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Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB a. F., § 650 f BGB n. F.

Rechtstipp vom 30.01.2018
Rechtstipp vom 30.01.2018

Liegt ein Urteil im Rahmen der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit in einer bestimmten Höhe gegen den Bauherrn vor, stellt sich nunmehr die Frage, wie dieses Urteil vollstreckt wird. Im Gegensatz zu reinen Zahlungsurteilen handelt es sich bei dem Urteil auf Leistung einer Sicherheit für Bauhandwerker um eine sogenannte vertretbare Handlung. Der Bauherr hat die Sicherheit nicht in bar zu leisten, sondern er hat gemäß § 232 BGB ein Wahlrecht, welche der vom Gesetzgeber vorgesehenen Sicherheiten er leistet. Was ist jedoch, wenn er keine Sicherheit stellt?

In diesem Fall muss der Gläubiger, also der Bauhandwerker, die Sicherheitsleistung vollstrecken. Hierzu muss er zunächst, falls ein streitiges Urteil ergangen ist, eine Sicherheitsleistung erbringen, um vor der Rechtskraft die Vollstreckung zu betreiben. Sodann muss er den Schuldner auffordern, bis zu einem bestimmten Termin eine Sicherheit nach Wahl des Schuldners zu stellen. Läuft diese Frist erfolglos ab, muss ein Antrag gemäß § 887 ZPO beim Ausgangsgericht gestellt werden, wonach der Gläubiger durch das Landgericht ermächtigt wird, die durch das Gericht angeordnete Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld zu bewirken und den Schuldner zur Leistung eines Vorschusses zu verurteilen. Gleichzeitig sollte ein Antrag gestellt werden, die gerichtliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und unter Abkürzung der Anhörungsfrist herbeizuführen.

Durch den Verzug mit der Sicherheitsleistung verliert der Schuldner (der Bauherr) das Wahlrecht bezüglich der Sicherheitsleistung. Der Bauhandwerker hat nunmehr ein Bestimmungsrecht, dass er dadurch ausübt, dass er die Hinterlegung von Geld beim zuständigen Amtsgericht beantragt und der einen Vorschuss in Höhe des zu hinterlegenden Betrages erbringen muss.

Ergeht nun ein entsprechender Beschluss, ist hiervon wiederum eine vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen und der Beschluss zusammen mit dem Urteil an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung zu übermitteln. Der Gerichtsvollzieher muss nunmehr den Betrag in bar weitertreiben und beim zuständigen Gericht bei der Gerichtskasse hinterlegen. Es findet also keine direkte Zahlung statt.

Bis zur erfolgreichen Vollstreckung kann der Schuldner jedoch jederzeit anderweitig eine Sicherungsleistung erbringen. Stellt er zum Beispiel eine Bürgschaft, ist die Vollstreckung einzustellen, da eine Sicherheitsleistung bewirkt wurde.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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