Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verwechslungsgefahr zwischen Marken der EU: der „Toro“ von Osborne und der von Badtoro

(2)

Am 20. September 2017 hat das Gericht der Europäischen Union (nachstehend das „EU-Gericht“ genannt) gegen die Klage von Grupo Osborne S.A. (im Folgenden „Osborne“) entschieden. Das Unternehmen Osborne bekam eine positive Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bezüglich seiner Forderungen, um die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro“ seitens Jordi Nogués, S. L. zu widerrufen.

Die genannte GmbH beantragte 2010 die Eintragung des Bildzeichens „Badtoro“ vor dem EUIPO, unter anderem für Textil- und Rauchergeschenkartikel sowie Getränke. 2011 reichte Osborne Einspruch beim EUIPO ein, das den Einspruch gegen die Eintragung der Marke seitens Jordi Nogués, S. L. unterstützte, da aus seiner Sicht eine Verwechslungsgefahr bezüglich der Marken „Toro“, „El Toro“ und der Bildmarke mit den Buchstaben „Toro“, der die Tierfigur vorangestellt ist, bestand, gemäß der EU Verordnung 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

Das EUIPO unterstützte Osborne in vollem Umfang mit der Begründung, dass die von den widersprüchlichen Zeichen erfassten Waren teilweise identisch und teilweise ähnlich seien. In diesem Zusammenhang vertrat das EUIPO die Auffassung, dass aufgrund von Artikel 8 der im vorhergehenden Absatz genannten europäischen Verordnung tatsächlich Verwechslungsgefahr bestehe. 

Dieser Artikel sieht vor, dass die Eintragung der Marke zurückgewiesen wird, wenn von dem Inhaber einer älteren Marke Widerspruch eingelegt wird, da die Marke wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und den von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich ist und in dem Gebiet, in dem die ältere Marke geschützt ist, eine Verwechslungsgefahr für das Publikum darstellt. Die Verwechslungsgefahr erhöht die Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung mit der älteren Marke.

Im vorliegenden Fall nennt das EU-Gericht eine Reihe von Gründen, die eine Verwechslungsgefahr seitens der Verbraucher zwischen den genannten Marken ausschließen, wie z. B.:

  1. In der Marke „Badtoro“ wird die Figur (ein Fantasiebild, das einen wütenden Stier darstellt) über dem Wortbestandteil platziert, sodass das Wort „toro“ der angemeldeten Marke zweitrangig ist.
  2. Der Wortbestandteil bezieht sich genau auf die Darstellung eines Stiers, der aufgrund seiner Dominanz innerhalb der angemeldeten Marke und seiner Einzigartigkeit eher vom Publikum als Bild erkannt wird, als das Tier selbst (der in der Marke von Osborne erscheint).
  3. Obwohl die widersprüchlichen Zeichen den Begriff „toro“ gemeinsam haben, haben sie viele Unterschiede.

Mit anderen Worten: Die Ähnlichkeiten zwischen den Marken sind visuell eher gering, aber phonetisch und konzeptionell größer.

Das EU-Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die von den beiden Unternehmen vermarkteten Waren zwar ähnlich sind, die Zeichnungen aber insgesamt nur eine geringe Ähnlichkeit aufweisen.

Die Logik, die sich aus Namen und Zeichnung ergibt, reicht aus, um festzustellen, dass das Publikum angesichts dieser Zeichnungen keine Verbindung zwischen ihnen herstellen wird.

Auf diese Weise hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf und erlaubte dem Unternehmen Jordi Nogués, S. L., die Eintragung seines Bildzeichens zum Zwecke der Vermarktung seiner Waren.

Die Geschichte darf hier jedoch nicht enden, denn Osborne hat zwei Monate Zeit, um vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch einzureichen.

Vilá Abogados – Rechtsanwälte für spanisches Recht


Rechtstipp vom 30.09.2017
aus der Themenwelt Marke und den Rechtsgebieten Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht | Europäisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Anwalt Eduardo Vilá (Vilá Abogados)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.