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VG München zur Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik

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Das Verwaltungsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 18.01.2018, Az. M 27 K 17.693 entschieden, dass es möglich ist, eine sektorale, d. h. beschränkte Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Chiropraktik zu erhalten. Geklagt hat ein Physiotherapeut, welcher parallel zu seiner Tätigkeit eine berufsbegleitende Fortbildung im Bereich der Chiropraktik absolviert hat.

Der Antragsteller begehrte vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung (Heilpraktikererlaubnis), beschränkt auf den Bereich der Chiropraktik.

Zur Erläuterung: Die Chiropraktik ist eine alternativmedizinische Behandlungsmethode mit dem Ziel, Funktionsstörungen an den der Bewegung und Stützung des menschlichen Körpers dienenden Körperteilen, besonders der Wirbelsäule zu finden und zu beseitigen. Die Chiropraktik ist eine manuelle Behandlungsmethode, d. h. sie findet ohne invasive Eingriffe in den menschlichen Körper statt.

Das Gesundheitsamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass die Chiropraktik kein hinreichend abgrenzbares Gebiet der Heilkunde sei. Die Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis ist nur insoweit möglich, als dass es sich um ein klar abgrenzbares Gebiet der Heilkunde handle, für die ein Berufsgesetz und eine Ausbildungs- und Prüfungsregelung gibt. Das sei im Bereich der Chiropraktik aber nicht der Fall.

Dieser Rechtsauffassung stellt sich das Verwaltungsgericht München entgegen. Zwar gibt es für die Chiropraktik kein Berufsgesetz (im Gegensatz etwa zur Physiotherapie, der Logopädie oder der Podologie), allerdings kann allein das Vorhandensein eines geregelten Berufsrechts nicht das einzige Kriterium sein, da für den Fall, dass der Gesetzgeber mit der tatsächlichen Entwicklung der Gesundheitsberufe mithält, es keine Möglichkeit gibt, eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erhalten. 

Es müssen daher weitere Kriterien hinzugezogen werden, etwa ob es eine (welt-, europa- oder deutschlandweit) allgemein anerkannte Definition des jeweiligen Gebiets der Heilkunde existiert, ob es im Bundesgebiet Institutionen gibt, die einheitliche Antworten auf die Frage nach den Anforderungen an die Prüfung, Fortbildung und das Berufsbild des betreffenden Gebietes der Heilkunde geben, ob es im Bundesgebiet Ausbildungsstätten gibt oder ob diese Tätigkeit in Heilmittelrichtlinien anerkannt ist.

Zieht man diese Kriterien heran, ist das Gebiet der Chiropraktik ausreichend ausdifferenziert und damit von anderen Heilmethoden abgrenzbar, etwa im Gegensatz zu der Osteopathie (VG Aachen, Urt. v. 03.03.2016, 5 K 1114/14). Es ist daher möglich, eine beschränke Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Chiropraktik zu erhalten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München ist nicht das erste, welches die Möglichkeit der Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Chiropraktik anerkennt (vgl. VG Aachen, Urt. v. 03.03.2016, Az. 5 K 1114/14, VG Frankfurt, Urt. v. 27.05.2014, Az. 4 K 2714/12.F, VG Leipzig, Urt. v. 11.07.2013, Az. 5 K 1161/11, VG Frankfurt, Urt. v. 01.07.2009, Az. 12 K 31/08.F (1).

In der neueren Rechtsprechung werden damit zwei Tendenzen erkennbar: (1) Die Chiropraktik wird als eine abgrenzbare heilkundliche Methode anerkannt. (2) Eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis kann auch auf einem Gebiet erworben werden, für welches kein staatliches Berufsrecht existiert und welches der alternativen Medizin zuzuordnen ist. 

Ob sich die Rechtsprechung auf weitere alternativmedizinische Methoden ausweiten lässt, hängt davon ab, ob diese Methoden hinreichend abgrenzbar sind. Spannend bleibt die Frage, ob die Osteopathie in naher Zukunft ebenfalls diese Kriterien erfüllt. Nach derzeitiger Rechtsprechung (VG Aachen, Urt. v. 03.03.2016, 5 K 1114/14) ist das bislang nicht der Fall.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Medizinrecht

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