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Verzicht auf Fahrverbot

aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Das OLG Zweibrücken lässt wieder einmal Fahrer hoffen, die vom Fahrverbot bedroht sind. Das OLG entschied jüngst im Fall, wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Urteil mehr als 21 Monate liegen, dass das Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden muss.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11)

Das OLG Zweibrücken unterschreitet im vorliegenden Fall, die von der Rechtsprechung fast in Stein gemeißelte Linie von 2 Jahren. In der Vergangenheit wurde in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass erst beim Überschreiten einer Zeitspanne von zwei Jahren auf das Fahrverbot verzichtet werden kann.

In der Rechtsprechung wurde diese Linie immer mal wieder durchbrochen. Der nunmehr abgefasste Beschluss lässt abermals hoffen, dass sich der Zeitrahmen absenkt.

Der Verzicht auf das Fahrverbot begründet sich auf dem Umstand, dass der Gesetzgeber durch das Fahrverbot eine Erziehungsfunktion verwirklicht sieht. Es soll für den Betroffenen eine Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme sein. Das Fahrverbot verliert aufgrund der langen Zeitspanne zwischen dem Verstoß und Verhängung des Fahrverbots jedoch seinen Sinn, sofern die Umstände der langen Verfahrensdauer nicht durch den Betroffenen herbeigeführt wurden. Es ist daher zu prüfen, ob nicht von dem Fahrverbot abgesehen werden kann.

Sollten auch Sie Probleme mit einem drohenden Fahrverbot oder einem anderen Bußgeld haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

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            Rechtsanwältin Jekaterina Achtermann-Ljubimow (Kanzlei Achtermann) Rechtsanwältin Jekaterina Achtermann-Ljubimow

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