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Vollständige Fertigstellung

Die Abnahme setzt die vertragsgemäße Fertigstellung des Werks voraus (siehe den Rechtstipp zur Abnahmereife). Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB) – bzw. umgekehrt formuliert nur wegen wesentlicher Mängel (§ 12 Abs. 3 VOB/B) – verweigert werden, wobei es auf die Zumutbarkeit der Annahme des Werks als vertragsgemäße Erfüllung ankommt.

Vertragsgemäß fertiggestellt ist für das Gesetz demnach grundsätzlich auch ein Werk, das noch unwesentliche Mängel aufweist, wobei der Besteller auf seine Mängelrechte verwiesen werden kann. Vollständig fertiggestellt im Sinne der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ist ein Werk hingegen erst dann, wenn alle Mängel, auch die scheinbar unwesentlichen, beseitigt sind.

In seinem Urteil vom 28.03.2014 – 3 O 309/13 – stellt das LG Heidelberg – im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 27.10.2011 – VII ZR 84/09 – nochmals klar, dass für eine vollständige Fertigstellung nach Maßgabe des jeweiligen Bauträgervertrags höhere Anforderungen gelten als für die Abnahmereife. Die vollständige Fertigstellung wird danach bei Vorliegen auch nur geringfügiger Mängel abgelehnt, sodass die Schlussrate insgesamt nicht fällig ist. Auf eine möglicherweise dennoch erklärte Abnahme (siehe den Rechtstipp zu den Abnahmewirkungen) kommt es insofern nicht an.

Nicht nur ein angemessener Zurückbehalt in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwand nebst Druckzuschlag in angemessener Höhe wird zugesprochen. Die gesamte Schlussrate wird vielmehr als noch nicht fällig erachtet, unabhängig von einer etwa trotzdem durchgeführten Abnahme. Auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags gem. § 320 BGB kommt es mithin nur dann an, wenn auch ein Leistungsverweigerungsrecht gegen vorangegangene planmäßige Abschlagsforderungen wegen entsprechender Baumängel geltend gemacht werden soll.

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            Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann (Port7 Rechtsanwälte GbR) Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

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