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Voraussetzungen, Ablauf und Dauer des Ehescheidungsverfahrens

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Voraussetzungen

Vor dem Einreichen einer  Ehescheidung beim zuständigen Familiengericht müssen die gesetzlichen  Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zunächst müssen die (scheidungswilligen) Eheleute ein Jahr getrennt leben.

Getrenntleben

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht.

Die  Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung  oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden. Hierzu können die  Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und  Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen und  bei separater Haushaltsführung, getrennt leben. Deshalb spricht jegliche  gemeinsame Haushaltsführung, wie z. B. das Wäschewaschen für beide  Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe) gegen eine solche  Trennung. Daher muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine  Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich  anerkannt wird.

Vorzuschlagen wäre also, dass zum Beispiel ein  Ehepartner ausschließlich das Gästezimmer und der andere das  Schlafzimmer nutzt. Wichtig ist, dass die getrennt lebenden Eheleute  eigene (separate) Lebensbereiche haben und keine, wie auch geartete,  gemeinschaftliche Haushaltsführung mehr besteht. Dabei werden das Bad  und die Küche dann entsprechend vorheriger Absprachen stets jeweils  getrennt voneinander genutzt.

Antrag auf Ehescheidung

Der  Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen ihn  vertretenen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht gestellt  werden. In der Regel ist das Familiengericht zuständig, in dessen  Bezirk die bisherige Ehewohnung lag.

Hier können jedoch gleichwohl von den scheidungswilligen Eheleuten nicht unerheblich Kosten gespart werden.

So  ist es bei der einvernehmlichen Scheidung nur nötig, dass dabei ein  Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, welcher den Antrag auf  Ehescheidung stellt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt und  selbst keine Anträge stellt.

Scheidungsfolgen

Zu den weiteren Scheidungsfolgen, über die bei der Ehescheidung häufig verhandelt wird, gehören:

  • nachehelicher Unterhalt
  • Sorgerecht bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame Kinder
  • Zugewinnausgleich

Elterliche Sorge 

Grundsätzlich verbleibt es nach der Scheidung der Ehe beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern.

Nur auf Antrag einer Partei und in begründeten Ausnahmefällen wird die elterliche Sorge nur einem Elternteil übertragen.

Hiervon  zu unterscheiden ist jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das  Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Wer das  Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat, bestimmt, wo das Kind lebt.

Daher  ist es häufig schon bei der Trennung wichtig, dass der Elternteil, bei  dem das Kind/die Kinder nach der Trennung leben soll/en, das  Aufenthaltsbestimmungsrecht bei zuständigen Familiengericht für sich  beantragt.

Das gilt natürlich auch für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind.

Wechselmodell

Immer  häufiger möchten getrennt lebende Eltern, dass ihre Kinder nicht nur  bei einem Elternteil aufwachsen. Sie entscheiden sich in diesen Fällen  für das sogenannte Wechselmodell. Das gilt insbesondere dann, wenn die  Kinder lange Zeit im gemeinsamen Haushalt mit beiden Kindern lebten.  Dabei handelt es sich um einen gesetzlich nicht geregelten Sonderfall.

Von  einem Wechselmodell spricht man dann, wenn die Kinder in gleich großen  oder annähernd gleich großen Betreuungsanteilen von beiden Elternteilen  betreut werden. Wie dieses im Einzelfall geschieht, kann in ganz  unterschiedlichen Modellen umgesetzt werden, etwa dass die Kinder eine  Woche bei ihrer Mutter leben und in der darauffolgenden Woche beim  Vater. Natürlich gibt es auch Regelungen, wonach die gemeinsamen Kinder  alle zwei Tage, tageweise oder in einem 14-tägigen Rhythmus zwischen den  Eltern wechseln.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15)  mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wechselmodell durch eine  gerichtliche Umgangsregelung angeordnet werden kann. In dem speziellen  Fall hat der Bundesgerichtshof dieses bejaht. Neu und bemerkenswert ist  daran, dass damit entschieden wurde, das Wechselmodell als spezielle  Regelung des Umgangs mit den Kindern anzuwenden.

Scheidungsfolgenvereinbarungen

In einer Scheidungsfolgenvereinbarung können außergerichtliche Regelungen zu Scheidungsfolgen getroffen sein.

Das  können Regelungen über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsame  Kinder sein sowie Regelungen zu Umgang und Kindesunterhalt, aber auch  zum nachehelichen Unterhalt. Es ist auch sinnvoll, einen möglichen  Zugewinnausgleich in einer solchen Vereinbarung zu regeln.

Dauer des Ehescheidungsverfahrens

Ab der Antragstellung kann das Ehescheidungsverfahren ca. 1/2 Jahr dauern, in seltenen Fällen auch ein Jahr und länger.

Abhängig ist die Dauer des Verfahrens auch von evtl. Folgesachen und dem aktuellen Arbeitsanfall beim Familiengericht.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis/Thüringen


Rechtstipp vom 02.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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