Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Volle Umsatzsteuer auf Holzhackschnitzel (BFH, Urteil v. 26.06.2018 - VII R 47/17)

Rechtstipp vom 29.09.2018
Aktualisiert am 01.10.2018
(1)
Rechtstipp vom 29.09.2018
Aktualisiert am 01.10.2018
(1)

Holzhackschnitzel werden vielerorts als nachwachsender Rohstoff und damit umweltfreundliche Alternative für die Heizung angeboten. Leider hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass beim Verkauf der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % anzusetzen ist (BFH, Urteil vom 26.06.2018 – VII R 47/17) . Es ist daher damit zu rechnen, dass dieses Produkt künftig teurer verkauft werden muss.

Verkäufer von Holzhackschnitzeln, die bisher zum ermäßigten Steuersatz von 7 % verkauft haben, müssen daher damit rechnen, dass das Finanzamt Umsatzsteuer von Ihnen nachfordert.

Im entschiedenen Fall ging es um Holzhackschnitzel, die aus Holz hergestellt wurden, das bei Waldarbeiten anfiel. Gegenstände, deren Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterfällt, ergeben sich aus der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz. Hier wird einmal der Gegenstand bezeichnet, zum Anderen auf die Klassifizierung nach Zolltarif verwiesen. Unter Nr. 48a) der erwähnten Anlage 2 findet sich als Gegenstand:

„Holz, und zwar Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen“.

„Prima“, denkt der geneigte Steuerbürger. Da werden ja wohl die Holzhackschnitzel unter „ähnliche Formen“ passen. Der BFH meint jedoch, dass es entscheidend auf die Klassifizierung nach Zolltarif ankomme und unter die dort genannten Gruppen fielen die Holzhackschnitzel nicht. Die Vorinstanz hatte das noch anders gesehen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.11.2017 – 11 K 113/17).

Darüber hinaus komme auch keine Ermäßigung des Steuersatzes nach Nr. 48b) der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz in Betracht. Dort sind als Gegenstände aufgeführt:

„Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst“.

Das EU-Recht und hier im Besonderen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) erlaube gar keine Steuerermäßigung für Holz im Allgemeinen und damit auch nicht für die in Nr. 48b) aufgeführten Gegenstände. Daher dürfe sich der Kläger nicht auf eine Gleichbehandlung mit diesen Produkten berufen. Der Kläger würde dann eine Steuerermäßigung beanspruchen, die unionsrechtlich gar nicht vorgesehen sei. 

Es ist daher damit zu rechnen, dass die Finanzämter demnächst dazu übergehen, den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auch auf Sägespäne, Holzabfälle und daraus gepresste Produkte, wie Pellets und Briketts anzuwenden.

Für weitere Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.



Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors