Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Vertragsstrafe

(4)

Eine Vertragsstrafe (auch als Pönale oder Konventionalstrafe bezeichnet) ist eine bestimmte Geldsumme, die als Druckmittel für den Fall vereinbart werden kann, dass der Vertragspartner die geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß, insbesondere nicht termingerecht erbringt oder eine bestimmte Handlung trotz Verbots vornimmt.

Vertragstermine werden regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB – hierzu meinen einschlägigen Rechtstipp) vertragsstrafbewehrt. Die Vertragsstrafen müssen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere Obergrenzen einhalten, um wirksam zu sein. Eine Vertragsstrafe in AGB ist unwirksam, wenn sie dem Verwender der AGB für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, versprochen wird, § 309 Nr. 6 BGB.

Vertragsstrafen werden oft als pauschalierter Schadensersatz bezeichnet. Dies trifft aber nicht zu. Denn die Vertragsstrafe setzt keinen Schaden voraus. Ein Schaden braucht nicht nachgewiesen zu werden. Vielmehr reicht zu Verwirkung bzw. Verfall der Vertragsstrafe das Vorliegen der vertraglich bestimmten Voraussetzungen aus. Demgemäß findet bei verwirkter Vertragsstrafe grundsätzlich auch keine Ausgleichung etwa zugeflossener Vorteile (hierzu mein einschlägiger Rechtstipp zur Vorteilsausgleichung) statt. Ein pauschalierter Schadensersatz ist in AGB unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale, § 309 Nr. 5 BGB.

Ein etwaiger (weiterer) Schaden kann aber in der Regel zusätzlich über die Vertragsstrafe hinaus geltend gemacht werden, wenn solches nicht wirksam ausgeschlossen worden ist. Eine Überkompensation ist andererseits zu vermeiden. Ist die Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung versprochen, kann eine Erfüllung nicht mehr beansprucht werden, nachdem die Vertragsstrafe verlangt worden ist.

Im BGB ist die Vertragsstrafe in den §§ 339 bis 345 BGB geregelt, auf die auch § 11 Abs. 1 VOB/B 2016 verweist. Bei der Fristberechnung gibt es zwischen den einschlägigen Regelungen des BGB und der VOB/B Unterschiede, wobei die Einzelheiten umstritten sind und mögliche Angriffspunkte bestehen. Bei der Gestaltung von Vertragsstrafen sind diese Probleme und die von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen sorgfältig zu beachten. So ist u. a. auch an eine Regelung zur Fälligkeit der Vertragsstrafe zu denken.

Die Vertragsstrafe kann verschuldensunabhängig dahingehend vereinbart werden, dass sie auch dann zu erbringen ist, wenn ein Termin aus Gründen nicht eingehalten wird, die nicht vom Willen des Auftragnehmers abhängig sind, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 2558.

Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe kann vom Gericht auf Antrag des Schuldners auf eine angemessene herabgesetzt werden. Dies ist jedoch nur vor Zahlung möglich. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Regelung möglicherweise ganz hinfällig ist und damit überhaupt keine Vertragsstrafe anfällt.

Verwirkte Vertragsstrafen muss sich der Auftraggeber grundsätzlich bei der Abnahme vorbehalten, ansonsten kann er sie nicht mehr geltend machen – siehe hierzu meinen einschlägigen Rechtstipp zu den Abnahmewirkungen. Diese Verpflichtung kann jedoch auch abbedungen werden, wobei wiederum hohe Anforderungen bezüglich der Wirksamkeit einer solchen Abrede bestehen.


Rechtstipp vom 28.07.2017

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann (Port7 Rechtsanwälte GbR)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.