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„Vetorecht“ des Betriebsrates gem. § 99 Abs. II Ziffer 1 BetrVG bei lang dauerndem Fremdpersonaleinsatz

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Ist in einer neueren Entscheidung des BAG hat dieses ein „Vetorecht" des Betriebsrates des Entleiherbetriebes bei lang andauerndem Fremdpersonaleinsatz begründet (BAG, Beschl. v. 10.07.2013, 7 ABR 91/11). Nach § 14 Abs. III S. 1 AÜG ist der Betriebsrat des entleihenden Betriebs vor Inanspruchnahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Abs. II BetrVG („Verstoß gegen ein Gesetz", also § 1 Abs. I Satz 2 AÜG, Begriff „vorübergehend") zu beteiligen. Verhindert werden soll auf diese Weise eine Aufspaltung des Personals in Stammbelegschaft und Leihpersonal.

Sofern nach der älteren Rechtsprechung Zweifel des Betriebsrates an dem Tatbestandsmerkmal „vorübergehend" vorlagen,  soll früher nach Ansicht der Rechtsprechung eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. II Ziffer 1 BetrVG nicht gegeben gewesen sein (siehe z. B. nieders. LAG, Urt. v. 14.11.2012, 12 TaBV 62/12). Dabei entspricht die Auffassung des nieders. LAG, wonach § 1 Abs. II Satz 1 AÜG kein Verbotsgesetz im Sinne des § 99 Abs. II BetrVG sein soll, weil im AÜG keine Zeitgrenzen für die Überlassung von Leiharbeitern gesetzt sind, nicht (mehr) der Auffassung des BAG.

Diese ältere Rechtsprechung ist nun aufgrund des oben zitierten Urteils des BAG überholt.

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270

(www.radrstoklossa.de).


Rechtstipp vom 17.10.2013
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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