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Verwendung modifizierter Unterlassungserklärungen bei Tauschbörsen Abmahnungen (Filesharing)

Rechtstipp vom 06.06.2011
(100)
Rechtstipp vom 06.06.2011
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Das Abmahnen wegen der Bereitstellung von Musikstücken, Filmen, Software, Computerspielen und anderen urheberrechtlich geschützten Werken ist längst zu einer eigenen Industrie geworden. Oft unbekannte Rechteinhaber engagieren auf Filesharing Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien wie Nümann Lang, U+C Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner, Waldorf Frommer etc. um Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzuspüren, und diese Urheberrechtverletzungen beim entsprechenden Filesharer abzumahnen.

Dabei wird dem Abgemahnten meist eine vorformulierte und viel zu weit gehende strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Unterschrift vorgelegt, welche nicht ungeprüft unterschrieben werden sollte.

Was nun?

Der Abgemahnte bekommt zunächst einen Riesenschreck und fängt an, im Internet die Ihm vorgeworfene „Tat" zu recherchieren. Dabei findet er eine Vielzahl von Internetseiten, die sich mit dem Thema befassen und eine Vielzahl „guter Ratschläge" erteilen. Unter anderem finden sich auch zahlreiche modifizierte Unterlassungserklärungen im Netz. Bei der ungeprüften Übernahme dieser modifizierten Unterlassungserklärungen ist allerdings ohne rechtliches Fachwissen Vorsicht geboten.

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist ein einseitiger Vertrag, welcher von dem vorgegebenen Wortlaut abweicht und im Idealfall auf das absolut Notwendige reduziert ist. Dazu gehört in jedem Fall die Unterlassungsverpflichtung selbst, welche immer das Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung enthalten muss. Nach der ständigen BGH Rechtsprechung ist eine solche sonst nicht ernsthaft, was dazu führt, dass der Abgemahnte so behandelt wird, als hätte er keine Unterlassungserklärung abgegeben. Im Einzelfall kann dies zu einem gerichtlichen Verfahren führen, das aufgrund des hohen Streitwerts, welcher zumeist mit mindestens EUR 10.000,00 beziffert wird, mit sehr hohen Kosten verbunden sein kann.

Auf was muss man achten?

Der Abgemahnte sollte sich bewusst machen, dass dieser mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung der Gegenseite vertraglich verspricht, gewisse Handlungen zu unterlassen. Unterschreibt der Abgemahnte darüber hinaus, dass er z. B. auch Auskunft oder Schadensersatz schuldet, geht er auch diesbezüglich eine vertragliche Verpflichtung ein. Es ist aber gerade keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, dass eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften oder die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten abgegeben wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Urheberrechtsverletzung tatsächlich von dem Abgemahnten begangen wurde oder dieser die Urheberrechtsverletzung gar nicht (selbst) begangen hat.

Fazit

Wenn Sie in die Lage versetzt werden, sich gegen eine urheberrechtliche Abmahnung wegen des Herunterladens von urheberrechtlichen Werken mittels einer Peer-to-Peer Software verteidigen zu müssen, sollten Sie die Sach- und Rechtslage von einem Fachmann genau prüfen lassen.

Von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung muss aus anwaltlicher Sicht abgeraten werden, da der Abgemahnte mit der Unterzeichnung dieser Erklärung einen Vertrag zugunsten des (vermeintlichen) Urhebers abschließt, welcher diesem neben den möglicherweise aus Urheberrecht zustehenden Ansprüchen auch einen vertraglichen Anspruch verschafft. Zudem kann die Abgabe einer fehlerhaften Unterlassungserklärung, insbesondere ohne Vertragsstrafeversprechen, eine kostspielige Klage auslösen. So liegt das Kostenrisiko einer Unterlassungsklage bei einem Streitwert von EUR 10.000 einschließlich der Abmahnkosten bei über EUR 3.000.

Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Auskünfte keine Rechtsberatung für den Einzelfall darstellen kann. Eine solche kann sich aber sehr schnell auszahlen, da eine qualifizierte Rechtsberatung kostspielige Fehler zu vermeiden hilft und die anfallenden Kosten oft niedriger sind als erwartet. Bitte fragen Sie uns ganz unverbindlich bezüglich Ihrer Verteidigungsmöglichkeiten und der dafür anfallenden Kosten an.

Christopher A. Wolf, MBA


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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