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Vollstreckung ausländischer Strafurteile und Abwesenheitsurteile

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Die Vollstreckung ausländischer Strafurteile ist in Deutschland in § 49 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Sie setzt unter anderem voraus, dass die Tat auch nach deutschem Recht geahndet werden könnte.

Besonders problematisch ist die Vollstreckung ausländischer Abwesenheitsurteile. Insbesondere aus Belgien, England, Frankreich, Italien und Rumänien kennen wir sog. „Abwesenheitsverfahren“, die auch in Abwesenheit des Angeklagten zur strafrechtlichen Verurteilung führen. So passiert es immer wieder, dass Menschen in diesen Ländern sogar zu hohen Haftstrafen verurteilt werden, obwohl sie überhaupt keine Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren, geschweige denn einer Anklage hatten. Betroffen sind davon oft Ausländer, die sich zeitweise in dem Land aufgehalten haben, zur Zeit der strafrechtlichen Ermittlungen aber nicht mehr.

Ob solche strafgerichtlichen Abwesenheitsurteile aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden können, hängt entscheidend davon ab, ob dem Verurteilten von dem ausländischen Strafgericht im Sinne des „fair trial“ ein Mindestmaß an Verteidigungsrechten gewährt wurde. Dazu gehört, dass der Verurteilte im ausländischen Strafverfahren die tatsächliche Möglichkeit hatte, sich persönlich zu den angeklagten Taten zu äußern und dabei entlastende Umstände vorzutragen. Vorauszusetzen ist für die Vollstreckbarkeit eines Abwesenheitsurteils unbedingt, dass der Verurteilte nachweislich von dem konkret gegen ihn durchgeführten Strafverfahren und von anstehenden oder zu erwartenden Hauptverhandlungsterminen Kenntnis erhalten hat.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht

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