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Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Sofern Sie wegen einer Erwerbsminderung gar nicht mehr oder nur noch wenige Stunden am Tag arbeiten können, besteht die Möglichkeit, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente haben.

Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Zunächst dürfen Sie das Alter für den Einstieg in die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Bevor die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente zahlt, wird sie prüfen, ob Ihre Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Maßnahmen wiederhergestellt werden kann. Sofern dies nicht möglich ist, wird seitens der Deutschen Rentenversicherung überprüft, in welchem zeitlichen Umfang Sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Um dies zu beurteilen, werden ärztliche Befundberichte oder Gutachten eingeholt. Die medizinischen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente sind sodann erfüllt, wenn Sie wegen Ihrer Krankheit oder Ihrer Behinderung weniger als 6 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Dies gilt nicht nur in Hinsicht auf Ihren erlernten Beruf, sondern auf alle Berufe.

Neben den medizinischen Voraussetzungen für die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente sind außerdem noch versicherungsrechtliche Voraussetzungen zu beachten.

So müssen in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen. Ferner müssen Sie mindestens 5 Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung versichert sein. Hierbei handelt es sich um die sogenannte allgemeine Wartezeit.

Anhand eines Versicherungsverlaufs muss somit der sogenannte 5-Jahres-Zeitraum von der Deutschen Rentenversicherung ermittelt werden. Bei der Ermittlung dieses 5-Jahres-Zeitraums bleiben allerdings Zeiten unberücksichtigt, die Sie unverschuldet nicht mit Pflichtbeiträgen belegen konnten, z. B. durch Schwangerschaft oder Arbeitsunfähigkeit. In diesen Fällen wird der 5-Jahres-Zeitraum in die Vergangenheit verlängert.

Die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren kann auch vorzeitig erfüllt sein, wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, einer Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung oder wegen politischen Gewahrsams vermindert erwerbsfähig geworden sind.

In diesen Fällen genügt grundsätzlich schon ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung.

Bevor eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, müssen somit die vorgenannten medizinischen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Sofern die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, geschieht dies durch einen Bescheid, gegen den innerhalb eines Monats seit Zustellung Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden kann.


Rechtstipp vom 21.08.2016
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Rainer Hasselkamp Rechtsanwalt Rainer Hasselkamp

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