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Verwirkung beim Elternunterhalt

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Verwandte in gerader Linie sind einander zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Es gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit. Das bedeutet, dass Eltern für ihre Kinder, Kinder aber später auch für ihre Eltern finanziell sorgen müssen. Ausgeschlossen ist diese Unterhaltsverpflichtung nur ganz ausnahmsweise, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten aufgrund besonderer Umstände grob unbillig wäre. Dann spricht man von „Verwirkung“.

Grobe Vernachlässigung kann zur Verwirkung führen

In Betracht kommt dabei sehr häufig der Verwirkungsgrund der groben Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Eine schwere Verfehlung liegt in der Regel vor, wenn sich der bedürftige Elternteil um das minderjährige Kind nicht kümmert, seine Betreuungspflicht also nachhaltig vernachlässigt (BGH FamRZ 2004, 1559).

Vernachlässigung muss schuldhaft gewesen sein

Voraussetzung ist aber immer ein schuldhaftes Verhalten. Im Falle einer dreißigjährigen Kontaktstille zwischen Mutter und Tochter hatte der BGH der Mutter dennoch einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Tochter zuerkannt, da die Kontaktverweigerung seitens der Mutter von dieser nicht verschuldet war, sondern auf einer psychischen Erkrankung beruhte (BGH, Urteil v. 15.9.2010, XII ZR 148/09).

Eine Kontaktverweigerung führt nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen, wie z. B. bei Vorliegen einer schweren Verfehlung, zu einer Verwirkung.

Wirtschaftliche Interessen des Kindes sind zu berücksichtigen

Eine schwere Verfehlung wird regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen angenommen. Dies wäre nach BGH z. B. dann der Fall, wenn das Kind kaum in Kontakt zu einem Elternteil stand, diesen somit immer entbehren musste und der Elternteil seinerseits auch kein Interesse oder Bemühungen an der Kontaktaufnahme gezeigt hat und selbst nie nennenswerte Leistungen für sein Kind erbracht hat, sodass der Elternteil dem Kind gleichsam als Fremder erscheinen muss und darf. Von einer schweren Verfehlung ist ferner bei tiefgehenden Kränkungen, tätlichen Angriffen, ständigen Bedrohungen, Denunziationen mit dem Ziel beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigung auszugehen.

In all diesen Fällen können Eltern von ihren Kindern keinen Unterhalt verlangen. Wenn Sie selbst unterhaltsberechtigt oder unterhaltsverpflichtet sind und mit Ihrer Verpflichtung nicht einverstanden sind, lassen Sie sich beraten! Meine Fachanwaltskolleginnen und ich beraten Sie gern, welche Möglichkeiten in Ihrem individuellen Fall zur Verfügung stehen. Vereinbaren Sie über die nebenstehende Telefonnummer einen Termin in einer unserer Niederlassungen in NRW.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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