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Verträge mit französischen Vertragshändlern

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Im Geschäftsverkehr müssen französische Vertragshändler strenge Formvorschriften beachten, wenn sie Lieferverträge mit Herstellern schließen.

Nach französischem Recht hat ein Hersteller die Verkaufspreise im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen für ein Jahr festzulegen (droit de la transparence tarifaire). Sollte der Händler vom Hersteller einen abweichenden Kaufpreis verlangen oder vereinbaren wollen (z.B. Rabatte, Preisnachlässe, Vergütung von durch den Händler erbrachte Dienstleistungen), so muss hierüber ein gesonderter Jahresvertrag unter Beachtung strenger Formvorschriften geschlossen werden. Diese hängen von den verkauften Produkten oder von der Identität des Händlers ab (§ L.441-2-1 Code de commerce für verderbliche Güter, sonst § L.441-7, und § L.441-7-1 für Großhändler).

Werden diese Vorschriften nicht oder nicht ausreichend beachtet, so sieht das (französische) Gesetz Geldstrafen für den Händler vor. Dies sollten auch deutsche Hersteller wissen und sich klar machen, wenn Händler in Frankreich auf die Einhaltung der strengen Formvorschriften bestehen. Andernfalls laufen französische Vertragshändler Gefahr, gesetzwidrige Rabatte und Zahlungen zurückerstatten zu müssen. Aber auch der deutsche Hersteller läuft Gefahr, sich unter Umständen strafbar zu machen, wenn er gesetzwidrige Rechnungen (für Dienstleistungen des Händlers) empfängt und dies weiß oder wissen müsste (principe de co-responsabilité en matière de facturation).

Benoît Laurin

Avocat au Barreau de Paris


Rechtstipp vom 22.09.2015

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