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Viele neuere Darlehensverträge trotz wirksamer Widerrufsinformation widerruflich

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Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im Vertrag der Lauf der Widerrufsfrist abhängt, nicht oder fehlerhaft genannt werden.

Auf die in vielen Verträgen der ING DiBA fehlende Gesamtlaufzeit als fehlende Pflichtangabe wurde bereits in vielen Rechtstipps hingewiesen, z. B. https://www.anwalt.de/rechtstipps/fehlende-pflichtangabe-in-vertraegen-der-ing-diba-nach-dem-widerrufsrecht-besteht-noch_101705.html.

In vielen von RA Koch untersuchten Verträgen ist aber zudem der Effektivzinssatz fehlerhaft angegeben, der ebenfalls eine Pflichtangabe darstellt.

Fehlerhafte Pflichtangaben sind aber nach wohl überwiegender Auffassung wie fehlende Pflichtangaben zu behandeln, dazu MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, BGB § 495 Rn. 10, sodass dann die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann.

Viele Banken haben entgegen den Vorgaben von § 6 Abs. 4 und 5 PAngV, der Art 19 der Verbraucherkreditrichtlinie umsetzte, bei der Berechnung des Effektivzinssatzes den vertraglichen Sollzinssatz auf die gesamte Vertragslaufzeit berechnet, was jedenfalls in der Fassung des § 6 der PAngV bis 31.12.2012 mit der zugehörigen Anlage falsch sein dürfte.

Nach der Anlage zur PAngV in der maßgeblichen Fassung war vielmehr bei Verbraucherdarlehen mit anfänglicher Festzinsvereinbarung, die nach Auslaufen der Festzinsvereinbarung (wie meistens) variabel weiterzuverzinsen sind, nach Ablauf der Festzinszeit der Zinssatz für variabel verzinste Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde zu legen, der regelmäßig niedriger war. Häufig führt dies zu dem seltsam anmutenden Ergebnis, dass der Effektivzinssatz sogar unter dem Nominalzinssatz der Festzinsvereinbarung liegt. Dennoch ist diese gesetzliche Regelung eindeutig (dies bestätigend Wimmer BKR 2011, 6, 9).

Ist dies nicht getan worden, so eröffnet sich ein weiterer Punkt, um die Darlehensverträge wegen fehlerhafter Pflichtangaben zu widerrufen.

Wir prüfen für Sie gerne in einer kostenfreien Ersteinschätzung die Widerruflichkeit Ihres Vertrags.

Rechtsanwalt Koch hat bereits mehrere Vortragsveranstaltungen zu diesem Bereich durchgeführt sowie zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Verfahren erfolgreich abgeschlossen – er wird dementsprechend auf der Seite der Stiftung Warentest gelistet.

www.widerruf-durchsetzen.de

Rechtsanwalt Sebastian Koch

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 04.08.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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