Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 859
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10.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Vertragsparteien im Arbeitsrecht den bestehenden Vertrag und somit enden auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Soweit so gut. Wie ist die Rechtslage …“ Weiterlesen
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06.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… des Vertrages bedeuten. Sittenwidrigkeit wegen Überlastung des Unterhaltszahlers Während die oben genannten Kriterien sich nur auf die Sittenwidrigkeit wegen der Benachteiligung des Unterhaltsempfängers …“ Weiterlesen
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29.01.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… sich dies nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht oder auch auf den gesamten vertraglichen Urlaub. Entscheidend ist, dass diese neue Rechtslage zwingend dazu führt, dass Arbeitsverhältnisse …“ Weiterlesen
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29.01.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Abfindung gibt, so kann der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung verlangen, wenn diese vertraglich vereinbart ist, im Sozialplan …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… der tatsächlich abgeschlossenen und in Kraft getretenen Verträge zur Pflegeassistenz sich zu diesem Zeitpunkt noch immer im niedrigen zweistelligen Bereich bewegte. Noch immer erhalten stationäre …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für …“ Weiterlesen
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05.01.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… attraktiven) Vertrags mit den Krankenkassen darf der Arzt dann noch an der Hilfsmittelversorgung der GKV mitwirken. Die Kassen haben die Missachtung dieser Vorgaben streng zu sanktionieren …“ Weiterlesen
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31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist weiterhin nicht möglich. Ausgenommen von der Abgeltungssteuer sind kapitalbildende Lebensversicherungen. Läuft der Vertrag mindestens 12 Jahre und die Auszahlung erfolgt frühestens ab dem 60 …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… noch das vormalige VVG anzuwenden ist. Erst dann gilt auch für diese Verträge das neue Versicherungsvertragsgesetz mit seinen für den Versicherungsnehmer günstigeren Regelungen. Der Begriff der groben …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an Dritte im Namen seines Auftraggebers vermietet und entsprechende Mietverträge mit Dritten schließt, verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten …“ Weiterlesen
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16.12.2008 Rechtsanwältin Christine Rolfes„… . Die Person, die ihren Beruf aufgibt, sollte sich allerdings vertraglich. Ich rate deshalb dringend, besonders Frauen, die unbedingt Kinder wollen und dafür auf ihre Berufstätigkeit verzichten mit ihrem Partner einen Ehevertrag abzuschließen.“ Weiterlesen
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11.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… als zu unflexibel. Im Rahmen der Urheberrechtsreform, die zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, wurde daher § 31 Abs. 4 UrhG gestrichen. Was gilt jetzt für neue Verträge? Neu eingefügt wurde § 31a UrhG, wonach …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… ) mit notariellem Vertrag bis zum Jahresende 2008 denken. Ein Beispiel (stark vereinfacht): Onkel O möchte an seinen Neffen sein eigen genutztes Haus in guter Lage vererben, das nach noch geltendem Recht …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… Verträge geschlossen werden können. Sind die Angebote auf Verbraucher ausgerichtet, müssen jedoch zahlreiche Informationspflichten beachten werden. Außerdem müssen sämtliche auf den Verbraucher …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Vertrages) nicht einzustehen hat und dass er überhaupt nicht verpflichtet ist, aufgrund des Vertrags tätig zu werden. 3. Kein Auftragsverhältnis durch Kontaktaufnahme Der Kaufinteressent …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… Detailproblemen solcher Verträge, die eine berufswidrige Überweisungsbindung gegen Entgelt beinhalten können, werden diese in der Rechtsprechung jetzt grundsätzlich in Frage gestellt. So ist nach Auffassung …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Partnervermittlung unzufrieden sind und sich vom Vertrag lösen möchten. Partnervermittlungsvertrag Wird eine Partnervermittlung beauftragt, so kann sich die Suche nach dem Liebesglück schnell als Kostenfalle …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… . Nach dieser Entscheidung sind somit Leistungen aus privaten Versicherungen Selbständiger voll pfändbar und die betreffenden Verträge nicht insolvenzfest. Der Gesetzgeber hat bereits …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Vertragsparteien des Frachtvertrages sind der Paketdienst und der Absender. Der Empfänger selbst ist zwar keine Vertragspartei, doch über die Rechtsfigur des Vertrags zugunsten Dritter ebenfalls …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wird. Mögliche Vereinbarungen Sonderzahlungen können in einem Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Doch was gilt, wenn sich die vertragliche Grundlage …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Die Verschiebung des vertraglich vorgesehenen Rückreisetermins um einen Tag kann auch bei einer mehrwöchigen Asienreise einen Reisemangel darstellen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages wegen vorliegender Mängel, diente die Mietzinszahlung jedoch dazu, eine erklärte fristlose Kündigung unwirksam werden zu lassen …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , dass auch „Billigflieger“ die Verpflichtung trifft, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzten Billigflieger diese vertragliche …“ Weiterlesen