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Voller Regress (auch) des Kfz-Haftpflichtversicherers bei mehr als 1,1 Promille

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Der Bundesgerichtshof hat am 11.01.2012 (IV ZR 251/10) entschieden: „Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Diesen Grundsatz hatte er (wortgleich) schon am 22.06.2011 (IV ZR 225/10) aufgestellt.

Worin besteht der Unterschied? Was heißt das?

Am 22.06.2011 ging es um die Vollkaskoversicherung (Fahrzeugvollversicherung); am 11.01.2012 um die Kfz-Haftpflichtversicherung.

Die Pflichtenlage ist gleich. Abgesehen davon, dass nach dem Gesetz sowieso niemand ein Fahrzeug führen darf, der das wegen alkoholischer Beeinflussung nicht mehr sicher fahren kann, schreibt das auch der Kfz-Versicherer seinem Versicherungsnehmer in den Versicherungsbedingungen vor:

„Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen."

In der Vollkaskoversicherung treffen die Rechtsfolgen seiner Obliegenheitsverletzung (das ist eine Alkoholfahrt im versicherungsrechtlichen Sinn) den Versicherungsnehmer direkt: Er bekommt seinen Schaden nicht ersetzt.

In der Haftpflichtversicherung erhält zunächst der schuldlos geschädigte Dritte vollen Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer des „Alkoholfahrers". Der Haftpflichtversicherer holt sich das Geld aber von seinem Versicherungsnehmer zurück. Das wird in Versicherungsbedingungen auch unmissverständlich angekündigt:

„Verletzen Sie ... Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen."

Kürzen heißt bis „auf null". Diese früher sehr streitige Frage hat der Bundesgerichtshof inzwischen mehrfach entschieden. Und wenn im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille gefahren wird (das nennt man im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit), ist das Verschulden so schwer, dass eine Kürzung auf null gerechtfertigt ist.

Zwar sagt der Bundesgerichtshof auch: „Hierzu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls". Aber diese Einschränkung wird wohl eher Theorie bleiben. Es gibt also kein Geld - der eigene Fahrzeugschaden muss trotz Vollkaskoversicherung selbst getragen werden - egal, wie hoch er ist.

Und im Haftpflichtfall muss der vom Versicherer gezahlte Fremdschaden erstattet (d. h. an den Versicherer zurückgezahlt) werden. Zum Glück gibt es bei diesem Regress im Haftpflichtfall Obergrenzen (meist 5.000,00 Euro), sonst könnte das für manchen das Aus seiner wirtschaftlichen Existenz bedeuten.

Ihr Anwalt kann Ihre „Alkoholfahrt" nicht rückgängig machen und es ist ein Irrglaube, dass man nur die richtigen Tricks und Erklärungen parat haben muss, damit alles „halb so schlimm" wird, aber Ihr Anwalt kann Sie - wenn Sie ihn rechtzeitig (=sofort) aufsuchen - davor bewahren, dass Sie durch Fehler alles „doppelt so schlimm" machen.


Rechtstipp vom 13.02.2012

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