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Vertrag via Internet: Die Klicks die es ausmachen

Rechtstipp vom 30.03.2017
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Das Kaufen in Online-Shops gehört mittlerweile zum Alltag. Immer mehr Kaufverträge werden via Internet geschlossen, doch wie kommt eigentlich ein wirksamer Kaufvertrag zustande? Was muss man als Online-Shop-Betreiber im B2C Bereich eigentlich beachten? Ausschlaggebend sind nicht zuletzt die „Buttons“ und „Klicks“ die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind.

Kaufangebot auf der Webseite

Für einen wirksamen Vertragsschluss benötigt man gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch „Angebot“ und „Annahme“. Dies trifft auch auf einen Vertragsschluss via Internet zu. Hierbei stellt das Kaufangebot auf einer Homepage regelmäßig eine „invitatio ad offerendum“, also eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des „Bestellers“, dar. Erst wenn der Kunde auf den „Button“ mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ klickt, wird hierdurch ein Angebot seitens des Kunden gegenüber dem Online-Händler abgegeben. Für einen wirksamen Vertragsschluss muss dann die Annahme des Angebots durch den Online-Händler erklärt werden.

Pflichten des Online-Händlers vor Abgabe eines Angebots

Für einen wirksamen Vertragsabschluss via Internet beginnen die Pflichten des Online-Händlers gegenüber dem Verbraucher jedoch bereits vor der Abgabe eines entsprechenden Angebots durch den Verbraucher. So hat der Gesetzgeber dem Online-Händler verschiedene Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher aufgegeben. Diese ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB). Zum Beispiel muss der Online-Händler den Kunden noch vor Abgabe einer Bestellung klar und verständlich über die einzelnen technischen Schritte informieren, die zu einem Vertragsschluss führen (vgl. § 312i BGB i.V.m. Art. 246c Nr.1 EGBGB). Hierzu gehört u. a. auch eine Angabe über die Sprachen, in denen der Vertragsschluss vorgenommen werden kann. Wichtig ist auch, dass spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben werden muss, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden (vgl. § 312j Abs. 1 BGB). 

Der Bestellvorgang

Der Gesetzgeber macht zur Bestellsituation klare Angaben, die der Online-Shop-Betreiber zu beachten hat. So müssen die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sein, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, so muss diese gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden anderen eindeutigen Formulierung beschriftet sein (vgl. § 312j Abs.3 BGB). Kommt der Online-Händler dieser Verpflichtung nicht nach, so kommt kein wirksamer Vertrag zustande!

Bestätigungsmail und Annahmeerklärung

Der Online-Shop-Betreiber ist verpflichtet, den Zugang der Bestellung des Verbrauchers unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestätigungsmail dient jedoch nur dazu, dem Kunden Gewissheit darüber zu verschaffen, ob seine Bestellung angekommen ist. Die Empfangsbestätigung ist jedoch noch keine Annahmeerklärung der Bestellung durch den Händler. Zwar besteht die Möglichkeit, die Empfangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung der Bestellung durch den Händler zu verbinden, jedoch können hieraus auch Streitigkeiten entstehen. Die Gerichte Beurteilen die Abgrenzung zwischen einer Empfangsbestätigung und einer Annahmeerklärung unterschiedlich. Eine Bestätigungsmail mit dem Inhalt „Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden“ wurde vom OLG Frankfurt als eine Annahmeerklärung gesehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002- 9U 94/02). Dagegen sah das AG Butzbach bei der Formulierung „Vielen Dank für Ihre Mail. Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten.“ noch keine Annahmeerklärung (vgl. AG Butzbach, Urteil vom 14.06.2002- 51 C 25/02). Maßgebend für die Auslegung, ob es sich um eine Bestätigungsmail oder Annahmeerklärung handelt, ist der objektive Empfängerhorizont. Der Online-Händler sollte daher klare Formulierungen wählen und bei Unsicherheiten lieber Zusätze wie „keine Auftragsbestätigung“ wählen. 

Der Online-Vertrag kommt schließlich durch eine Annahmeerklärungsmail zustande. 

Vorlagen im Internet

Für die Erstellung eines Online-Shops gibt es zwar im Internet zahlreiche Vorlagen, doch sollte der zukünftige Shop-Betreiber sich gut vergewissern, ob auch alle gesetzlichen Regelungen berücksichtigt wurden. 

Stand: März 2017

Rechtsanwältin Melanie Ströbel


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht

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