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Verzögerungsrüge im Sozialrecht

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Wenn Mandanten ihre sozialrechtlichen Ansprüche vor den Sozialgerichten einklagen möchten, muss ich leider schon bei Beginn eines Mandats die Auskunft geben, dass das Klagverfahren voraussichtlich nicht vor dem Ablauf von 2-3 Jahren abgeschlossen sein wird. Selbstverständlich kommt es immer auf den Fachbereich und das im konkreten Fall zuständige Gericht an, aber die Praxis zeigt, dass lange Verfahrensdauern von mehreren Jahren vor den Sozialgerichten leider die Regel darstellen.

Es hilft Mandanten hier nicht weiter, die Überlastung der Gerichte nach Einführung der „Hartz IV"-Gesetze zu erörtern. Oft werden Mandanten überdies im Laufe von langen sozialrechtlichen Prozessen aufgrund der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens, in dem es häufig um existenzielle Fragen geht, psychisch erheblich belastet. Es geht hier z. B. um Krankengeld oder Erwerbsminderungsrenten. Die lange Dauer der Verfahren führt oft dazu, dass entweder bestehende Beschwerden verschlimmert werden oder sogar neue Krankheiten hinzukommen. 

Deshalb liegt die Beschleunigung von gerichtlichen Prozessen nicht nur im Interesse des Betroffenen im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes sondern in einer Vielzahl der Fälle auch in dessen gesundheitlichen Interesse.

In einigen Fällen hilft hier die gesetzliche Regelung über die Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer:

Eine solche wurde infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in § 198 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) in Deutschland eingeführt. Dort heißt es: „Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt."

Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er zuvor bei dem Gericht eine „Verzögerungsrüge" erhoben hat. Diese kann dann erhoben werden, wenn zu befürchten steht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. 

Ab wann aber dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lange? Dies hängt vor allem davon ab, wie komplex die Fälle sind: Es gibt einfache Fälle, in denen die Rechtslage eindeutig ist und es keine schwierigen Rechtsfragen zu klären gibt. So ein Verfahren soll nicht länger als ein Jahr dauern. Muss in einem Rechtsstreit ein Gutachter hinzugezogen werden, wie vor den Sozialgerichten häufig ein medizinischer Gutachter, wird der Fall „schwieriger" und er dauert in der Regel auch länger. Leider bedeutet dies für sozialgerichtliche Verfahren, dass in vielen Fällen 2-3 Jahre Verfahrensdauer wohl als „angemessen" zu beurteilen sind, weil ein oder mehrere medizinische Gutachten einzuholen sind.

Nicht jeder Prozess, der länger dauert als erwartet, führt also im Ergebnis zu einem Anspruch auf Entschädigung. Hier muss in jedem konkreten Fall geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen. Ihr Anwalt wird dies gerne für Sie tun. Dann ist zunächst die Verzögerungsrüge bei dem zuständigen Sozialgericht einzulegen. Diese ist an keine besondere Form gebunden, sollte aber schriftlich erfolgen. Dies kann dazu führen, dass das Gericht das Verfahren angesichts einer drohenden Entschädigungsklage beschleunigt.

Wenn der Prozess innerhalb der darauf folgenden sechs Monate keinen Fortgang erfährt, kann nach Ablauf der Halbjahresfrist eine Entschädigungsklage erhoben werden. Wenn im Entschädigungsprozess gerichtlich festgestellt wird, dass der Prozess unangemessen lange gedauert hat, wird für jedes Jahr der Verzögerung 1.200 € pauschal für jedes Jahr der Verzögerung zugesprochen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann das Gericht auch einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn die Pauschale „unbillig" ist. Darüber hinaus müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der überlangen Verfahrensdauer entstanden sind.

Sie sollten mit Ihrem Anwalt besprechen, ob in Ihrem Fall ein Anspruch auf Entschädigung entstanden sein kann und ob Sie dann gegebenenfalls einen weiteren Prozess mit dem Ziel einer Entschädigungszahlung einleiten sollten.

Abschließend kann festgestellt werden, dass ein Prozess durchaus beschleunigt werden kann, wenn zum richtigen Zeitpunkt eine Verzögerungsrüge erhoben wird. Die Verzögerungsrüge dient dann sowohl Ihrem effektiven Rechtsschutz als auch Ihrer Gesundheit.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Beratung und Vertretung zur Verfügung.

Rechtsanwältin Ritwa J. Stahl

Fachanwältin für Sozialrecht


Rechtstipp vom 27.11.2013

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