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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippt Mindestgröße für Polizisten

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Nach der jüngsten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2016 (Aktenzeichen: 1 K 3788/14) dürfen Polizisten in NRW zukünftig möglicherweise auch kleiner als 1,68 m sein:

Gemäß dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 09.03.2006 (Aktenzeichen: 45.2-26.00.02) muss seit dem Einstellungsjahr 2007 jeder Polizeibewerber eine bestimmte Mindestkörpergröße vorweisen. Die Mindestgröße für Männer beträgt 1,68 m. Anlass dieser Regelung aus 2007 war, dass es wiederholt zu Problemen bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung im operativen Dienst gekommen sei. Insbesondere sei es laut Polizei zu Problemen im Bekleidungsbereich (Einsatzhelme und dazugehörige ABC-Schutzmasken) gekommen. In Einzelfällen habe weiterhin der Fahrersitz des Volkswagen T4 nicht so weit nach vorne geschoben werden können, dass die Pedale sicher hätten bedient werden können.

Am 08.10.2013 bewarb sich ein Mann aus Essen um eine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW für das Einstellungsjahr 2014. In seinen  Bewerbungsunterlagen gab er an 169 cm groß zu sein. Im Rahmen des Auswahlverfahrens stellte der polizeiärztliche Dienst lediglich eine Körpergröße von 166,5 cm fest. Das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) teilte dem Bewerber anschließend mit, dass man ihn wegen Unterschreitung der Mindestgröße nicht einstellen könne. Der Bewerber erwiderte auf diese Mitteilung (verwaltungsgerichtliche Anhörung gemäß § 28 VwVfG NRW), dass die Messung falsch sei und er 168,5 cm groß sei. Man habe nicht beachtet, dass die Körpergröße morgens anders als abends sei. Das LAFP NRW lud den Bewerber demnach nochmals zur polizeiärztlichen Untersuchung und stellte eine Körpergröße von 166,2 cm fest. Das LAFP NRW lehnte den Bewerber danach endgültig mit Bescheid vom 21.07.2014 ab, da er den allgemeinen Bedingungen für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht entspräche, da er die erforderliche Mindestgröße unterschreitet.

Gegen den Ablehnungsbescheid hat der Bewerber am 22.08.2014 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Nach seiner Ansicht sei die Ablehnung rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten, da bis zum Jahr 2007 im Polizeivollzugsdienst auch Einstellungen von Bewerbern, die die jetzigen Mindestgrößen nicht aufwiesen, unbeanstandet funktioniert hatten. Weiterhin verstoße die  geforderte Mindestgröße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Bewerber gab zudem an für den Polizeidienst besonders geeignet zu sein, da er seit Jahren Kampfsport (insbesondere im Bereich der Selbstverteidigung) betreibe und sämtliche notwendigen Festnahme-Techniken beherrschen würde. Da er sehr austrainiert sei und viel Kampfsport betreibt könne er zudem ein Gewicht von 20 kg oder mehr ohne Probleme tragen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Festsetzung von Mindestkörpergrößen grundsätzlich bei Polizeibeamten sachlich gerechtfertigt um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten. Ebenso sei es sachlich gerechtfertigt, unterschiedliche Mindestkörpergrößen für weibliche und männliche Bewerber festzusetzen. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Einstellungsvoraussetzungen einer Mindestkörpergröße durch Erlass und nicht unmittelbar durch Gesetz oder Verordnung festgesetzt wird.

Da hier die konkrete Größen durch Verwaltungsvorschriften festgesetzt worden sind, sei es jedoch unerlässlich, dass der Dienstherr der Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts des Art. 33 Abs. 2 GG durch ein hinreichend fundiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung einer Mindestgröße Rechnung trägt.  Hieran habe es vorliegend nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gefehlt, weshalb die konkrete hier streitgegenständliche Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2007 rechtswidrig sei. Der damalige Dienstherr hätte neben praktischen Erfahrungen von Polizeibediensteten auch natürliche Veränderungen, wie etwa im Bereich der Körpergrößenverteilung in der deutschen Bevölkerung, in den Blick nehmen und bei der Festlegung berücksichtigen müssen. Die LAFP NRW gab hierzu im Rahmen des Gerichtsverfahrens an, dass es eine wissenschaftlich gesicherte Datenbasis, die genaue (Mindest‑) Größenangaben für die verschiedenen Vorrichtungen bestimmt, nicht gibt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist daraufhin dem Entschluss gekommen, dass sich die LAFP NRW nicht mit aktuellen statistischen Daten über die Körpergrößen in der deutschen Bevölkerung und anderen derartigen empirischen Erhebungen auseinandergesetzt hat. Nach Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist dies jedoch zwingend erforderlich, um den mit der Festlegung einer Mindestkörpergröße verbundenen weitreichenden Eingriff in das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG rechtfertigen zu können.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Berufungsverfahren zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das LAFP NRW Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird und wie dann gegebenenfalls das OVG NRW entscheiden wird.

Da das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen grundsätzlich die Festsetzung von Mindestkörpergrößen bei Polizeibeamten für sachlich gerechtfertigt hält, könnte das LAFP NRW eine neue rechtmäßige Verwaltungsvorschrift erlassen. Für den hier konkreten Bewerber hätte dies keine negativen Auswirkungen. Zukünftig unter diese dann eventuell neu festgesetzte Mindestgröße fallende Bewerber hätten dann jedoch keine Möglichkeit, aus diesem Grunde gegen eine ablehnende Bescheidung ihrer Polizeibewerbung vorzugehen.

Es bleibt also spannend.

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Rechtstipp vom 13.04.2016
aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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