Vollstreckungsbescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist unter einem Vollstreckungsbescheid zu verstehen?
- Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
- Wie ist auf einen Vollstreckungsbescheid zu reagieren?
- Wie lange ist der Vollstreckungsbescheid gültig?
- Was erfolgt nach einem Vollstreckungsbescheid?
- Wie hoch sind die Kosten für einen Vollstreckungsbescheid?
- Die wichtigsten Schritte nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids
Die wichtigsten Fakten
- Der Vollstreckungsbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieser bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen.
- Die Voraussetzung hierfür ist ein beim zuständigen Amtsgericht beantragter Mahnbescheid, den ein Schuldner vom Gläubiger erhält, wenn er nicht auf schriftliche Mahnungen reagiert oder festgesetzte Zahlungstermine nicht einhält.
- Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht ohne Mahnbescheid möglich.
- Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner entweder durch den Gerichtsvollzieher oder per Post zugestellt.
- Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Gericht Einspruch einlegen.
- Erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids kein Einspruch, wird dieser rechtskräftig.
- Sowohl das Mahnverfahren als auch der Vollstreckungsbescheid ist in den §§ 688 – 703d Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt.
Was ist unter einem Vollstreckungsbescheid zu verstehen?
Ein Gläubiger kann einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn ein Schuldverhältnis besteht und er die Schulden beim Schuldner eintreiben möchte. Mittels eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine sofortige Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu vollziehen.
Wie kommt es zu einem Vollstreckungsbescheid?
Grundsätzlich ist ein Mahnbescheid die Voraussetzung für einen Vollstreckungsbescheid. Der Mahnbescheid wird laut § 688 Zivilprozessordnung (ZPO) vom zuständigen Amtsgericht beantragt, wenn der Schuldner auf schriftliche Mahnungen nicht reagiert bzw. einen festgelegten Zahlungstermin nicht einhält. Erhält der Schuldner einen Mahnbescheid, drohen unter anderem Pfändungen.
Gegen einen Mahnbescheid kann der Schuldner innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids Widerspruch beim zuständigen Gericht einlegen. Dies ist in § 694 ZPO geregelt.
Wird nicht gegen den Mahnbescheid widersprochen, hat der Gläubiger gemäß § 699 ZPO die Möglichkeit, beim entsprechenden Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Die Frist hierfür beläuft sich auf sechs Monate.
Der Vollstreckungsbescheid gilt als ein sogenannter rechtskräftiger Titel, der den Gläubiger dazu berechtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, wie Pfändungen oder die Abgabe einer Vermögensauskunft gegenüber einem Gerichtsvollzieher.
Der Vollstreckungsbescheid wird entweder auf postalischem Weg oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Wird der Vollstreckungsbescheid per Post dem Schuldner erteilt, erhält er ihn in einem gelben Umschlag, der mit dem Datum der Zustellung versehen ist.
Wie ist auf einen Vollstreckungsbescheid zu reagieren?
Der Schuldner kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zuständigen Gericht einlegen, falls die titulierte Forderung entweder vollständig oder teilweise unbegründet ist. Jedoch können mittels dieses Einspruchs mögliche Vollstreckungsmaßnahmen vonseiten des Gläubigers wie beispielsweise Pfändungen nicht abgewehrt werden. Hierfür ist gleichzeitig ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen. Dieser Antrag liegt dem Vollstreckungsbescheid bei.
Legt der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, hat das ein Einleiten eines Gerichtsverfahrens zur Folge, in dem über die Forderung verhandelt wird. Letztlich liegt die Entscheidung beim zuständigen Gericht, ob die Forderung berechtigt ist, und wenn ja, in welcher Höhe.
Kommt es zu keinem Einspruch vonseiten des Schuldners, nimmt das zuständige Gericht an, dass die geltend gemachte Forderung rechtmäßig ist. Folglich kann der Schuldner künftig keine Einwendungen gegen die Forderung geltend machen.
Wie lange ist der Vollstreckungsbescheid gültig?
Der Vollstreckungstitel hat eine Gültigkeit von 30 Jahren. Folglich hat der Gläubiger drei Jahrzehnte Zeit, die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner zu betreiben und seine Ansprüche geltend zu machen.
Was erfolgt nach einem Vollstreckungsbescheid?
Kommt es vonseiten des zuständigen Gerichts zu einem Vollstreckungsbescheid, kann der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken. Dabei hat er folgende Möglichkeiten:
- Mittels des Vollstreckungsbescheids kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragen, Wertgegenstände des Schuldners zu pfänden, wie beispielsweise ein Auto oder Schmuck.
- Der Gläubiger kann ebenso eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung gegenüber dem Schuldner veranlassen.
- Eine weitere Möglichkeit ist die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen, das heißt, es droht die Zwangsversteigerung von Immobilien des Schuldners.
Wie hoch sind die Kosten für einen Vollstreckungsbescheid?
Kosten für das zuständige Gericht entstehen bereits im Zuge des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids. Die tatsächliche Höhe der Gebühren hängt von der geltend gemachten Geldforderung ab, das heißt von der Höhe des Streitwerts.
Wenn der Gläubiger im Gerichtsverfahren berechtigte Forderungen durchsetzt, muss der Schuldner die entstandenen Kosten tragen.
Die wichtigsten Schritte nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids
Erhalten Sie als Schuldner einen Vollstreckungsbescheid, sind folgende Schritte zu beachten:
- Ziehen Sie entweder einen Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle zurate.
- Legen Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein.
- Versäumen Sie diese vierzehntägige Frist, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gerichtlich einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Somit ist dieser dazu berechtigt, Zwangsvollstreckungen wie Pfändungen durchzuführen.
