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Verwaltungsgericht Berlin erlaubt Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung (VG 6 K 151.16)

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Nach Erlass des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) war eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung in Berlin nur noch mit Erlaubnis des jeweils zuständigen Bezirksamts möglich. Damit sollte der in Berlin aufkommenden Wohnungsnot in der Innenstadt bei gleichzeitig immer größerem Angebot von regulären Wohnungen als Ferienwohnungen entgegengewirkt werden.

Anträge auf Erlaubnis wurden von den Bezirksämtern in der Regel mit Hinweis auf das ZwVbG abgelehnt. Dagegen klagten viele Eigentümer von Zweitwohnungen, so auch 9 Mandanten des Verfassers. Diese wollten ihre Berliner Wohnungen als Ferienwohnung anbieten, wenn sie selbst nicht in der Stadt waren.

Das VG Berlin hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 erstmals für 3 klagende Eigentümer entschieden, dass die Bezirksämter eine Erlaubnis zur Zweckentfremdung (Ferienwohnungsvermietung) erteilen müssen, wenn die Wohnung eine Zweitwohnung ist. Es stellte fest, dass Zweitwohnungen ohnehin nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Eine gelegentliche Vermietung als Ferienwohnung müsse daher von den Bezirksämtern erlaubt werden.

Es verbleibt aber beim Antragsverfahren, d. h. Eigentümer, die ihre Zweitwohnung als Ferienwohnung anbieten wollen, benötigen weiter die Erlaubnis des zuständigen Bezirksamts, das den Antrag für jeden Einzelfall auf Missbräuchlichkeit prüfen kann. Die Erlaubnis muss aber erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung
  • Die Wohnung ist eine Zweitwohnung (polizeiliche Meldung als Zweitwohnsitz, Zweitwohnungssteuer)
  • Die Wohnung wird als Zweitwohnung vom Eigentümer oder engen Angehörigen selbst genutzt (Nachweise und Erklärungen zur bisherigen oder zukünftig geplanten Selbstnutzung erforderlich)

Missbrauch ist dagegen zu vermuten ist, wenn die Wohnung nur ganz unwesentlich selbst genutzt wird oder die eigene Nutzung nur zum Schein erfolgt.

Zweitwohnungseigentümer, die ihre Wohnungen in der Abwesenheit nicht leer stehen lassen wollen, sollten schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag stellen. Wer sich um die Ferienwohnungsvermietung nicht selbst kümmern will, kann gegen Provision auch entsprechende Agenturen beauftragen, die den vollen Service von der Vermietung über Service (Wäsche) bis zur Reinigung anbieten.

Gegen das Urteil wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Bis zur Berufungsentscheidung ist davon auszugehen, dass die Verwaltung berechtigte Anträge positiv bescheiden wird. Da das Urteil sehr gut begründet wurde, geht der Verfasser davon aus, dass eine Berufung des Landes Berlin keine große Aussicht auf Erfolg hat.

Rechtsanwalt Fritjof Stielow, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Berlin, den 16.08.2016

Quelle: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.08.2016, AZ VG 6 K 151.16


Rechtstipp vom 17.08.2016

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