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Verzicht auf Rechte aus einem Unterhaltstitel – insb. bei Volljährigkeit gemeinsamer Kinder

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Bei Änderung des Unterhalts, z.B. aufgrund gemeinsamer Barunterhaltsverpflichtung der Eltern bei Volljährigkeit des Kindes, wird häufig vom Unterhaltspflichtigen verlangt, dass der Unterhaltsberechtigte (hier z.B. das Kind) auf seine Recht aus einem bestehenden Titel (Jugendamtsurkunde, Unterhaltsbeschluss, Notarsurkunde) verzichtet.

Hierbei ist Vorsicht geboten:

1. Ab welchem Zeitpunkt wird auf die Rechte verzichtet?

Wird vom Unterhaltsberechtigten erklärt „Ich verzichte auf meine Rechte aus dem Titel xy“, so kann er aus diesem Titel keine Rechte mehr herleiten.

Das gilt für zukünftige Rechte, wie auch für die Rechte auf rückständigen Unterhalt, der noch nicht bezahlt worden ist.

Auch wenn der rückständige Unterhalt vollständig bezahlt worden ist, sollte nicht ohne Zeitangabe auf die Rechte verzichtet werden, da sodann der Rechtsgrund zur Zahlung des Unterhalts rückwirkend wegfällt. Der Unterhaltspflichtige könnte sogar begehren, den gezahlten Unterhalt zurückzuerhalten. Der Unterhaltsberechtigte könnte zwar evtl. einem solchen Begehren mit dem Einwand der Entreicherung (er hätte den gesamten Unterhalt ausgegeben) entgegenhalten, aber allein die Möglichkeit einer solchen Auseinandersetzung sollte und kann vermieden werden durch Angabe des Zeitpunktes, ab dem auf die Rechte aus dem Titel verzichtet wird.

Daher ist dringend darauf zu achten, dass aus der Verzichtserklärung deutlich hervorgeht, ab welchem Zeitpunkt auf den Unterhalt verzichtet wird.

2. In welcher Höhe wird auf die Rechte verzichtet?

Gerade, wenn ein Kind volljährig wird und der andere Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig wird oder wenn ein Unterhaltsberechtigter selbst höhere Einkünfte erzielt und sich daher der Unterhaltsanspruch verringert, kommt häufig nur ein teilweiser Verzicht auf den Unterhaltstitel in Betracht.

Es ist in einem solchen Fall zu errechnen, in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch noch besteht und es darf nur in der überschießenden Höhe auf den Unterhaltstitel verzichten.

3. Verzicht auf die Vollstreckung aus dem Titel für eine bestimmte Zeit

Es kommt auch vor, dass ein Unterhaltspflichtiger für eine bestimmte Zeit – z.B. der Arbeitslosigkeit – den Unterhalt nicht mehr in der titulierten Höhe bezahlen kann.

Um nicht gleich auf den gesamten Titel zu verzichten und somit bei erneut gegebener Leistungsfähigkeit wieder klagen zu müssen, kann auch zwischen den Beteiligten vereinbart werden, dass für eine bestimmte Zeit auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel verzichtet wird.

So kann der Unterhaltspflichtige sicher sein, dass für eine bestimmte Zeit der Unterhalt nicht zwangsvollstreckt wird, auch wenn er nicht zahlt, und der Unterhaltsberechtigte kann sicher sein, dass er nur für einen bestimmten Zeitraum einen geringeren Unterhalt erhält und danach wieder die volle titulierte Summe, ohne den Unterhalt (erneut) einklagen zu müssen.

Wenn ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, aber noch kein Unterhaltstitel erstellt wurde, beachten Sie, dass selbst bei regelmäßiger Zahlung des Unterhalts ein Anspruch auf Titulierung besteht. Dieser Titel kann bei Kindesunterhalt kostenfrei beim Jugendamt oder einem Notar erstellt werden.


Rechtstipp vom 20.09.2016

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