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Vorerkrankungsklauseln in Restschuldversicherung – Wirksam oder doch nicht? Das ist hier die Frage!

Rechtstipp vom 26.10.2009
Rechtstipp vom 26.10.2009

1. Einleitung

Viele Autokäufer müssen, um Liquiditätsrisiken bei Erkrankungen auszuschließen, vor dem Kauf zur Absicherung der Finanzierung eine regelmäßig nicht wirklich günstige Restschuld-versicherung abschließen. Für den Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit etwa verpflichtet sich dann das Versicherungsunternehmen, die Restschuld grob gesagt zu tilgen.

Oftmals enthält das „Kleingedruckte“ des Versicherungsunternehmens aber einschränkende Klauseln, deren Tragweite vom „unbedarften“ Kunden zu Recht erst später erkannt wird. Eine sehr wesentliche und umstrittene Klausel z. B. schließt Leistungen für bekannte, ernstliche Vorerkrankungen dann aus, wenn der künftige Versicherungsnehmer (oder die Versiche-rungsnehmerin) deswegen in den letzten 12 Monaten vor Vertragsschluss behandelt wurde und der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versicherungs-schutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen im ursächlichen Verhältnis steht. Eine genaue Risikoprüfung bei Vertragsschluss findet nicht statt. 

Halten Sie diese Klausel für fair und rechtlich wie inhaltlich transparent? Oder mußten sie diese auch 2-3 mal lesen? Was ist überhaupt eine ernstliche Erkrankung? Warum prüft der Versicherer die Gesundheit nicht bei Vertragsschluss (so zum Beispiel bei der Sparte Beruf-sunfähigkeitsversicherung)? Wer liest entsprechende Klauseln bei Vertragsschluss als Kunde? Die Oberlandesgerichte streiten, der BGH schweigt.

2. Der besondere Fall


Das LG Köln hat eine solche Klausel als hinreichend gesehen und gegen den klagenden Ver-braucher entschieden. Folgender Fall (stark gekürzt) lag der genannten Entscheidung zugrun-de:

Der Kläger schloss zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs bei der O Bank einen Darlehensver-trag über einen Betrag von 19.822,20 €, der in 60 monatlichen Raten zu je 330,37 € ab dem 5.8.2005 zurückzuzahlen war. Zugleich schloss er bei der Beklagten eine Restschuldarbeit-sunfähigkeitsversicherung ab. Danach übernahm der beklagte Versicherer im Fall einer Ar-beitsunfähigkeit die vereinbarten Kreditraten (…).

Die Versicherung enthielt folgende Klausel:

"Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen..,

wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des

Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versiche-rungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen in ursächlichem Zusammenhang steht."


Am 10.4.2007 erkrankte der Kläger sodann an einer Depression, wegen derer er arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde.

Der beklagte Versicherer lehnte Leistungen ab und berief sich darauf, dass der Kläger bereits innerhalb der 12-Monatsfrist wegen einer depressiven Episode ärztlich behandelt und krank-geschrieben worden sei. Dies hatte der Kläger bestritten sowie die Wirksamkeit der genannten Klausel in Abrede gestellt.

Das Gericht hat dem Kläger im Wesentlichen entgegengehalten, dass die Vorerkrankung im wichtigen Zeitraum vorhanden gewesen sei (wird nicht vertieft). Ferner sei die Vorerkran-kungsklausel auch wirksam. Sie sei insbesondere nicht intransparent i. S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

So sei es hinreichend nach den Anforderungen des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zum Thema Leistungsfreiheit des VR, dass nur solche Vorerkrankungen berücksichtigt werden dürfen, die dem Antragsteller bekannt waren. Außerdem seien auch die Risikoprüfungsgrund-sätze anhand der Klausel klar erkennbar. Durch die Begriffe der „ernsthaften (Vor)erkrankungen“ sei dies der Fall. Die Klausel stelle sicher, dass sie nur bei solchen Vor-erkrankungen zur Anwendung komme, deren Offenlegen dazu geführt hätte, dass ein Versi-cherungsvertrag zumindest ohne Einschränkungen (Risikozuschlag oder Leistungsausschluss) nicht zustande gekommen wäre und deren Verschweigen die Versicherung zum Rücktritt be-rechtigt hätte. 