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Rechtstipps zu "Vollstreckungsbescheid" | Seite 5
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15.05.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Kosten reduzieren und der Rechtsstreit somit außergerichtlich beendet werden. Sofern Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder einen Vollstreckungsbescheid der Warner Bros. Entertainment Inc. erhalten …“ Weiterlesen -
05.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… beispielsweise nach einem Vollstreckungsbescheid, einem Urteil oder einem ähnlichen Beschluss des Gerichts vor. Objektiv betrachtet kann die Stelle, die die Forderung durchsetzen möchte, nicht mehr machen …“ Weiterlesen -
03.05.2022 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… eines Mahnbescheids wäre dem Mahnbescheid, sofern er unberechtigt ist, zu widersprechen gewesen. Selbst nach Erstellung des Vollstreckungsbescheids wäre es nicht zu spät gewesen. Auch hier kann noch Einspruch …“ Weiterlesen -
25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Wenn aber durch den Mieter weder eine Zahlung erfolgt, noch Widerspruch eingelegt wird, so ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid . Wird dagegen ein Widerspruch durch den Mieter eingelegt, so erfolgt …“ Weiterlesen -
11.03.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , einen Mahnbescheid, einen Vollstreckungsbescheid oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen mit unserer gerne Hilfe zur Verfügung. Wir sind deutschlandweit tätig! Ihre Vorteile: - Spezialisierte Beratung für …“ Weiterlesen -
03.03.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst nicht gelöschtem negativem Schufa-Eintrag zugesprochen. Trotz vollständiger Zahlung eines durch Vollstreckungsbescheid titulierten Betrages, hatte …“ Weiterlesen -
01.03.2022 Rechtsanwältin Caroline Schleiminger„… werden sollte, so dass Ansprüche, die kurz vor einer Verjährung stehen, rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden sollten. Erst nach Titulierung der Forderung durch Vollstreckungsbescheid …“ Weiterlesen -
20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… oder wenn die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind, zum Beispiel wenn ein Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) aufgehoben wird. In diesen Fällen sollte also die Löschung …“ Weiterlesen -
14.02.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . Nach Ablauf dieser Frist kann ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden. Aus diesem Bescheid kann nun die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eingeleitet werden. Was können Sie tun …“ Weiterlesen -
31.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott„… einen Kosten auslösenden Mahnbescheid beantragen. Wird hiergegen kein Widerspruch erhoben, wird ein Vollstreckungsbescheid beantragt – und der Abschnitt jeglicher Verteidigungsmöglichkeiten droht …“ Weiterlesen -
03.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… verstreichen lassen. Denn dann wird aus dem Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Proconcepta GmbH die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Abwehr der Forderungen der Pro Concepta GmbH …“ Weiterlesen -
14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… und Forderung prüfen lassen Der betroffene Anleger hat nunmehr zunächst Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, damit kein Vollstreckungsbescheid erlassen werden kann. Es ist nun Sache …“ Weiterlesen -
11.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… Vollstreckungsbescheid oder Urteil) die Feststellung der Forderung in einem Insolvenzverfahren das ausdrückliche Anerkenntnis der Forderung ohne diese auszugleichen die zweifache Mahnung der Forderung …“ Weiterlesen -
11.01.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… eines Vollstreckungsbescheides gestellt, woraufhin Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Lassen Sie sich spezialisiert beraten! Mit dem Erlass des Mahnbescheides befindet sich das Verfahren …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… als Zahlungserinnerung. Jedoch wird eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro fällig, die Sie zusätzlich zu dem Bußgeld bezahlen müssen. 3. Vollstreckungsbescheid Sollten Sie auch auf diese Mahnung …“ Weiterlesen -
05.01.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… ist das auf dem gelben Umschlag vermerkte Datum. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Aus diesem kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden …“ Weiterlesen -
05.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Konten, hinterlegt. Zudem sammelt die Schufa Informationen zu Zahlungsstörungen . Dazu zählen Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheide oder eidesstattliche Versicherungen. Hinweis : Weitergehende …“ Weiterlesen -
28.12.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , wird unter anderem Schadensersatz geltend gemacht. Mahnbescheid - und jetzt? Wird ein Mahnbescheid zugestellt, beginnt eine fixe Zwei-Wochen-Frist. Nach deren Ablauf kann ein Vollstreckungsbescheid erlassen …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… wegen Filesharing. Zwangsvollstreckung verhindern Vermeiden Sie die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen . Ohne Widerspruch gegen den Nimrod-Mahnbescheid ergeht ein Vollstreckungsbescheid …“ Weiterlesen -
20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… unbezahlter Forderungen nur dann rechtmäßig ist, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Einträge über titulierte Forderungen (gerichtliches Urteil, gerichtlicher Vollstreckungsbescheid …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… . Gerne beantragt Heyl auch Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide. Gerichtsvollzieher können dann die Forderung für Ralf Heyl 30 Jahre lang eintreiben. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hat zahlreiche …“ Weiterlesen -
23.12.2021 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… -Unternehmens folgte ein Jahr später der Vollstreckungsbescheid über die Forderung, die inklusive Zinsen, Nebenforderungen und weiteren Kosten inzwischen auf 493 Euro angewachsen war. Am gleichen Tag erfolgte …“ Weiterlesen -
23.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… sei. Die zuständige Rechtsanwältin hinterlegte dies jedoch wahrscheinlich nicht richtig in den Akten. Im Jahr 2015 wurde sodann ein Vollstreckungsbescheid wegen der Forderung beantragt und erlassen …“ Weiterlesen -
13.01.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… einen Vollstreckungsbescheid beantragen und mit diesem unverzüglich die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleiten. Das kann bspw. durch die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer Sachpfändung erfolgen. Daher …“ Weiterlesen