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Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Polen

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1. Was verstehen wir unter einem Vollstreckungstitel?

In dieser kurzen Abhandlung verstehen wir unter Vollstreckungstiteln von Gerichten erlassene Urteile, Kostenfestsetzungsbescheide, Vollstreckungsbescheide und vor Gericht abgeschlossene Vergleiche sowie vor einem Notar abgeschlossene Vereinbarungen, in denen eine Partei sich hinsichtlich einer von ihr versprochenen Leistung der Zwangsvollstreckung unterworfen hat. All diesen Titeln ist gemeinsam, dass sie sogenannte privatrechtliche oder handelsrechtliche Ansprüche vollstreckbar machen. 

Nicht gemeint sind hier hoheitliche Ansprüche, wie z. B. durch Durchsetzung eines Bußgeldmandats, einer Steuerforderung, etc.

2. Kann man einen von deutschen Gerichten oder Notaren ausgestellten Vollstreckungstitel in Polen vollstrecken? 

Ja, man kann! Wie das geht, soll Gegenstand dieser kleinen Abhandlung sein. 

Grundlage ist EU-Recht, welches im Bereich der grenzüberschreitenden Vollstreckung wesentliche Erleichterungen gebracht hat. 

Aber Achtung, die hiesigen Ausführungen gelten im Prinzip auch umgekehrt: Auch polnische Vollstreckungstitel können in Deutschland vollstreckt werden!

Wer also in Polen zu einer Zahlung oder sonstigen Leistung verurteilt wird, darf sich in Deutschland nicht vor Vollstreckung sicher fühlen!

3. EU-Vollstreckungstitel für „unstreitige“ Zahlungsforderungen

Nun ist es aber nicht so, dass man einfach einen deutschen Vollstreckungstitel nach Polen schicken und diesen vollstrecken lassen kann. Einige formale Erfordernisse muss man doch einhalten.

Und hier ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Titel über eine „unstreitige“ Zahlungsforderung handelt oder um einen sonstigen Titel.

Nach der EU-Verordnung EG-VO 805/2004, die u. a. in den EU-Mitgliedsländern Deutschland und Polen gilt, stellt das Gericht (bei notariellen Urkunden der handelnde Notar) den deutschen Vollstreckungstitel zugleich als EU-Vollstreckungstitel aus, wenn der Kläger dies beantragt.

Das Gericht, welches den Vollstreckungstitel erlassen hat (bzw. der Notar, welcher die Vollstreckungsunterwerfung protokolliert hat) erlässt den EU-Vollstreckungstitel gemäß Mustern, die dieser Verordnung beigefügt sind.

Wann darf die zuständige deutsche Stelle einen solchen EU-Vollstreckungstitel erlassen?

Sie darf ihn erlassen, wenn es sich um einen Titel über eine sogenannte „unstreitige Forderung“ handelt.

„Unstreitig“ bedeutet hier, dass der Beklagte die Forderung anerkannt oder sich zumindest nicht gegen den Erlass des Vollstreckungstitels zur Wehr gesetzt hat. Das ist der Fall bei Versäumnisurteilen, Anerkenntnisurteilen, Vollstreckungsbescheiden, gerichtlichen Vergleichen oder notariellen Vollstreckungsunterwerfungen.

„Forderung“ bedeutet dabei eine auf Zahlung einer Geldsumme gerichtete Forderung, wobei die Zahlung fällig sein muss oder zu einem in dem Titel angegebenen Datum fällig werden muss.

Für Titel über Forderungen, die nicht auf Zahlung, sondern z. B. auf Herausgabe einer Sache oder Vornahme bestimmter Handlungen (z. B. Mängelbeseitigung) gerichtet sind, kann also kein EU-Vollstreckungstitel ausgestellt werden. Hier kann die Vollstreckung aber nach der sog. EUGVVO (siehe unten) erfolgen.

Um den EU-Vollstreckungstitel in Polen zu vollstrecken, muss sein Inhaber nur einen Vollstreckungsantrag an die polnischen Vollstreckungsbehörden stellen, welchen der den deutschen Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich, vollstreckbar erklärten Notarurkunde) sowie des EU-Vollstreckungstitel jeweils in Originalausfertigung beifügen muss.

Die Praxis der polnischen Gerichtsvollzieher, ob diese eine beglaubigte Übersetzung des deutschen Titels und des EU Vollstreckungstitels verlangen, ist uneinheitlich. Am besten, man fragt vorher nach, weil manche Gerichtsvollzieher die Vollstreckung der Kosten für die beglaubigte Übersetzung verweigern.

Eine Anerkennung des deutschen Titels oder die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch polnische Behörden ist nicht mehr erforderlich.

4. „Streitige“ Forderungen

Wie steht es nun um die Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsentscheidungen oder notarieller Urkunden bei Forderungen,

  1. gegen die sich der Gläubiger verteidigt und die Forderung auch nicht anerkannt hat, oder
  2. die nicht auf Zahlung einer Geldschuld gerichtet sind (z. B. Herausgabe einer Sache)?