Zwar sei zu beachten, dass ihre Vermittlung zugleich mit der Kreditvergabe ohne Einschal-tung eines Versicherungsfachmanns durch einen Mitarbeiter des Kreditinstituts erfolge, der sicherlich auch wirtschaftliche Eigeninteressen verfolge. Andererseits scheide die Möglichkeit einer vorherigen Risikoprüfung durch die Versicherung in der Praxis aus. Die damit verbun-dene erhebliche zeitliche Verzögerung bis zum Abschluss des Kreditvertrages könne keines-falls im Interesse des Kreditnehmers liegen. Auch eine entsprechend lange Wartezeit allein wäre keine angemessene Vereinbarung zum Schutz der Versicherung vor unangemessenen Risiken. Zum Einen sei nicht ersichtlich, inwieweit hiermit den Interessen des Kreditnehmers mehr gedient wäre. Hiervon wäre jeder Versicherungsfall betroffen, unabhängig davon, auf welcher Erkrankung er beruht. Zum Anderen greife die Klausel ohnehin nur bei einem Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb von 24 Monaten. Dieses Risiko werde der Versicherungs-nehmer, der im Jahr vor der Kreditaufnahme eine ernsthafte Erkrankung erlitten hatte, im Re-gelfall durchaus selbst einschätzen können.

3. Fazit

Vorab sei gesagt, dass die Entscheidung mich schon praktisch nicht überzeugt. Anders als beim Vertragsschluss mittels geschulten Versicherungsvermittlers im Normalfall, dürfte hier das erhebliche Interesse des Autohauses sowie des damit zusammenarbeitenden Kreditinsti-tuts nahelegen, dass die Einschränkungen des Versicherungsschutzes kaum jemals deutlich gemacht werden. Aus meinen eigenen Erfahrungen beim Autokauf kann ich die Information über derartige Klauseln verharmlosend nur als dürftig nennen. Oftmals dürfte die Information nicht ansatzweise erteilt werden, da der Mitarbeiter die Problematik gar nicht kennt oder ver-steht. Geschweige denn der Kunde! Das Zeitargument des LG Köln ist, wegen des abgrenzbaren Zeitraums bei gesundheitlicher Überprüfung des Kunden, nicht im Ansatz nachvollziehbar. 

Rein rechtlich gesehen dürfte die Klausel im Widerspruch zum Recht der Geschäftsbedingun-gen stehen. Denn so ist unklar und daher rechtlich intransparent, was denn überhaupt eine ernstliche Erkrankung ist. Da anders als bei Fällen mit Gesundheitsprüfung durch den Versi-cherer (klassisches Beispiel: Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung) der VN mangels In-formation gerade keinerlei Möglichkeiten hat, etwaigen Deckungslücken für die unerkannten Ausschlüsse zu entgegen, machen namhafte Versicherungsrechtler auf die Untragbarkeit die-ser Situation für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer aufmerksam. Man bedenke, um welche Streitsummen, die abgesichert werden sollen, es hier geht! Diese unbillige Verlagerung der Gesundheits- und Risikoprüfung nach Vertragsschluss bzw. auf den Versicherungsfall dürfte daher rechtlich unheilbar sein. 

Die Oberlandesgerichte sehen die Frage nicht einheitlich. Die OLGe Dresden und Koblenz meinen, die Klausel sei wirksam. Anders sind Saarbrücken und Brandenburg dazu eingestellt. Der Bundesgerichtshof hat darüber noch nicht zu entscheiden gehabt. Bei den bisher anhängi-gen Fällen (Dresden und Koblenz!) wurden die Fälle nichtstreitig entschieden. Sie können sich überlegen, wann Versicherer vor dem BGH nichtstreitig entscheiden. Ich meine, dass daher die Revisionsaussichten sehr positiv sein dürften!

Sie haben versicherungsrechtliche Probleme? Sie haben Fragen oder Probleme wegen eines ähnlichen Falles? Kontaktieren Sie mich zunächst unverbindlich, ich nehme mich sodann gerne Ihres Anliegens an!

Burgwedel, den 23.10.2009

Hans-Christoph Hellmann
Rechtsanwalt

RA Hellmann ist u. A. Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Verkehrsrecht und Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein. Darüber hinaus hat er den Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht erfolgreich absolviert.

www.anwalt-hellmann.de
mail@anwalt-hellmann.de

Tel: 05139 970 333 4


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

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