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Volksbanken nutzten über Jahre fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – Verträge bis heute widerrufbar

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Die Volksbanken nutzten über viele Jahre hinweg, insbesondere 2009, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensvertragsunterlagen. Nach geltendem Recht beginnt bei Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung allerdings keine Widerrufsfrist zu laufen. Deshalb sind Verträge, in denen die Volksbanken die hier erläuterten fehlerhaften Widerrufserklärungen verwendeten, noch heute widerrufbar.

Umschulden leicht gemacht durch Widerruf des Vertrages bei den Volksbanken

Dadurch bietet sich eine günstige Gelegenheit zur Umschuldung. Denn grundsätzlich kann sich nur durch eine Kündigung vorzeitig von einem Darlehensvertrag gelöst werden. Für diesen Fall ist aber vertraglich regelmäßig die Zahlung einer sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“ vereinbart, die oftmals sehr hoch ist und eine Umschuldung deshalb wirtschaftlich sinnlos macht. Anders sieht das bei einem Widerruf aus. Denn dann fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Auf diese Weise können Kunden der Volksbanken einfach und kostenlos aus ihren teuren Altverträgen aussteigen, um durch eine Umschuldung von den derzeit historisch niedrigen Zinssätzen zu profitieren.

„Widerrufsjoker“ wegen Beschluss des Bundeskabinetts in Gefahr – Verträge bei Volksbanken schnellstens widerrufen

Diese Ausstiegsoption, die wegen ihrer Einfachheit unter Juristen auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet wird, ist aber in Gefahr und voraussichtlich nicht mehr lange nutzbar. Denn das Bundeskabinett hat im Januar einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Gesetzesänderung zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten von Kreditinstituten wie den Volksbanken vorsieht. In Zukunft soll in Fällen, in denen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden, eine absolute Widerrufsfrist gelten. Für Altfälle soll ein Widerruf letztmalig am 21.6.2016 möglich sein. Dementsprechend müssen Verbraucher, die den „Widerrufsjoker“ ziehen wollen, jetzt schnellstens widerrufen.

Abweichungen von gesetzlicher Musterwiderrufsbelehrung kosten Volksbanken den Vertrauensschutz

Voraussetzung, um ein Widerrufsrecht gegen die Volksbanken durchsetzen zu können, ist jedoch, dass diese keinen sog. „Vertrauensschutz“ durch den Gesetzgeber genießen. Ein solcher wird gewährt, wenn Kreditinstitute wie die Volksbanken die Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers unverändert übernommen haben. Dann wird ihr Vertrauen in die Richtigkeit des Musters geschützt. In ihren Widerrufsbelehrungen insbesondere aus dem Jahr 2009 wichen die Volksbanken aber von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung ab. So wurde die in der Musterwiderrufsbelehrung vorgesehene Anrede, die sowohl Singular- als auch Pluralform beinhaltet, durch den Begriff des „Kunden“ ausgetauscht. Darüber hinaus wurde ein Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts eingefügt, der von der Musterwiderrufsbelehrung nicht vorgesehen ist. Wegen dieser Abweichungen müssen die Volksbanken inhaltliche Fehler gegen sich gelten lassen.

Belehrungen der Volksbanken im Hinblick auf Fristbeginn fehlerhaft

Einer dieser Fehler ist wohl, dass die Volksbanken den Fristbeginn zweifelhaft ließen. Ihre Widerrufsbelehrungen enthielten die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Formulierung kann aber für einige Verwirrung bei Verbrauchern sorgen. Denn wann der tatsächliche Fristbeginn ist, bleibt durch diese Formulierung ungeklärt. Sie lässt völlig offen, von welchen weiteren Faktoren – neben dem Erhalt der Belehrung – der tatsächliche Fristbeginn und damit auch das Fristende noch verbunden sein soll.

Fehler auch bei Information über Widerrufserklärung in Widerrufsbelehrungen der Volksbanken

Eine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wird darüber hinaus wohl durch die oben bereits angesprochene Ersetzung der Anrede in Singular- und Pluralform durch den Begriff des „Kunden“ begründet. Denn in Fällen, denen sich zwei Kunden gemeinschaftlich verpflichten, ist die Widerrufserklärung eines einzigen Kunden nicht ausreichend, um die Rechtsfolgen eines Widerrufs herbeizuführen. Die Widerrufsbelehrungen der Volksbanken ermöglichen aber ein derart falsches Verständnis und genügen daher dem Deutlichkeitsgebot nicht.

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

- Aachener Bausparkasse 2014
- Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden 2006
- Allianz Lebensversicherung 2007
- ARAG Lebensversicherungs-AG 2008
- AXA Bank AG 2003 bis 2006
- Berliner Sparkasse 2008
- BHW Bausparkasse 2008 bis 2009
- Commerzbank 2006
- DBV-Winterthur Lebensversicherung 2006 bis 2008
- Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 2004

Mit Werdermann | von Rüden Verträge bei Volksbanken widerrufen – kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen durch Experten

Trotz aller Anzeichen, die für eine grundsätzliche Widerrufbarkeit von Kreditverträgen bei den Volksbanken in Fällen, in denen die Widerrufsbelehrungen die oben genannten Auffälligkeiten zeigten, sprechen: Jeder Einzelfall bedarf wegen des verbleibenden Restrisikos einer kompetenten rechtlichen Würdigung. Die Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet exzellente Beratung unter anderem auf dem Feld des Kreditrechts, insbesondere der Verbraucherkredite. Zum umfangreichen Service der Kanzlei Werdermann | von Rüden gehört auch eine kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen auf Fehlerhaftigkeit. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.

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Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet!


Rechtstipp vom 21.03.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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