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Voraussetzungen und Ablauf der Ehescheidung

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Das Ehescheidungsverfahren ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Es nimmt je nach zu regelnden Folgesachen nicht unerhebliche Zeit in Anspruch. Insbesondere setzt die Zulässigkeit des Scheidungsverfahren ein Getrenntleben der Ehepartner von mindestens einem Jahr voraus. Eine sofortige Ehescheidung nach erfolgter Trennung ist in wenigen Ausnahmefällen, den sogenannten Härtefällen möglich. Ein Härtefall liegt nur dann vor, wenn es einem Ehepartner nicht zugemutet werden kann, die sogenannte Wartezeit von einem Jahr bis zur Scheidung abzuwarten. Dazu gehört nicht, dass ein oder beide Ehepartner bereits eine neue Partnerschaft begründet hat oder haben, oder eine Schwangerschaft mit einem neuen Partner vorliegt.

Voraussetzungen

Vor dem Einreichen einer Ehescheidung beim zuständigen Familiengericht müssen die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Zunächst müssen die (scheidungswilligen) Eheleute ein Jahr getrennt leben.

Das Getrenntleben

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn z. B. ein Ehegatte aus der bisherigen ehelichen Wohnung auszieht.

Die Trennung der Eheleute kann allerdings auch in einer gemeinsamen Wohnung oder einem gemeinsamen Haus durchgeführt werden.

Dazu können die Eheleute auch in ihrer bisherigen ehelichen Wohnung, unter Aufhebung und Ausschluss der persönlichen, insbesondere ehelichen, Beziehungen und bei separater Haushaltsführung getrennt leben. Jegliche gemeinsame Haushaltsführung, z. B. das Wäschewaschen oder Kochen für beide Ehegatten durch einen Ehegatten (so wie in der Ehe) oder gemeinsames Wirtschaften, spricht gegen eine solche Trennung.

Deshalb muss die Ehewohnung so aufgeteilt werden, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich und daher auch rechtlich anerkannt wird.

Vorzuschlagen wäre hierzu also, dass zum Beispiel ein Ehepartner ausschließlich das Gästezimmer und der andere das Schlafzimmer nutzt.

Wichtig ist, dass die getrenntlebenden Eheleute eigene (separate) Lebensbereiche haben und keine, wie auch geartete, gemeinschaftliche Haushaltsführung mehr besteht. Dabei werden das Bad und die Küche dann entsprechend vorheriger Absprachen stets jeweils getrennt voneinander genutzt.

Der Antrag auf Ehescheidung

Der Antrag auf Ehescheidung kann von den Ehegatten nur durch einen ihn vertretenen Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht nach Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden.

Hierbei können jedoch gleichwohl von den scheidungswilligen Eheleuten nicht unerheblich Kosten gespart werden.

So ist es bei der einvernehmlichen Scheidung nur nötig, dass dabei ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, welcher den Antrag auf Ehescheidung stellt und der andere Ehegatte diesem Antrag zustimmt und selbst keine Anträge stellt. Einvernehmlich ist die Ehescheidung dann, wenn die Voraussetzung des Trennungsjahres vorliegt und unstreitig ist und keine weiteren Folgesachen zu regeln sind.

In der Regel ist das Familiengericht für den Antrag auf Ehescheidung zuständig, in dessen Bezirk die bisherige Ehewohnung lag.

Die elterliche Sorge

Grundsätzlich verbleibt es nach der Scheidung der Ehe beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern.

Nur auf Antrag einer Partei und dann auch nur in begründeten Ausnahmefällen, wird die elterliche Sorge nur einem Elternteil übertragen.

Hiervon zu unterscheiden ist jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat, bestimmt, wo das Kind lebt.

Daher ist es häufig schon bei der Trennung wichtig, dass der Elternteil, bei dem das Kind/die Kinder nach der Trennung leben soll/en, das Aufenthaltsbestimmungsrecht beim zuständigen Familiengericht für sich beantragt.

Das gilt natürlich auch für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind.

Zum Wechselmodell

Immer häufiger möchten getrenntlebende Eltern, dass ihre Kinder nicht nur bei einem Elternteil aufwachsen. Sie entscheiden sich in diesen Fällen für das sogenannte Wechselmodell. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kinder lange Zeit im gemeinsamen Haushalt mit beiden Kindern lebten. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich nicht geregelten Sonderfall.

Von einem Wechselmodell spricht man dann, wenn die Kinder in gleich großen oder annähernd gleich großen Betreuungsanteilen von beiden Elternteilen betreut werden.

Wie dieses im Einzelfall geschieht, kann in ganz unterschiedlichen Modellen umgesetzt werden, etwa dass die Kinder eine Woche bei ihrer Mutter leben und in der darauffolgenden Woche beim Vater. Natürlich gibt es auch Regelungen, wonach die gemeinsamen Kinder alle zwei Tage, tageweise oder in einem 14-tägigen Rhythmus zwischen den Eltern wechseln.

Der Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich findet nur auf Antrag einer Partei statt.

Der Zugewinnausgleich soll sicherstellen, dass jeder Ehegatte gleich viel Vermögen mit aus der Ehe nimmt. Dabei wird das Anfangs- mit dem Endvermögen der Ehegatten miteinander verglichen.

Scheidungsfolgen- und/oder Trennungsfolgenvereinbarungen

Selbst wenn die Eheleute sich trennen oder scheiden lassen möchten, ist quasi um „5 vor 12“ eine Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung noch möglich. Der Vorteil einer Scheidungsfolgenvereinbarung besteht zunächst darin, dass für die Zeit unmittelbar nach der Trennung oder Scheidung die wirtschaftliche Existenz der Eheleute kalkulierbar und damit – notfalls unter Inanspruchnahme von Sozialleistungen – der „Kampf um das finanzielle Überleben“ deutlich entschärft wird.

Darüber hinaus werden durch die Vereinbarung lang andauernde, nervlich strapaziöse und vor allem kostenintensive außergerichtliche und gerichtliche Streitigkeiten beim Scheidungsverfahren vermieden.

Zur Dauer des Ehescheidungsverfahrens

Ab Antragstellung dauert das Ehescheidungsverfahren etwa 3 bis 6 Monate. Vieles hängt hier von der Dauer des Versorgungsausgleichs ab. Beim Versorgungsausgleich werden die jeweiligen Rentenanwartschaften miteinander verglichen und danach ausgeglichen.

Natürlich nimmt ein Ehescheidungsverfahren mehr Zeit in Anspruch, wenn mehr Folgesachen zu regeln sind. Viele Folgesachen werden nur auf Antrag einer Partei geregelt.

Auch der aktuelle Arbeitsanfall beim Familiengericht spielt natürlich bei der Dauer des Verfahrens eine Rolle.

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis


Rechtstipp vom 25.10.2017
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zivilrecht

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