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Voraussetzungen eines Fahrstreifenwechsels sowie Beweis des ersten Anscheins

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Thema

Voraussetzungen eines Fahrstreifenwechsels nach § 7 Abs. 5 StV

Anscheinsbeweis gegen den, den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer

Grundlagen

Gemäß § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Kann ein Fahrstreifenwechsel festgestellt werden, spricht aufgrund der Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO der Beweis des ersten Anscheins gegen den, den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer, wenn es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt. Wann von einem Fahrstreifenwechsel auszugehen ist, ist je nach Lage des Einzelfalls festzustellen. Dabei ist zunächst vom Begriff des Fahrstreifens auszugehen. Maßgebend ist hierfür allein die von einem mehrspurigen Fahrzeug benötigte Breite. Der von einem Motorrad in Anspruch genommene geringere Raum bildet demgemäß keinen Fahrstreifen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 7 StVO, Rn. 5a). Das Vorhandensein von Fahrbahnmarkierungen ist für die Definition des Fahrstreifens nicht erforderlich (vgl. auch KG, VersR 2006, 563).

Aktuelles

Zum Fahrstreifenwechsel hat das LG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 23.05.2016 (AZ: 2-28 O 197/13) festgestellt, bereits ein geringes Ausscheren oder ein kurzes Verlassen des Fahrstreifens sei ein Fahrstreifenwechsel im Sinne der Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO. Die Schrägstellung eines Fahrzeugs sei zwar ein typisches Kennzeichen für einen zum Zeitpunkt der Kollision durchgeführten Fahrstreifenwechsel (vgl. OLG Köln, VersR 1997, 982; AG Hamburg-Blankensee, VersR 2005, 1549). Allerdings sei es zusätzlich erforderlich, dass ein Verlassen des Fahrstreifens bereits begonnen hat. Befindet sich das Fahrzeug, wenn auch in Schrägstellung, noch auf seinem eigenen Fahrstreifen, kann ein Fahrstreifenwechsel nicht als erwiesen angesehen werden.

Kein Fahrstreifenwechsel ist auch das Wechseln auf einen nach einer Sperrfläche beginnenden neuen Fahrstreifen unmittelbar nach Passieren der Sperrfläche (LG Dortmund, NJW-RR 03, 1260).


Rechtstipp vom 03.08.2016
aus der Themenwelt Straßenverkehr und den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

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