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Vollzug von Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten europarechtsrechtswidrig?

Rechtstipp vom 08.11.2013
(16)
Rechtstipp vom 08.11.2013
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Nach der EU-Rückführungsrichtlinie (2008/115 EG) darf Abschiebungshaft nur in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Die Unterbringung von Ausländern, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen, in Hafteinrichtungen des Strafvollzuges ist nach der Richtlinie unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn in einem EU-Mitgliedstaat keine solchen Einrichtungen vorhanden sind.

In der Bundesrepublik gibt es Abschiebungshafteinrichtungen nur in Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In den anderen Bundesländern werden Abschiebungshäftlinge häufig gemeinsam mit Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten untergebracht. An dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof erhebliche Zweifel geäußert und diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (BGH Beschluss vom 11.07.2013, V ZB 40/11).

Die Landgerichte München, Nürnberg, Traunstein und Görlitz haben daher inzwischen Abschiebungshaftanordnungen außer Vollzug gesetzt und Abschiebungshäftlinge aus den Justizvollzugsanstalten entlassen. Es steht zu erwarten, dass weitere Gerichte folgen werden.

Rechtsanwalt Sven Hasse

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

www.jurati.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Internationales Recht

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