Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 25

„… Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass Bezugsverpflichtungen und Mindestabnahmemengen in Getränkelieferungsverträgen eine Gegenleistung für die Bereitstellung …“ Weiterlesen

„… Unterlassungsvertrag können aber erheblich sein. Die Verletzung eines Unterlassungsversprechens führt zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Gläubiger. Anwaltliche Beratung bei der Abfassung …“ Weiterlesen

„… zu unterzeichnen . Diese sieht für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an den Abmahnenden vor. Zudem soll die Abgemahnte Schadensersatz nach den Grundsätzen …“ Weiterlesen

„… . Die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist umfangreich dahingehend gestaltet, als dass diese eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung …“ Weiterlesen

„… zum Kaufgegenstand, zum Kaufpreis und dessen Fälligkeit, zu Erschließungskosten u.ä., zum Fertigstellungstermin und etwaigen Vertragsstrafen bei Überschreitung, zur Abnahme des Objekts, zum Besitz …“ Weiterlesen

„… einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen der MO Streetwear GmbH und der CBH …“ Weiterlesen

„… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor, nach der für jeden Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu mehreren tausend Euro …“ Weiterlesen

„… eines Verstoßes gegen die abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung soll eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.001, - € pro Verstoß gezahlt werden. Wir raten grundsätzlich davon ab …“ Weiterlesen

„… können Sie vertragliche und gesetzliche Ansprüche sowie Rechte gegenüber Ihren Lieferanten prüfen. Denkbar sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko …“ Weiterlesen

„… . Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor sowie …“ Weiterlesen

„… eines erneuten Rechtsverstoßes wird vereinbart, dass der Abgemahnte eine Vertragsstrafe zu zahlen hat („strafbewehrte Unterlassungserklärung“). Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz sind bei Verstößen …“ Weiterlesen

„… sich möglicherweise weitgehender als nötig und ist mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite gebunden. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann die Gegenseite eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro …“ Weiterlesen

„… Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn die Fotos vor Abgabe der Unterlassungserklärung nicht gründlich genug aus dem Internet gelöscht wurden. Warum sollte man einen eigenen Anwalt einschalten? Nach unserer …“ Weiterlesen

„… , die Gefahr einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen

„… zu einer Lösung führt oder nicht vielmehr die mögliche Grundlage für weitere Streitigkeiten über Vertragsstrafen legt. Diese Frage sollten Sie sich insbesondere dann stellen, wenn es zu dem Abmahnverfahren …“ Weiterlesen

„Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate …“ Weiterlesen

„… . Sofern in einer vorformulierten Unterlassungserklärung feste Vertragsstrafe vereinbart werden soll (in aller Regel Beträge wie 5.000,00 Euro oder 5.100,00 Euro), sollte auch dies modifiziert werden …“ Weiterlesen

„… beigefügt ist, der eine starre Vertragsstrafe iHv. 5.100,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht, wird ferner die Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert iHv. 50.00,00 Euro …“ Weiterlesen

„… kann eine modifizierte Unterlassungserklärung dazu führen, dass die dann zu zahlende Vertragsstrafe erheblich geringer ausfällt. Auskunfts- und Schadenersatzansprüche bei Ferrero-Abmahnung Die Auskunftsansprüche dienen …“ Weiterlesen

„… auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Sollte hingegen keine Unterlassungserklärung beigefügt …“ Weiterlesen

„… die Unterlassungserklärung Pflichten beinhaltet, die sich für einen Laien nicht unmittelbar aus dem Wortlaut ergeben. Im Falle einer Zuwiderhandlung wäre eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen …“ Weiterlesen

„… Vorlieferanten im Stich gelassen, wie können wir Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen unserer Kunden abwehren? Eine Lieferkette lässt sich mit ineinandergreifenden Zahnrädern vergleichen. Blockiert …“ Weiterlesen

„… – und damit für den Abgemahnten nachteilig. Derjenige, der eine solche Erklärung abgibt, verpflichtet sich etwa für 30 Jahre zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 7.500 € für jeden Fall …“ Weiterlesen

„… ausräumenden strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Zudem wird der Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 353,60 € sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 …“ Weiterlesen