. § 43 Abs. 1 WDO enthält ein Antragsrecht des Soldaten oder des früheren Soldaten auf Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme für den Fall, dass nachträglich wegen desselben Sachverhalts von einem Gericht oder einer Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder das Strafverfahren unter Auflagen und Weisungen gemäß § 153a StPO eingestellt wird (Dau, WDO, § 43 Rn. 1). Eine entsprechende Vorschrift findet sich in § 16 Abs. 1 WDO, der das umgekehrte Verhältnis von zunächst strafgerichtlicher Strafe oder Ordnungsmaßnahme oder Einstellung nach § 153a StPO und nachfolgender disziplinärer Ahndung regelt (Dau, WDO, § 43 Rn. 1). § 16 Abs. 1 WDO enthält damit ein Verhängungsverbot von Disziplinarmaßnahmen, das dogmatisch auf das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck zurückzuführen ist (Dau. WDO, § 16 Rn. 1). Dabei enthält § 16 Abs. 1 Nr. 1 WDO ein absolutes Verhängungsverbot. Ist durch ein Gericht oder eine Behörde unanfechtbar eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts einfache Disziplinarmaßnahmen mit Ausnahme des Disziplinararrests nicht verhängt werden. § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO beinhaltet ein relatives Verhängungsverbot. Der Disziplinararrest sowie die Kürzung der Dienstbezüge und die Kürzung des Ruhegehalts dürfen nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten oder wenn durch das Fehlverhalten des Soldaten das Ansehen der Bundeswehr ernst-haft beeinträchtigt wurde. Zudem regelt § 33 Abs. 3 WDO auch den Fall, dass das Dienstvergehen zugleich eine Straftat darstellt und die Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. Dann gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Für die Annahme, das Dienstvergehen sei sachgleich mit einer Straftat, genügt es, das der Disziplinarvorgesetzte nach Durchführung der unter disziplinären Gesichtspunkten geführten Ermittlungen subjektiv aufgrund der ihm eigenen Rechtskenntnisse zu der Auffassung gelangt, dass das Verhalten des Soldaten auch einen Straftatbestand erfüllt (Dau, WDO, § 33 Rn. 24).

B. Resümee

Der Soldat oder der ehemalige Soldat sind im Rahmen des Disziplinarrechts nicht schutzlos gestellt. Er hat über mehrere Instanzen umfassende Beschwerdemöglichkeiten die auch die besonderen Umstände der militärischen Ordnung berücksichtigen.

Anwaltskanzlei Ferdinand Schwarz

 


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