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Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Rechtstipp vom 17.11.2018
Rechtstipp vom 17.11.2018

Ausländische Strafurteile können nicht ohne weiteres in Deutschland vollstreckt werden, aber die „internationale Rechtshilfe“ macht die Vollstreckung im Einzelfall möglich. Nach § 48 IRG (Internationales Rechtshilfegesetz) kann nämlich Rechtshilfe durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden, wenn das ausländische Urteil in Deutschland in einem gerichtlichen „Exequaturverfahren“ quasi in ein deutsches Urteil umgewandelt werden kann. Das setzt aber u. a. voraus, dass ein vollstreckbares Urteil eines anderen Staates in einem menschenrechtskonformen Verfahren ergangen ist und dass die Tat auch nach deutschem Recht mit Strafe oder zumindest Geldbuße sanktionierbar gewesen wäre.

Bei weitem nicht jedes ausländische Urteil besteht das „Exequaturverfahren“. Das OLG Düsseldorf (- III-3 AR 158/17) hat im September 2018 die Vollstreckung eines chilenischen Strafurteils in Deutschland für unzulässig erklärt, weil sich die „beiderseitige Strafbarkeit“ nicht feststellen ließ, nämlich dass der von dem ausländischen Gericht festgestellte Sachverhalt auch hier unter einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestand subsumiert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2016 einen voreiligen Beschluss des Landgerichts Ellwangen aufgehoben und die Aufklärungspflicht der Landgerichte im „Exequaturverfahren“ aktualisiert (BVerfG, Beschl.v. 18. Februar 2016 – 2 BvR 2191/13 -), die nämlich ganz genau hinschauen müssen, bevor sie die Vollstreckung im Einzelfall für zulässig erklären.

Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung umspannt alle Voraussetzungen für die Vollstreckung. Bestehen begründete Anhaltspunkte oder beachtliche Indizien, dass der Vollstreckungsanspruch des Urteilsstaates entfallen ist, ist das vom Gericht im Exequaturverfahren unbedingt aufzuklären. Das Vorliegen dauerhafter Vollstreckungshindernisse wie z. B. Vollstreckungsverjährung ist von Amts wegen aufzuklären, aber der Betroffene tut gut daran, dem Gericht die tatsächlichen Grundlagen – Anhaltspunkte oder beachtliche Indizien – an die Hand zu geben.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht

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