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Viele Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren verjähren erst zum 31. Dezember 2014

Rechtstipp vom 24.11.2014
Rechtstipp vom 24.11.2014

Viele Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren verjähren erst zum 31. Dezember 2014

In der Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zu der Auffassung durchgesetzt, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13).

Ungeklärt war bisher aber die Frage, wann die Ansprüche auf Rückforderung zu Unrecht berechneter Kreditbearbeitungsgebühren verjähren. Bei dem Rückzahlungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, der nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren verjährt, wobei die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB), zu laufen beginnt. Wenn diese Voraussetzungen beispielsweise im Oktober 2008 vorlagen, trat Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 ein.

Dass Bearbeitungsgebühren gezahlt wurden und an wen, weiß der Kreditnehmer in der Regel. Das sind keine Umstände, von denen er erst später erfährt.

Allerdings war bis ins Jahr 2010 die obergerichtliche Rechtsprechung der Auffassung, dass Bearbeitungsentgelte bei der Kreditgewährung verlangt werden können. Es konnte, so der BGH, von einem Darlehensnehmer daher nicht erwartet werden, dass er seinen Rückforderungsanspruch zur Hemmung der Verjährung gerichtlich geltend macht. Vielmehr habe hier ausnahmsweise die unklare Rechtslage dazu geführt, dass bei einem Kreditnehmer die Kenntnis vom Rückforderungsanspruch zunächst nicht angenommen werden konnte. Erst, als sich im Jahr 2011 eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte gebildet hatte, dass AGB-Klauseln über die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unwirksam sind, könne eine Kenntnis vom Rückzahlungsanspruch angenommen werden. Die Verjährungsfrist habe deshalb erst im Jahr 2011 zu laufen begonnen und endet demnach am 31. Dezember 2014, so der BGH in seinem Urteil vom 28. Oktober 2014 zum Aktenzeichen XI ZR 348/13.

Unabhängig von der Kenntnis vom Anspruch verjährt der Rückzahlungsanspruch aber nach zehn Jahren. Demnach besteht bis zum Jahresende 2014 noch die die Möglichkeit, zu Unrecht bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren der Zeit seit 2005 zurückzufordern. Ansprüche aus den Jahren bis 2011 verjähren jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2014, so dass Gläubiger, die einen solchen Anspruch geltend machen wollen, nun umgehend die Verjährung hemmende Maßnahmen ergreifen müssen. Die bloße – außergerichtliche – Geltendmachung des Anspruches genügt nicht. Die Verjährung wird aber durch eine rechtzeitig zugestellte Klage oder ein gerichtliches Mahnverfahren gehemmt.

Betroffene sollten sich deshalb umgehend anwaltlich beraten lassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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