Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch Zeitablauf

(15)

Unabhängig von einer möglichen Verjährung von Unterhaltsansprüchen können diese auch dadurch verloren gehen, dass sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden. Verwirkung bedeutet hierbei den Verlust oder den Teilverlust von Unterhaltsansprüchen, unabhängig von einer eventuellen Verjährung. So können die Unterhaltsansprüche bereits weit vor Eintritt einer eventuellen Verjährung verwirkt sein.

Unterhalt dient der Deckung des Lebensbedarfs. Es wird davon ausgegangen, dass der Unterhaltsberechtigte auf die Zahlungen angewiesen ist. Der Unterhaltsverpflichtete muss sich hierauf einstellen können und die Ansprüche in seine finanzielle Planung mit einbeziehen. Wird jahrelang aufgelaufener Unterhalt im Nachhinein geltend gemacht, bringt dies den Zahlungspflichtigen in ganz erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere wenn er im Hinblick auf die Untätigkeit des Berechtigten sich darauf verlassen hat, dass nichts mehr auf ihn zukommt und deshalb auch keine Rücklagen gebildet hat.

Ausschlaggebend ist zunächst das sogenannte Zeitmoment. Die Rechtsprechung gewährt dem Unterhaltspflichtigen die Geltendmachung der Verwirkung für Verbindlichkeiten, die länger als ein Jahr zurückliegen. Ist die Unterhaltsforderung dem Grunde unstreitig, wird jedoch längere Zeit über die Höhe verhandelt, so kann zunächst nicht von einer Verwirkung ausgegangen werden. Allerdings wird vom Unterhaltsberechtigten verlangt, dass er alsbald nach Ende der Verhandlungen seine Ansprüche gerichtlich durchsetzt. 

Wer zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, muss unter Beifügung von Belegen Auskunft über sein Einkommen erteilen. Wird erstmalig Unterhalt geltend gemacht oder wird höherer als bisher bezahlter Unterhalt geltend gemacht und wurden die Auskünfte erteilt, so ist es dem Unterhaltsberechtigten zumutbar, diese höheren Ansprüche alsbald gerichtlich geltend zu machen, wenn freiwillige Leistungen nicht erfolgen. Ein Zuwarten von über einem Jahr nach Geltendmachung des Anspruchs oder nach Auskunftserteilung berechtigt den Unterhaltspflichtigen diejenigen Zahlungen zu verweigern, die länger als 1 Jahr zurückliegen. 

Hinzukommt jedoch auch das sogenannte Umstandsmoment. Dies ist dann gegeben, wenn der zu Unterhaltszahlungen Verpflichtete sich aufgrund des Stillhaltens bzw. des Schweigens des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass auf die weitere Durchsetzung der Ansprüche verzichtet wird und er sich wirtschaftlich hierauf eingestellt hat. 

Kommt es zu Einkommensverschlechterungen beim Verpflichteten und wird dies dem Berechtigten mitgeteilt und gleichzeitig weniger gezahlt, so ist später der Kürzungsbetrag – auch wenn ein gerichtlicher Titel besteht – nicht durchsetzbar. Der Berechtigte hat nämlich die Kürzung über längere Zeit hingenommen. Bei Bestehen eines Titels (gerichtliche Entscheidung, Jugendamtsurkunde oder bei Gericht geschlossener Vergleich) muss allerdings der Verpflichtete selbst tätig werden und einen Antrag dahingehend stellen, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Kürzungsbetrages unzulässig ist. Die titulierten Ansprüche summieren sich nämlich soweit die Zahlung ausbleibt und können später in Höhe der aufgelaufenen Summe vollstreckt werden.

Bei zunächst unterbliebener Vollstreckung ist im Rahmen des Umstandsmoments zu überprüfen, warum in der Vergangenheit nicht vollstreckt wurde, möglicherweise deshalb, weil der Schuldner unbekannt oder ins Ausland verzogen ist und Vollstreckungsmaßnahmen nicht möglich waren. Sobald die Vollstreckung jedoch wieder möglich ist, also die Anschrift des Schuldners bekannt ist, müssen unverzüglich Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht oder zumindest versucht werden, um dem Schuldner die spätere Berufung auf den Verwirkungseinwand abzuschneiden

Nebeneinanderstehen können die Verjährung von Unterhaltsansprüchen und die Verwirkung. Kindesunterhaltsansprüche verjähren nicht bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung können sie allerdings alsbald verwirkt sein und sich ein Anspruch nur noch für das Jahr davor ergeben.


Rechtstipp vom 28.04.2017
aus der Themenwelt Unterhalt und dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.