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Verwirkung eines Auskunftsanspruchs eines Miterben aufgrund Zeitablaufs

Rechtstipp vom 25.04.2014
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Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 2 U 1191/11, Gelegenheit, sich mit den Auskunftsansprüchen unter Miterben auseinanderzusetzen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stritt ein Sohn mit seiner Mutter über den Nachlass aus zwei Erbfällen. Der erste Ehemann der Mutter, der Vater des Klägers, verstarb 1969. Der zweite Ehemann der Mutter adoptierte den Kläger und verstarb 1999. Im Jahr 2008 machte der Kläger erstmalig Auskunftsansprüche gegen die Mutter geltend.

Eine allgemeine Auskunftspflicht zwischen Miterben besteht nicht.

Nur in bestimmten Fällen kann Auskunft verlangt werden:

Nach § 2027 BGB ist der Erbschaftsbesitzer den Erben über den Bestand der Erbschaft und Verbleib der Erbschaftsgegenstände zur Auskunft verpflichtet, nach § 2028 BGB ist der Hausgenosse des Erblassers zur Auskunft verpflichtet.

Auch hatte die Mutter das Erbe verwaltet, sodass aus Auftragsrecht, § 666 BGB, Auskunftsansprüche in Betracht kommen.

Dem Grunde nach hatte das Oberlandesgericht die Auskunftsansprüche nach § 2027 und § 2028 BGB angenommen. Jedoch musste sich der Kläger vorhalten lassen, dass er seit 9 bzw. 39 Jahren keinerlei Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche geltend gemacht hatte. Deswegen berief sich die Mutter darauf, der Auskunftsanspruch sei verwirkt. Voraussetzung für eine Verwirkung ist ein entsprechender Zeitablauf sowie Umstände, welche bei grundsätzlich auskunftspflichtigen Personen den Eindruck hervorrufen, dass der Erbe an Auskünften und Rechnungslegung usw. nicht interessiert ist. Diese Umstände sah das Oberlandesgericht als gegeben an. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes sei es daher der beklagten Mutter nicht zumutbar, Rechnung über einzelne Rechtsgeschäfte des Nachlasses zu legen, insbesondere bezüglich der Vermögensgegenstände, welche die Mutter mit Kenntnis und Duldung ihres Sohnes mit ihrem Eigenvermögen vermischt hatte. Diesbezüglich sah das Oberlandesgericht den Auskunftsanspruch als verwirkt an. Die Verwirkung erfasse jedoch nur Auskünfte, welche schwierig oder gar nicht mehr erteilt werden können. Über nach Ansicht des Oberlandesgerichtes unproblematisch nachvollziehbare Umstände, wie die zum Zeitpunkt des Erbfalls bekannten Grundstücke und Bankverbindungen, musste die Mutter Rechnung legen.

Dieser Fall zeigt, welche Schwierigkeiten entstehen können, wenn in der Familie die Verwaltung eines Nachlasses unkontrolliert in eine Hand gegeben wird. Lässt sich nach Jahren nicht mehr feststellen, was mit den verwalteten Geldern geschehen ist, so lässt das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz befürchten, dass die nicht kontrollierenden und nicht handelnden Miterben eventuelle Ansprüche nur schwer durchsetzen können.

Erbengemeinschaften sind grundsätzlich auf Auseinandersetzung ausgerichtet und sollten dementsprechend auch zeitnah aufgelöst werden. Hilfestellung kann hierzu ein auf Erbrecht spezialisierter Rechtsanwalt, ein Experte für Erbrecht oder Fachanwalt für Erbrecht leisten.

Dr. Kramp

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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