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Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide

Rechtstipp vom 18.12.2015
Rechtstipp vom 18.12.2015

Von zentraler Bedeutung für die Vollstreckung verkehrsrechtlicher Geldstrafen und Geldbußen aus europäischen Mitgliedstaaten in Deutschland ist das am 28.10.2010 in Kraft getretene „Geldsanktionsgesetz“, mit dem ein Rahmenbeschluss des Europäischen Ministerrates umgesetzt wurde. Mit dem Gesetz wurde der Weg für die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von mindestens 70 Euro innerhalb der Europäischen Union geschaffen.

Dabei wird nicht nur die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ermöglicht, sondern auch rechtskräftiger Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, solange der Betroffene im ausländischen Bußgeldverfahren die Möglichkeit hatte, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde anzugreifen und eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses sollte in allen EU-Mitgliedstaaten eigentlich bis spätestens zum 22.03.2007 erfolgt sein, verzögerte sich jedoch teilweise oder ist bis heute nicht erfolgt. Eine Übersicht der EU-Mitgliedsstaaten, die den Rahmenbeschluss umgesetzt haben findet sich auf der Seite des Bundesamtes für Justiz (BfJ).

Nicht umgesetzt wurde der Rahmenbeschluss dagegen in Griechenland, Irland und Italien. Mangels gegenseitiger Umsetzung ist eine Vollstreckung griechischer, irischer und italienischer Geldsanktionen in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich.

Aber Vorsicht, teilweise werden Inkassodienste auf zivilrechtlicher Grundlage tätig, hierfür gelten andere Grundsätze.

Deutsch-österreichischer Amts- und Rechtshilfevertrag

Die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von österreichischen Geldsanktionen findet in Deutschland auch auf Grundlage des deutsch-österreichischen Amts- und Rechtshilfevertrages statt. Danach können neben öffentlich-rechtlichen Geldforderungen auch Verfahrenskosten vollstreckt werden, wobei die Bagatellgrenze von 25 Euro (ohne Verfahrenskosten) erreicht sein muss.

Von der Vollstreckung nach dem deutsch-österreichischen Abkommen sind österreichische Sanktionen ausgeschlossen, die auf die Nichtbenennung des Lenkers (Fahrzeugführers) durch den Halter zurückgehen. Eine Vollstreckung dieser Sanktionen würde den Grundzüge des deutschen Schuldprinzips widersprechen.

Artikel 5 Absatz 1 Nr. 3 des deutsch-österreichischen Amts- und Rechtshilfevertrages sieht zudem den grenzüberschreitenden Austausch von Halterdaten vor.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn prüft als zentrale Bewilligungsbehörde für das Vollstreckungsverfahren, ob die erforderlichen Vollstreckungsunterlagen vollständig vorliegen. Liegen diese vor, wird weiter geprüft, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind und kein Bewilligungshindernis besteht.

Das Bundesamt hat die Vollstreckung unter anderem abzulehnen, wenn im Ausgangsverfahren des Mitgliedstaates kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Der Betroffene muss sich aber im Ausland gegen einen ungerechtfertigten Tatvorwurf aktiv zur Wehr setzen um ein Vollstreckungsverfahren zu verhindern. Einwände gegen den Tatvorwurf müssen also in der jeweiligen Landessprache oder eine vom betreffenden Mitgliedsstaat akzeptierten (Amts-)Sprache geltend gemacht werden. Lässt der Betroffene das ausländische Verfahren ohne Gegenwehr über sich ergehen, kann er im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich keine Einwände mehr gegen den Tatvorwurf erheben. Werden Sie daher frühzeitig tätig!

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Beitrag „Die Vollstreckung europäischer Bußgeldbescheide in Deutschland − Halterhaftung vs. Fahrerhaftung“ den Sie auf unserer Kanzleihomepage unter dittmann-hartmann.de finden.

Sollten Sie die Prüfung eines europäischen Bußgeldbescheides wünschen, können Sie mich gerne kontaktieren oder das entsprechende Rechtsprodukt wählen.


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