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Verwertungsausschluss bei Lebensversicherungen führt nicht zur Kürzung von Hartz IV

Rechtstipp vom 08.05.2013
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Im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV" stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden muss. Insbesondere die Verwertung von Lebensversicherungen spielt in der sozialrechtlichen Praxis eine wesentliche Rolle, wie eine Vielzahl von Entscheidungen zeigen. Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Mainz (Beschluss v. 13.11.2012, S 4 AS 466/11) zeigt Betroffenen Möglichkeiten auf, eine Verwertung vertraglich mit dem Versicherer auszuschließen, um dadurch ungekürzte Ansprüche zu erreichen

Nachträglicher Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung

Ein Jobcenter versagte einem arbeitslosen Mann die Hartz IV-Leistungen. Er sollte zunächst seine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von knapp 20.000 EUR verwerten. Der Mann fragte bei seiner Versicherung nach. Dort wurde ihm angeboten, einen sogenannten Verwertungsausschluss zu vereinbaren. Der Mann müsste dann bis zum Ruhestandsalter auf die Kündigung der Lebensversicherung verzichten. Im Gegenzug gelte die Versicherung dann nicht mehr als verwertbares Vermögen. Er vereinbarte einen solchen Verwertungsausschluss. Anschließend stellte der Mann beim Jobcenter erneut einen Leistungsantrag. Das Jobcenter bewilligte daraufhin Hartz IV. Der Mann erhielt jedoch zunächst gekürzte Beträge und klagte. 

Ausnutzen der gesetzlichen Möglichkeiten stellt keine Pflichtverletzung dar

Das SG Mainz entschied, dass das Jobcenter dem Mann die vollen Bezüge zahlen muss. Zwar habe der Kläger durch sein Verhalten tatsächlich sein anrechenbares Vermögen gemindert mit der Absicht, einen Anspruch auf Leistungen zu erhalten. Trotzdem handle es sich nicht um eine Pflichtverletzung. Zur Begründung führt das Gericht aus, das Sozialrecht schütze nicht nur die Riester-Rente, sondern auch sonstige Altersvorsorgemaßnahmen, wenn sie vor dem Ruhestand nicht verwertet werden könnten. Nutzt ein Antragsteller die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, könne dies nicht gegen ihn verwendet werden.

Fazit

Wer Hartz IV bezieht, sollte rechtzeitig und ggf. auch nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren, um einen ungekürzten Leistungsanspruch zu sichern. Zu beachten ist dabei jedoch, dass der Verwertungsausschluss das Recht zur Kündigung ausschließt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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