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Verwaltungsgericht Koblenz kippt Satzung über Straßenausbaubeiträge  

Rechtstipp vom 17.10.2014
(8)
Rechtstipp vom 17.10.2014
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30. September 2014 (Aktenzeichen 4 K 590/14.KO) die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Zell für unwirksam erklärt und einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Stadt einen Grundstückseigentümer zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag herangezogen hat.

Hierbei hat sich das Gericht auf die Gründe und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 gestützt. In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht den Kommunen in Rheinland-Pfalz Grenzen gesetzt, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für das gesamte Gemeindegebiet zu erheben. Gemäß dem Bundesverfassungsgericht ist die Bildung einer sogenannten „Erschließungseinheit“ rechtlich nur zulässig, wenn mit den Verkehrsanlagen ein „konkret-individueller Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist“.

Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sah das Verwaltungsgericht Koblenz für die Beitragssatzung von Zell als nicht erfüllt an. Durch die Satzung der Stadt sei der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes in die Abrechnungseinheit einbezogen worden, obwohl die einzelnen Stadtteile räumlich voneinander getrennt seien.

Folge: Die Satzung ist nichtig, Beitragsbescheide sind rechtswidrig.

Das Gerichtsurteil aus Koblenz zeigt, dass es sich für Grundstückseigentümer lohnt, Ausbaubeitragsbescheide genau zu prüfen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe. Wer diese Frist versäumt, kann den Bescheid in aller Regel nicht mehr mit Erfolg angreifen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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