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Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

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Seit längerer Zeit macht der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck (im Folgenden: VSV) mit massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen von sich reden. Für etliche Betroffene verschlimmert sich die Angelegenheit, da derzeit vermehrt Vertragsstrafen durch den VSV geltend gemacht werden!

I. Abmahnung erhalten und Unterlassungserklärung unterschrieben

Schnell lassen sich Onlinehändler dazu hinreißen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, das hiermit verbundene rechtliche Risiko verstehen allerdings nur die wenigsten. Besonders häufig werden Unterlassungserklärung gegenüber dem VSV-Verband abgegeben, welche z. B. beinhalten:

  • falsche AGB-Klauseln
  • fehlende Allergenkennzeichnung (vor allem bei Wein: „Enthält Sulfite“)
  • Werbung mit einer Garantie ohne ausreichende Informationserteilung

Leider haben viele Händler bei Abmahnungen primär die Abmahnkosten im Fokus und sehen darin die eigentliche Belastung. Juristisch und wirtschaftlich in dauerhafter Hinsicht betrachtet liegt die Belastung jedoch ganz im Gegenteil in der Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung!

II. Plötzlich kommt eine Vertragsstrafenforderung

Ist erst einmal eine Unterlassungserklärung unterschrieben und die außergerichtliche Abmahnpauschale bezahlt, wähnt sich der Onlinehändler in Sicherheit. Allerdings kommt es dann oft vor, dass nach kurzer Zeit ein neuer Brief kommt – der Inhalt ist um ein Vielfaches unangenehmer, denn: Es wird eine Vertragsstrafenforderung wegen (angeblicher) Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung gefordert, die Höhe der Vertragsstrafe liegt dann bei mindestens 5100,- Euro.

III. Was sollten Sie jetzt tun?

Sie sollten sich im Fall der Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung anwaltlich beraten lassen, ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Rechte helfen!

  • Zahlen Sie nicht ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt!
  • Lassen Sie sich bei den Erfolgsaussichten einer Verteidigung beraten und lassen Sie sich professionell von einem Experten vertreten.

Sollten Sie nach Zahlung einer Vertragsstrafe mit einer Forderung vom VSV konfrontiert sein, können Sie mich gerne anrufen oder mir eine E-Mail schreiben und von meiner Erfahrung profitieren!

Ich habe bereits vielen Mandanten dabei geholfen, sich rechtlich gegen die Forderungen des VSV zur Wehr zu setzen. Gern helfe ich auch Ihnen!


Rechtstipp vom 15.03.2017
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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