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Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google-Cache

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Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss nach mehreren aktuellen Urteilen auch den Google-Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Arno Lampmann, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Marken-, Rechte- und Personenschützerkanzlei LHR aus Köln, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.

Bereits im April hatte die Kanzlei über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berichtet, die vielen Unterlassungsschuldnern Kopfschmerzen bereiten dürfte.

Der Schuldner haftet nicht nur für die eigenen Inhalte…

Dem Urteil (OLG Celle, Urteil v. 29.01.2015, Az. 13 U 58/14) zufolge haftet jemand, der eine Abmahnung wegen eines Rechtsverstoßes im Internet erhalten hat, für diesen Verstoß nicht nur auf der eigenen Seite, sondern auch in gängigen Suchmaschinen, in dem Fall Google.

Das Gefährliche daran ist, dass die Suchmaschinen Kopien der indexierten Seiten bei sich zwischenspeichern, sodass der betreffende Inhalt dort nicht mit der Löschung an seiner ursprünglichen Stelle umgehend verschwindet, sondern so noch einige Zeit erhalten bleibt, wenn der Schuldner nicht umgehend auf eine Löschung hinwirkt.

Neben OLG Celle jetzt auch OLG Düsseldorf

Wie das OLG Celle nimmt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil v. 3.9.2015, Az. I-15 U 119/14) eine Löschungspflicht des Google-Caches an und begründet dies mit dem Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2014, 595 – Vertragsstrafenklausel) damit, dass der Schuldner auch für Handlungen Dritter haftet, die ihm wirtschaftlich zugutekommen. Das Gericht führt aus:

„Die Unterlassungsverpflichtung umfasst die Pflicht des Beklagten, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Suchmaschine Google auf eine Löschung des streitgegenständlichen Eintrages hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstreckt. Zwar hat ein Schuldner für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (BGH GRUR 2014, 595 – Vertragsstrafenklausel). Die streitgegenständlichen Einträge bzw. Treffer bei Google beruhten letztlich auf der eigenen Internetseite des Beklagten. Damit, dass eine allseits bekannte und gängige Suchmaschine die Einträge auf seiner Internetseite auffinden und seine Angaben bei einer Suchanfrage ausweisen wird, musste der Beklagte rechnen. Es kam ihm auch wirtschaftlich zugute. Folglich war er aufgrund der von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, unverzüglich eigene Recherchen über die Verwendung des ihm untersagten Hinweises durchzuführen und jedenfalls den Betreiber der Suchmaschine Google aufzufordern, den streitgegenständlichen Eintrag zu entfernen. Da Google zudem unstreitig ein Webmaster-Tool bereit hält, über das die Löschung im Cache gespeicherter veralteter oder gelöschter Informationen beantragt und damit ihre Anzeige verhindert werden kann, war es dem Beklagten auch möglich und zumutbar, die Entfernung des streitgegenständlichen Hinweises aus dem Cache zu beantragen.“

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum vertreten Rechte-Eigentümer im In- und Ausland auch bei Problemen mit ungelöschtem Google-Cache. Arno Lampmann ist telefonisch erreichbar – oder per Mail.


Rechtstipp vom 24.11.2016
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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