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Viele Patientenverfügungen sind unwirksam!

Rechtstipp vom 30.10.2017
Aktualisiert am 08.11.2017
(2)
Rechtstipp vom 30.10.2017
Aktualisiert am 08.11.2017
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Viele Patientenverfügungen sind unwirksam!

Mit aktuellem Beschluss vom 6. Juli 2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) hat der BGH entschieden, dass die schriftliche Äußerung in einer Patientenverfügung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, zu unbestimmt und damit unwirksam sei. Diese Entscheidung macht deutlich, dass bislang erstellte Patientenverfügungen und zahlreiche Mustervorlagen, die diese allgemein gängige Formulierung enthalten, die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung nicht oder nur stark eingeschränkt erfüllen und im Ernstfall deshalb wenig helfen.

Der BGH lässt offen, wie eine wirksame Formulierung lauten müsste, da dies vom jeweiligen Einzelfall abhängig sei. Er verlangt jedoch die konkrete Benennung der nicht gewünschten ärztlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die künstliche Beatmung, künstliche Ernährung oder die künstliche Flüssigkeitszufuhr. Darüber hinaus liege ein konkreter Behandlungswunsch insbesondere dann vor, wenn er Festlegungen für eine konkrete Lebens-und Behandlungssituation enthalte.

Behandlungswünsche sind daher insbesondere dann aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zu einer aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die konkreten Vorstellungen des Patienten erkennen lassen. Es empfiehlt sich daher, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen von ca. zwei Jahren zu überprüfen und unter Einbeziehung des Hausarztes an einen konkreten, spezifizierten Krankheitsverlauf und eine konkrete Behandlungssituation anzupassen.

Fazit

Jeder, der bereits eine Patientenverfügung verfasst hat, sollte diese daher von einem erfahrenen und kompetenten Anwalt überprüfen und gegebenenfalls neu erstellen lassen.

Ulrike Bitsch

Rechtsanwältin

www.erbrecht-karlsruhe.net


Rechtstipp aus der Themenwelt Gesundheit und Vorsorge und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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