Hier gilt eine andere Rechtsgrundlage. Es handelt sich wiederum eine EU-Verordnung, genauer gesagt um zwei Verordnungen, wobei die zweite jüngere Verordnung (EU VO 1215/2015: auch EUGVVO neu) die erstere ältere Verordnung (EG VO 44/2001; auch EUGVVO alt) abgelöst hat.

Während die EUGVVO alt noch als Grundsatz vorsah, die die Vollstreckung einer Entscheidung aus einem EU-Land die Anerkennung dieser Entscheidung durch Behörden des Vollstreckungslandes erfordert (in einem vereinfachten Verfahren ohne inhaltliche Prüfung der zu vollstreckenden Entscheidung), sieht die EUGVVO neu vor, dass die Entscheidung im Vollstreckungsstaat ohne Prüfung oder Anerkennung der Behörden des Vollstreckungsstaates vollstreckt werden kann. Vorsetzung ist nur, dass die Behörde des Staates, in dem die Entscheidung erlassen wurde, eine entsprechende Bescheinigung ausstellt. Damit hat man quasi den Freibrief für die Vollstreckung in einem anderen EU-Land.

Stichtag für die Anwendung der EUGVVO neu ist der 10. Januar 2015.

Für Verfahren, die an diesem Tag oder später eingeleitet wurden, findet die neue Verordnung (EUGVVO neu) Anwendung, welche eine Anerkennung der zu vollstreckenden Entscheidung durch das Vollstreckungsland nicht mehr vorsieht. Das Gleiche gilt für Gerichtsvergleiche oder Notarurkunden, die am 10.Januar 2015 oder später abgeschlossen bzw. errichtet wurden.

Für Entscheidungen aufgrund von Verfahren, die vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurde, ist folglich noch nach der EUGVVO alt ein Anerkenntnisverfahren im Vollstreckungsstaat durchzuführen.

Also nur dann, wenn die zu vollstreckende Entscheidung aufgrund einer Klage oder eines Mahnantrags erging, die dem Beklagten oder Antragsgegner vor dem 10.01.2015 zugestellt (bzw. die Notarurkunde vor diesem Tag erstellt) wurde, ist im Vollstreckungsstaat noch ein Anerkenntnisverfahren durchzuführen, bevor dort vollstreckt werden kann.

Wie ist also vorzugehen, um ein Urteil, einen Kostenfestsetzungsbescheid, einen Vollstreckungsbescheid, einen Gerichtsvergleich oder eine Notarurkunde, welche in Deutschland erlassen, abgeschlossen oder errichtet wurden, in Polen zu vollstrecken?

a) Verfahren vor dem Stichtag 10.01.2015

Hier zum deutschen Titel noch eine Bescheinigung nach Art. 54 EUGVVO alt einzuholen.

Der Titel und die Bescheinigung sind beglaubigt in polnische Sprache zu übersetzen. Bei dem polnischen Wohnsitzgericht des Vollstreckungsschuldners ist das Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den deutschen Titel zu stellen. Dem Antrag ist der deutsche Titel, die Bestätigung des deutschen Gerichts nach Art. 54 EUGVVO alt sowie eine beglaubigte Übersetzung dieser Unterlagen beizufügen.

Aufgrund des stattgebenden Beschlusses des polnischen Gerichts kann dann in Polen vollstreckt werden.

Gleiches gilt, wenn eine Notarurkunde oder ein Gerichtsvergleich vor dem 10.01.2015 errichtet bzw. abgeschlossen wurden.

b) Verfahren am oder nach dem Stichtag 10.01 2015 eingeleitet

In diesem Falle ist für den deutschen Titel bei dem deutschen Gericht eine Bestätigung nach Art. 53 EUGVVO neu einzuholen.

Eine Bestätigung dieses Titels durch polnische Gerichte ist nicht mehr erforderlich. Der Titel nebst Bestätigung kann direkt an die polnischen Zwangsvollstreckungsorgane zur Vollstreckung übergeben werden.

Auch hier ist die Praxis der polnischen Gerichtsvollzieher uneinheitlich, ob eine beglaubigte Übersetzung des Titels und der Bescheinigung in polnische Sprache verlangt wird.

Gleiches gilt, wenn eine Notarurkunde oder ein Gerichtsvergleich am oder nach dem 10.01.2015 errichtet bzw. abgeschlossen wurden.

5. Quintessenz

Es ist heutzutage relative einfach, deutsche Vollstreckungstitel, die auf zivil- oder handelsrechtlichen Sachverhalten beruhen, in Polen vollstrecken zu lassen. Die Kosten und der Zeitaufwand halten sich in erträglichen Grenzen.

Gleiches gilt allerdings auch umgekehrt für polnische Titel in Deutschland! Es ist deshalb nicht ratsam, sich in Polen gegen eine Verurteilung nicht zur Wehr zu setzen. Es kann sehr schnell passieren, dass andernfalls der deutsche Gerichtsvollzieher alsbald vor der Tür steht! 


Rechtstipp vom 25.07.2017

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