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Vom Leiharbeitnehmer zum richtigen Arbeitnehmer / Berechnung Wartezeit nach KSchG

Rechtstipp vom 16.10.2016
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Rechtstipp vom 16.10.2016
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.02.2014 (AZ: 2AZR859/11) deutlich gemacht, dass die Tätigkeit als Leiharbeitnehmer nicht auf Wartezeit nach dem KSchG anzurechnen ist. Im vorliegenden Fall war zunächst ein Mitarbeiter in einem Leiharbeitsverhältnis beim zukünftigen Arbeitgeber beschäftigt. Anschließend trat er in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Aufgrund einer Kündigung kam es dann zu der Streitfrage, ob die Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer auf die 6-monatige Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen ist. Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass die Zeiten, in der ein Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer in einem Betrieb des Entleihers eingegliedert war, für das spätere Arbeitsverhältnis nicht berücksichtigt werden und nicht auf die Wartezeit anzurechnen sind. Dies gilt nach Auffassung der Bundesrichter selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung sich direkt an das Leiharbeitsverhältnis anschließt. In der Argumentation verweist das Gericht zum einen auf den Gesetzeswortlaut, der keine andere Interpretation zulasse, zum anderen auf den Sinn und Zweck der Wartezeitregelung. Diese gesetzliche Vorschrift hat das Ziel, dass beide Arbeitsvertragsparteien eine langfristige vertragliche Verbindung vorab erproben können.

Allerdings ließ das Bundesarbeitsgericht noch eine Hintertür offen. Der Rechtsstreit wurde an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Das Gericht müsse noch prüfen, ob die Arbeitsvertragsparteien sich nicht konkludent auf eine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten geeinigt hätten. Auch müsse geprüft werden, ob ein Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht zu einer Anrechnung führe. Die Richter sehen durchaus, dass ansonsten durch geschickte arbeitsvertragliche Konstruktionen mit Leiharbeitsverhältnissen die Wartezeit nach dem KSchG umgangen werden kann.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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