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Volksbank-Raiffeisenbank Landsberg-Ammersee Widerrufsbelehrung Juli 2010 fehlerhaft!

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Die Prüfung eines seinerzeit bei der VR-Bank Landsberg-Ammersee geschlossenen, grundpfandrechtlich gesicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages aus dem Zeitraum Juli 2010 ergab, dass dieser einen wohl bislang eher unbekannteren Fehler enthielt.

Zunächst verwendete die VR-Bank Landsberg in Ihrer Widerrufsbelehrung ebenfalls die umstrittene Formulierung „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“, welche jüngst beim BGH, Urteil vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15 auf dem Prüfstein stand und letztlich zur erfolgreichen Widerrufsausübung führte.

Darüber hinaus wies der Darlehensvertrag aber noch einen anderen Fehler auf:

Unter dem Punkt „Darlehensrückzahlung und Laufzeit“ wurde zwar die Höhe der jeweils monatlich zu entrichtenden Darlehensrate angegeben. Allerdings wurde hier versäumt, die konkrete Anzahl dieser Raten anzugeben. Es fehlt also der Hinweis, wie viele einzelnen Raten bis zur Darlehenstilgung insgesamt erbracht werden müssen.

Diese Pflichtangabe darf – abweichend von der gesetzlichen Regel – nur dann fehlen, wenn die Laufzeit eines Immobiliardarlehensvertrages von dem Zeitpunkt der Zuteilung eines Bausparvertrags abhängt, § 503 Abs. 1 BGB a.F. i. V. m. Art. 247 § 9 Abs. 2 EGBGB a.F.

Gerade das war vorliegend jedoch nicht der Fall. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag stand in keinerlei geartetem Bezug zu einem Bausparvertrag.

Infolgedessen hätte es vorliegend für einen Beginn der Widerrufsfrist des Immobiliardarlehensvertrages u. a. der Nennung von Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilleistungen bedurft, § 492 Abs. 2 BGB a.F. i. V. m. Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Aber auch in gewöhnlichen Verbraucherverträgen (also keine Immobiliardarlehensverträge) muss die Anzahl der Raten angegeben werden, § 492 Abs. 2 BGB a.F. i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Es ist nicht auszuschließen, dass hiervon weitere, auch bei anderen Kreditinstituten geschlossene Darlehensverträge betroffen sind.

Einmal mehr gilt also: Drum prüfe, wer sich ewig (an ein Darlehen) bindet. Bei dieser Prüfung helfen wir gern!


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            Rechtsanwalt Christian Franz (MJH Rechtsanwälte  Donauwörth) Rechtsanwalt Christian Franz

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