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Vollstreckung von zivilrechtlichen Forderungen in Frankreich

Rechtstipp vom 01.07.2016
Rechtstipp vom 01.07.2016

Vollstreckung von zivilrechtlichen Forderungen in Frankreich – Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen

Grenzüberschreitende Sachverhalte sind in der heutigen Zeit Alltag. Die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung stellt oftmals jedoch eine große Herausforderung dar. Neben den juristischen Problemen der jeweiligen Rechtsordnungen kommen sprachliche Barrieren hinzu. Insbesondere durch den engen Handelsverkehr mit Frankreich, als auch durch die Eigenschaft als Urlaubs- und Nachbarland ist die Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen mit französischem Bezug mittlerweile keine Seltenheit mehr. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte haben diesbezüglich Regeln aufgestellt.

EU-Verordnung 1215/2012 – Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Seit dem 10.01.2015 richtete sich die Anerkennung und Vollstreckung von in Deutschland bereits titulierten Forderungen nach der EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, sie sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland unmittelbare Anwendung findet. Nicht erfasst von dieser Verordnung sind hingegen Bereiche der Steuer- und Zollsachen, Verwaltungsrecht. Auch sind ausgenommen die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen, der Güterstand aufgrund Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft, Konkurse, Vergleiche sowie die Schiedsgerichtbarkeit.

Überdies setzt die Anwendbarkeit der Verordnung bis auf wenige Ausnahmen voraus, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in einem EU- Mitgliedsstaat hat. Die Staatsangehörigkeiten der Beteiligten sowie der Wohnsitz des Klägers sind hingegen ohne Belang.

Wie kann ein rechtskräftiger deutscher Titel (z. B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, notarielle Urkunde) in Frankreich vollstreckt werden?

Eine wichtige Neuregelung der EU-Verordnung ist die Abschaffung der Vollstreckbarkeitserklärung (sog. Exequaturverfahren). Bisher musste ein Gläubiger, der aus einem deutschen Titel in Frankreich vollstrecken wollte, diesen zunächst von einem französischen Gericht für vollstreckbar erklären lassen. Wurde das gerichtliche Verfahren jedoch ab dem 10.01.2015 eingeleitet, ist ein solches Verfahren nicht mehr erforderlich. Nunmehr kann sich der Gläubiger mit dem deutschen Titel unmittelbar an die Vollstreckungsorgane wenden, wodurch Zeit als auch Gerichts- und Anwaltskosten eingespart werden.

Welche Voraussetzungen müssen für die Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines deutschen Titels in Frankreich erfüllt sein?

Zunächst muss überhaupt eine vollstreckbare Entscheidung nach deutschem Recht (Gerichtsurteil, notarielle Urkunde, Vollstreckungsbescheid) vorliegen. Sodann müssen zur Einleitung der Vollstreckung aus dem deutschen Titel nach dem französischen Recht dem Gerichtsvollzieher (sog. huissier de justice) die in Art. 42 Abs. 1 VO 1215/2012 genannten Unterlagen vorgelegt werden. Dazu gehören die Ausfertigung der vollstreckbaren Entscheidung sowie eine „Bescheinigung über eine Entscheidung in Handels- und Zivilsachen“, in der das deutsche Gericht bestätigt, dass die Entscheidung in Deutschland ohne weitere Bedingungen vollstreckt werden kann. Überdies sind beide Dokumente dem Schuldner vor der Vollstreckung zuzustellen.

Zwar ist es nicht zwingend erforderlich jedoch ist es für den Gläubiger ratsam, wenn dieser von Beginn eine Übersetzung beider Dokumente einholt. Nur so kann garantiert werden, dass das es zu keiner Verzögerung des Verfahrens kommt, denn auch Schuldner hat das Anrecht eine Übersetzung der Dokumente anzufordern.

Kann eine Vollstreckung von deutschen Titeln in Frankreich durch den Schuldner auch versagt werden?

Ja. Liegen die Voraussetzungen von Art. 45 der EU-Verordnung 1215/2012 vor, kann der Schuldner gem. Art. 46 der EU-Verordnung 1215/2012 bei dem zuständigen französischen Gericht die Versagung der Vollstreckung beantragen. Die Vollstreckung kann beispielsweise dann versagt werden, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung Frankreichs verstoßen würde oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen würde. Auch wenn die Vollstreckung mit bereits ergangenen Entscheidungen zwischen den Parteien unvereinbar wäre, kann die Vollstreckung versagt werden.

Gegen die gerichtliche Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung können jedoch beide Parteien einen Rechtsbehelf beim Appelationsgericht (sog. cour d’appel) einlegen.

Für alle Fragen rund um die Vollstreckung deutscher Urteile steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Köln/Paris 1) gern zur Verfügung.


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